Drei Jahre nach dem Bahnversprechen von Robert Habeck kommt Bewegung in ein Projekt, das in Vorpommern längst als Symbol für die mangelnde Verlässlichkeit der Bundespolitik gilt. Noch Anfang November fehlten sieben Millionen Euro, um den Ausbau der Vorpommern-Magistrale überhaupt weiterplanen zu können. Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages einen entscheidenden Schritt gemacht. Die Bundesregierung soll die Planungen für die Bahnstrecke zwischen Berlin, Stralsund und Sassnitz im kommenden Jahr auf den Weg bringen und dafür eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn abschließen.
Dieser jetzige Beschluss ist ein politisches Signal, aber nach wie vor kein finanzieller Durchbruch. Denn weder steht damit die Finanzierung des gesamten Vorhabens, noch gibt es einen Termin für den Baubeginn. Selbst die benötigten sieben Millionen Euro für erste Planungsleistungen werden in dem Beschluss nicht ausdrücklich beziffert. Der Bundeshaushalt 2027 muss zudem erst verabschiedet werden, die Schlussabstimmung im Bundestag ist für den 27. November vorgesehen. Bis dahin bleibt es lediglich eine Absichtsbekundung - die aber hoffen lässt.
Habecks Bahnzusage: Ausbau der Vorpommern-Magistrale stockt
Ein Versprechen aus der LNG-Debatte
Die Vorgeschichte reicht bis ins Jahr 2023 zurück. Damals hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Zusammenhang mit dem umstrittenen LNG-Terminal in Sassnitz-Mukran einen beschleunigten Ausbau der Bahnverbindung in Aussicht gestellt. Die Region sollte für die Belastungen durch das Flüssigerdgas-Terminal auch einen infrastrukturellen Nutzen erhalten.
Nach dem politischen Versprechen folgte aber erstmal wenig. Zwar nahm die Deutsche Bahn 2024 Planungen auf, stellte diese wegen fehlender finanzieller Mittel aber wieder ein. Vor wenigen Wochen drängte schließlich Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) auf die Bereitstellung von sieben Millionen Euro im Bundeshaushalt.
Nun zeigt sich Blank erleichtert, spricht von einer „richtig guten Nachricht“ für Vorpommern und das gesamte Land. Der Ausbau sei ein enorm wichtiger Schritt zur Stärkung der Wirtschaft und des Tourismus. Zugleich mahnt er zur Eile. Der Bund müsse die Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zügig abschließen, damit die Planungen tatsächlich beginnen könnten.
Wolfgang Blank (parteilos), Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern: Der Ausbau der Vorpommern-Magistrale ist wichtig, um die Wirtschaft und den Tourismus im Land zu stärken.
© Jens Büttner/dpa
25 Minuten schneller nach Stralsund
Die Vorpommern-Magistrale verbindet Berlin über Angermünde und Pasewalk mit Stralsund und weiter mit Rügen. Auf weiten Teilen der bestehenden Strecke sind derzeit maximal 120 Kilometer pro Stunde möglich. Künftig sollen Züge abschnittsweise dann mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde fahren können. Für die Verbindung zwischen Berlin und Stralsund wird dadurch ein Fahrzeitgewinn von rund 25 Minuten erwartet.
Profitieren würden nicht nur Urlauber und Pendler, sondern auch Unternehmen und der Güterverkehr. Insbesondere die Anbindung des Fährhafens Sassnitz-Mukran gilt als wirtschaftlich bedeutsam. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt bereits seit Jahren als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. An der schleppenden Umsetzung hat das bisher wenig geändert.
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Die Kostenfrage bleibt vorläufig allerdings weiter ungeklärt. In jüngeren Berichten ist oft von rund 500 Millionen Euro die Rede, der Bundesverkehrswegeplan weist hingegen haushaltsrelevante Gesamtkosten von 795,3 Millionen Euro aus. Diese Berechnung beruht jedoch auf dem Preisstand von 2015. Eine aktuelle belastbare Gesamtkostenrechnung fehlt noch immer.
Zwischen Erleichterung und Ungeduld
Politisch wird der Beschluss parteiübergreifend begrüßt. Die Rostocker SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Zschau sieht darin einen wichtigen Fortschritt. In Mecklenburg-Vorpommern habe man sich über Parteigrenzen hinweg für das Vorhaben eingesetzt. CDU-Landeschef Philipp Amthor fordert, die Magistrale müsse endlich aus ihrer viel zu langen Warteschleife herauskommen.
Besonders groß ist die Erleichterung beim Aktionsbündnis Vorpommern-Magistrale, das seit Jahren für die Modernisierung kämpft. Dessen Vorsitzender Günther Jikeli spricht von einem Anfang, über den man sich riesig freue. Allerdings hofft er auf eine deutliche Beschleunigung der Verfahren. Statt sieben Jahren sollten die Planungen möglichst nur dreieinhalb Jahre dauern.
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Jikeli verweist in diesem Zusammenhang auf das benachbarte Polen, wo in den vergangenen Jahren erheblich in die Schieneninfrastruktur investiert worden sei. Vorpommern dürfe den Anschluss nicht verlieren. „Wir wollen nicht überholen, aber wir wollen nicht abgehängt sein“, sagt er.
Jetzt hängt es von Berlin ab, inwieweit dieser Wunsch in Erfüllung geht. Erst wenn die Finanzierung geklärt und die Vereinbarung mit der DB InfraGO unterzeichnet ist, kann das Vorhaben tatsächlich weiter vorankommen. Für Vorpommern und das Land Mecklenburg-Vorpommern ist der Ausschussbeschluss aber schonmal ein Hoffnungsschimmer nach Jahren des Stillstands.
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