Ein widersprüchliches Urteil und viele offene Fragen

BERLIN, 17. Juli. Die Sympathie Horst Köhlers für das Bundesverfassungsgericht dürfte in den vergangenen Wochen nicht unbedingt zugenommen haben. Mit jeder Zeile, die der Bundespräsident und seine juristischen Berater in der Entscheidung des Zweiten Senats von 1983 zur Vertrauensfrage studierten, dürfte ihnen klar geworden sein, dass die Richter damit allerlei interessante Gedanken zum Problem geliefert haben - aber bestimmt keinen verbindlichen Maßstab zu seiner Lösung. Und dennoch ist das Urteil aus dem Jahr 1983 die einzige Richtschnur, anhand derer Köhler über die Zulässigkeit der von Gerhard Schröder (SPD) beantragten Auflösung des Bundestags und der vorgezogenen Neuwahlen zu entscheiden vermag.Die Verantwortung für Schröders missliche Situation liegt beim Bundesverfassungsgericht. Da hilft auch nicht der Hinweis auf die unterschiedliche politische Situation in den Jahren 1982 und 2005. Damals - Helmut Kohl - und heute - Gerhard Schröder - war es das Ziel des Kanzlers, mit der Vertrauensfrage gerade nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich, sondern gegen sich zu bringen und auf diese Weise Neuwahlen zu erreichen. Im übrigen aber sind Ziel und Motive der beiden Abstimmungen nicht miteinander zu vergleichen.Der über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt (SPD) ins Amt gelangte Helmut Kohl hatte trotz gefestigter Parlamentsmehrheit die Vertrauensfrage ebenfalls mit dem Ziel gestellt, durch eine vorgezogene Neuwahl seine Wahlchancen zu verbessern. Trotz massiver Bedenken billigte der damalige Bundespräsident Karl Carstens den Antrag auf Auflösung des Bundestags.Das Verfassungsgericht wies die dagegen gerichteten Klagen 1983 mit einer sehr eigenwilligen Begründung zurück. Einerseits entschieden die Richter, der Kanzler dürfe die Vertrauensfrage nur stellen, wenn die "politischen Kräfteverhältnisse" im Bundestag seine Handlungsfähigkeit derart beeinträchtigten, "dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag". Stehe seine Mehrheit im Bundestag aber "außer Zweifel", dann sei ihm verwehrt, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben". Auch "besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben" rechtfertigten die Auflösung nicht. Andererseits räumten die Richter dem Kanzler eine "Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz" ein, die vom Bundespräsidenten zu beachten sei. Der Kanzler müsse prüfen, ob eine Lage entstanden sei, "die eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll ermöglicht".Im Ergebnis besagte das Urteil: Zwar darf der Kanzler die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel manipulieren, Neuwahlen zu erreichen, tut er es aber doch, ist es ihm nicht verboten. Einer der drei von der Mehrheitsmeinung des Senats abweichenden Richter rügte, die "manipulierte Selbstauflösung des Bundestags, die durch eine gesetzzielwidrig gestellte Vertrauensfrage instrumental ins Werk gesetzt wurde".Eine widersprüchlichere Entscheidung hat Karlsruhe selten gefällt. Sollte Köhler darauf vertrauen, dass das Gericht an seiner damaligen Rechtsprechung festhält, könnte er später eine böse Überraschung aus Karlsruhe erleben. Lehnt er aber vorsorglich die Bundestagsauflösung ab, würde er selbst zur bösen Überraschung, nicht nur für Kanzler Schröder, sondern auch für die Kanzlerkandidatin der Union.------------------------------"Der Kanzler soll dieses Verfahren nur anstrengen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, weiter zu regieren."Karlsruher Urteil 1983