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Bundeswehr ohne polnische Genehmigung in Warschau aktiv? Bundesregierung weicht aus

Polens zuständige Militärbehörde hat nach eigenen Angaben keine Fahrt der Bundeswehr durch Warschau genehmigt. In der Bundespressekonferenz ändern sich die Begründungen mit jeder Erklärung.

5 Min
Erklärungsbedarf in Warschau: Diese Woche wird der Verteidigungsminister in Polen erwartet. Hier bei einem früheren Besuch im polnischen Verteidigungsministerium (Archivbild).

Erklärungsbedarf in Warschau: Diese Woche wird der Verteidigungsminister in Polen erwartet. Hier bei einem früheren Besuch im polnischen Verteidigungsministerium (Archivbild).

© IMAGO/Roman Koziel

Gefragt war nach einem Dokument, geantwortet wurde mit einem Bekenntnis. Diese Zeitung wollte in der Regierungspressekonferenz am Montag wissen, mit welcher polnischen Genehmigung und auf welcher Rechtsgrundlage Bundeswehrfahrzeuge Anfang November nach Warschau gelangt sind und sich dort bewegt haben. Das Verteidigungsministerium antwortete mit einem Panorama deutsch-polnischer Militärkooperation. Die Frage selbst blieb unbeantwortet.

Am 5. November hatte die Deutsche Botschaft in Warschau bestätigt, dass Soldaten und Fahrzeuge der Bundeswehr in der Hauptstadt unterwegs waren. Videos davon hatten zuvor auch Abgeordnete von Konfederacja und PiS verbreitet, mitten im Streit um das Verfassungsgericht.

In Polen genehmigt das Inspektorat zur Unterstützung der Streitkräfte die Durchfahrt und den Aufenthalt ausländischer Truppen. Dafür müssen die jeweiligen Streitkräfte einen Antrag stellen. Grundlage ist unter anderem ein Gesetz von 1999. Der Journalistin Aleksandra Fedorska teilte die Behörde mit, zuletzt seien mehrere Genehmigungen für Bewegungen deutscher Truppen erteilt worden: „Keine davon umfasste eine Durchfahrt durch Warschau.“ Ohne Angabe einer konkreten Fahrt sei eine ausführlichere Stellungnahme nicht möglich.

Abstimmung ersetzt keine Genehmigung

BMVg-Sprecher Mitko Müller begann grundsätzlich: Fahre die Bundeswehr zu Partnern und Verbündeten, geschehe das „immer abgestimmt mit diesen“. In Polen gebe es sogar Bundeswehrdienststellen, etwa in Stettin, wo man „gar keine eigene Sondererlaubnis“ benötige. Zudem habe die Botschaft einen Militärattachéstab. Die Veranstaltung in Warschau, unter anderem zum Jahrestag der Luftwaffe, hätten polnisches und deutsches Militär „gemeinsam durchgeführt“.

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Eine Genehmigung nannte Müller nicht, eine Rechtsgrundlage ebenso wenig. Mit dem Beispiel Stettin räumte er vielmehr indirekt ein, dass es außerhalb solcher Sonderfälle sehr wohl eine Erlaubnis braucht. In Stettin sitzt das Multinationale Korps Nordost. Ob die Fahrzeuge in Warschau dorthin gehörten, sagte Müller nicht.

Gemeinsam – aber mit wem?

Verändert hat sich auch die Rollenverteilung. Laut ihrer Mitteilung hatte die Botschaft selbst zu den Feierlichkeiten eingeladen. Von „gemeinsamen Veranstaltungen“ war erst im Schlussteil die Rede. Nun soll es ein Ereignis beider Armeen gewesen sein. Ob Polen das ebenso sieht, ist fraglich. Nach Fedorskas bisherigen Recherchen will auf polnischer Seite niemand etwas mit der Luftwaffen-Ausstellung zu tun gehabt haben. Sie hat dazu offizielle Anfragen an polnische Stellen gerichtet. Bestätigt sich das, fehlt Müllers wichtigster Begründung ausgerechnet der Partner, auf den sie sich beruft.

Aus „allen“ wurden „viele“

In der Mitteilung der Botschaft hieß es, der 70. Jahrestag der Luftwaffe werde „an allen deutschen Auslandsvertretungen begangen“. Am 12. November schickten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium Fedorska eine gemeinsame Antwort. Darin geht es dagegen um den Gründungstag der Bundeswehr, der „an vielen deutschen Auslandsvertretungen“ begangen werde. Geändert haben sich damit Zahlwort und Anlass zugleich. Nach Fedorskas Angaben teilte die Botschaft in Stockholm ihrer Redaktion mit, eine Luftwaffen-Ausstellung gebe es weder dort noch an anderen Botschaften. Sie werde nur in Warschau gezeigt.

Diese Zeitung fragte das Auswärtige Amt deshalb, ob die absolute Aussage von Botschafter Miguel Berger falsch gewesen sei. AA-Sprecher Hinterseher erklärte, ihm liege die Aussage „in Gänze nicht vor“. Es sei aber „mitnichten so, dass an jeder deutschen Auslandsvertretung ein Militärattachéstab ist“. Vielleicht löse das einen Teil der Frage auf.

Das tut es, wenn auch anders als gemeint. Hängen die Feiern am Attachéstab und hat nicht jede Vertretung einen, kann der Jahrestag nicht überall begangen werden. Woher die Fahrzeuge kamen, erklärt ein Attachéstab ohnehin nicht. Schon die Mitteilung der Botschaft widersprach sich selbst. Die Feiern in Polen seien „weder zufällig noch ungewöhnlich“, hieß es dort. Zugleich seien sie ein „bewusster Ausdruck des Respekts“ für Polens Rolle an der Nato-Ostflanke. Routine und Sonderfall zugleich: Beides lässt sich kaum gleichzeitig behaupten.

Befremden statt Belege

Danach legte Müller nach. Zwischen die Zusammenarbeit von polnischen Streitkräften und Bundeswehr passe „kein Blatt“. Er verwies auf die Übung Koalicja, regelmäßige Truppenverlegungen, „Grand Eagle“ im Baltikum, Air Policing und Patriot-Systeme. Der Minister reise diese Woche zu seinem Amtskollegen nach Polen und besuche die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Es sei für ihn „wirklich befremdlich“, wie auf die Anwesenheit deutscher Streitkräfte eingegangen worden sei. Ob er damit die polnische Opposition meinte oder die Frage dieser Zeitung, ließ er offen.

Gerade die regelmäßigen Verlegungen zeigen aber, dass das Genehmigungsverfahren funktioniert. Das Inspektorat hat zuletzt mehrere davon bewilligt. Warum die Fahrten in die Hauptstadt nicht darunter waren, erklärt Müllers Aufzählung nicht. Auch im Detail passen die Angaben nicht ohne Weiteres zusammen. Laut Botschaft sollen deutsche Pioniere „künftig auch in Masuren“ am sogenannten Ostschild mitarbeiten. Laut Auswärtigem Amt befestigen sie die Grenze zu Kaliningrad und Belarus bereits „seit dem Sommer“.

Abgestimmt und unterschrieben: Der Bundesverteidigungsminister bei einer Vertragsunterzeichnung in Warschau am 17. Juni 2026 (Archivbild).

Abgestimmt und unterschrieben: Der Bundesverteidigungsminister bei einer Vertragsunterzeichnung in Warschau am 17. Juni 2026 (Archivbild).

© IMAGO/Roman Koziel

Was offen bleibt

Es gibt keinen Beleg dafür, dass Bundeswehrsoldaten in innerpolnische Auseinandersetzungen eingegriffen hätten. Die Bundesregierung weist solche Unterstellungen zurück. Sie sagt aber nicht, wie viele Soldaten und Fahrzeuge wann in Warschau waren, woher sie kamen und auf welcher Grundlage sie fuhren. Fedorska vermutet zudem, die Mitteilung der Botschaft sei mit KI erstellt worden. Das Auswärtige Amt ließ das offen und verwies nur auf eine Bundestagsdrucksache von Oktober 2026 mit dem Titel „Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation“

Wie diese Zeitung exklusiv berichtete, musste bereits die Bundespolizei ihre Angaben zu Fahrzeugen in Polen nachträglich korrigieren. Diesmal liegt die Klarstellung beim Verteidigungsminister. Er wird in dieser Woche in Polen erwartet. Sein Sprecher hat die Frage nach der Genehmigung in Berlin mit einem Bekenntnis beantwortet. In Polen wird sie ihn mit Sicherheit wieder einholen, und ein zweites Bekenntnis dürfte dort kaum genügen.

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