Die Deutschen brauchen keine Ersatzmänner mehr

Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) rechnet damit, daß die Vereinten Nationen in der neuen Wahlperiode Bundeswehr-Soldaten für UNO-Einsltze anfordern. Die Bundesregierung will auch über Rüstungsprojekte entscheiden, die der ,neuen Rlle der Streitäfte gerecht werden, kündigte Rühe. Im Gesprich mit Dietmar Seher an.Berilner Zeitung: Das Karisruher Verfassungsgericht hat vor fast einem halben Jahr entschieden, daß Einsätze von BundeswehrsoldatCn außerhalb des NATO-Gebietes verfassungsgemiß sind. Sind dafür gesetzliche Grundlagen nBtlg?Volker Rühe: Nein. Wir haben eine klare Grundlage mit Karlsruhe. Vor einem Jahr war Im Hauptquartier der Schnellen Eingreiftruppe der NATO noch für jeden Deutschen ein Ersatzmann da. Im Fall eines Einsatzes hätten die Deutschen aussteigen müssen. Heute sind sie dagegen voll integliert. Das zeigt, wie wichtig Karlsruhe war.Braucht der Bundestag ein Verfahrensgesetz um selne eigene Mitwirkung zu gestalten?Das Parlament muß sich klar darüber werden, wie es vorgehen will, um die im Einzelfall notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Daß solche Parlaxnentsbeschlüsse nötig sind, wurde vom Verfassunpgericht vorgegeben.Muß die Bundesreglerung Entscheidungen Ober eine veränderte und der neuen Bundeswehrroiie angepaßte Ausrüstung fällen? Jahr fürJahr werden Entscheidungen getroffen, alles zunehmend Im Hinblick auf neue Aufgaben, die sich stillen. So wird In dieser Legislaturperiode über ein Mehrzweclcschlff zu entscheiden sein, auch über neue Transportflugzeuge, die aber erst nach dem Jahr 2000 zum Einsatz kommen sollen. Die Bundeswehr bereitet sich zielstrebig mit den Materiulentscheldungen, die in den nächsten Jahren zu treffen sind, auf neue internationale Aufgaben vor. Aber es ist falsch zu glauben, daß man auf einen Schlag für alle Aufgaben und für alle Verbände so etwas machen könnte. Erwarten Sie jetzt oder in Kürze Anfragen der Vereinten Nationen für Einsätze der Bundeswehr au-Berhaib des NATO-Bereichs? Es gibt im Augenblick keine direkten Anfragen der Vereinten Nationen. Aber Sie brauchen sich Ja nur umzuschauen in den Krisenherden und dort, wo die Vereinten Nationen versuchen, eine Rolle zu spielen. Es ist also nicht gewagt zu sagen, daß im Laufe der neuen Wahlperiode auch Anfragen und Anforderungen auf Deutschland zukommen. Aber es wBre verfehlt, darüber jetzt schon konkret zu spekulieren.Sie haben Ja bisher die deutsche ·Tabu-Zone auf Bosnlen und das eigentliche Kampfgebiet begrenzt. Bleiben Sle dabei? Meine Formulierung Ist, dilL wir keine Bodentruppen in Bosnien einsetzen. Denn dort sind drei Gruppen -- dle Moslems, die Serben und die Kroaten. Man kann nur Probleme lösen, In dem man von allen dreien in gleicher Weise respektiert wird. Die Deutschen wären hier ein Teil des Problems. Deswegen habe ich es immer abgelehnt, deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowtna einzusetzen. Dabei bleibt es auch.In den letzten Tagen wurde dar-Ober diskutiert, ob die Personalstarke der Bundeswehr unter die festgelegten 340 000 Mann sinkt. etwa auf 325 000 Mann.Es bleibt bei den 340 000 Mann. Hieran wird nichts geändert. Mir reicht es übrigens, wenn in den laufenden Koalitlonsverhandlungen diese Vereinbarungen der Koalition aus dem Sommer bestätigt werden. Das gilt auch für die klaren Zusagen, was die Finanzausstattung der Bundeswehr in den nächsten vier Jahren angeht. Auf der Grundlage dieser Be schlüsse kann die Bundeswehr gut in die Zukunft gehen.