10. Dezember 2021. Gegen 10 Uhr tritt die heutige Chefin des Bundeskanzleramtes von Friedrich Merz mit ihrer FFP2-Maske ans Mikrofon im Deutschen Bundestag. Anschließend legt sie die Maske auf dem Rednerpult ab und fordert zu einem Zeitpunkt (Dezember 2021!) eine Impfpflicht in Deutschland, mit Präparaten, die nicht einmal ansatzweise ausreichend wissenschaftlich geprüft waren. Trotzdem wollte auch sie die Bevölkerung mit einer „Zwangsimpfung“ beglücken.

Zitat der heutigen Kanzleramtschefin: „Es wäre wichtig gewesen, diese Impfpflicht auszuweiten, und zwar auf das Personal an Kitas und Schulen. Gerade kleine und kleinste Kinder können sich durch eine Impfung nicht schützen, tragen die Infektionen dann in die Familien und ihrem Schutz muss doch ein besonderes Augenmerk gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen“, und weiter: „Wir befinden uns im Krieg gegen das Virus, und in einem Krieg sollte man nicht abrüsten.“

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro“

Alle, die damals nicht der Meinung des heutigen Bundeskanzlers waren, wurden von ihm öffentlich beschimpft. Manch einer verlor seine Existenzgrundlage. Merz: „Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“

Zeitenwechsel: Am 12. August 2026 tritt die Chefin des Bundeskanzleramtes (ohne ihre FFP2-Maske) vor die Presse, damit nach dem Willen von Friedrich Merz der Verfassungsschutz aufmunitioniert wird. Als Ossi weiß man, was es heißt, wenn eine politisch geleitete Behörde wie der Verfassungsschutz auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird: Damals hieß sie Stasi. Wir kennen noch die grauen Herren und Damen von der Staatssicherheit, die frühmorgens an der Haustür klingelten: „Wir haben da ein paar Fragen. Steigen Sie ein!“

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Das war die freundliche Variante. Weder der Kanzler aus dem Sauerland noch seine Kanzleramtschefin aus Baden-Württemberg kennen die Verhöre der SED-Diktatur. Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert, willkürlich verurteilt wurden und zu Tode kamen. Deshalb werden wir Ossis bei den aktuellen Worten der Kanzleramtschefin sehr hellhörig: „Unser Land, unsere Demokratie sind bedroht in einem Ausmaß, wie wir es uns bis vor kurzem so noch nicht vorstellen konnten.“ Genau der gleiche Duktus wie 2021 bei Corona.

Heute ausgetauscht durch eine diffuse Drohkulisse aus dem Ausland. Der eigentliche Fokus des Kanzlers scheint jedoch auf der eigenen Bevölkerung zu liegen, die für ihn gewissermaßen eine größere Bedrohung darstellt als die handzahme, machtversessene linke Opposition.

Die moderne Stasi soll weiter heimlich auf Smartphones, Computer und andere IT-Systeme zugreifen können. Geschenkt, wenn man sich anschaut, was Google, Meta und Amazon heute schon von unseren Daten für den Staatsapparat bereitstellen.

Der Zugriff auf den letzten Schutzraum der Bürger

Die perfideste Stasi-Komponente ist der Zugriff auf den letzten Schutzraum der Bürger: ihre Wohnungen. „In bestimmten Fällen“ sollen Wohnungen nun betreten werden können, etwa um für die Spitzeltätigkeit notwendige Technik zu installieren. Wie die Verkabelung der Wohnzimmer, Küchen und Bäder ausgesehen hat, können sich Menschen ohne DDR-Biografie im Film „Das Leben der Anderen“ anschaulich vor Augen führen.

Die Technik ist 2026 selbstverständlich moderner, am Prinzip des Aushorchens der Privatsphäre hat sich aber nichts geändert. Der Kanzler in seiner abgeschirmten Parallelwelt sieht all diese Gefahren augenscheinlich nicht. Im Gegenteil, er ist überzeugt, dass man die letzten Freiheiten der Bürger beschneiden sollte, um seinen Staat zu verteidigen. Und all jene, die „gewisse Sorgen“ bezüglich der BRD-Stasi haben, sollen gefälligst verstummen, denn der Bundeskanzler „weiß, was richtig und gut für das Land ist“. Auch dieser Satz kommt einem merkwürdig bekannt vor, als ob der Ministerrat (Regierung der DDR) die Zeit überdauert hätte.

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Und wie zu Zeiten von Erich Mielke sollen zukünftig auch 16-Jährige als sogenannte „Vertrauenspersonen“, also als Spitzel für den Staat, angeworben und eingesetzt werden dürfen. Auf Steuerzahlerkosten sollen nun Jugendliche ihre Freunde und Familien bespitzeln.

Zu DDR-Zeiten wurden wir von unseren Klassenlehrern nach dem Uhrendesign bei den Nachrichten im Fernsehprogramm gefragt, doch hinter dieser vermeintlich harmlosen Frage steckte ein perfides System: Pädagogen, die sich der Stasi als Spitzel verpflichtet hatten, konnten durch diese banale Frage „entlarven“, welche Familien heimlich „Westfernsehen“ schauten, und sie somit der Stasi melden. Ein achtjähriges Kind denkt sich nämlich nichts dabei, wenn es seinem Lehrer eine Frage wahrheitsgemäß beantwortet. Die Antwort jedoch brachte oftmals verheerende Konsequenzen für die ganze Familie, denn Uhrzeigerstriche standen für den westlichen Klassenfeind – Punkte setzten nur die Sozialisten.

Die DDR-Diktatur und ihr bis in die Schulen und Kindergärten perfektioniertes Überwachungssystem (damals noch ohne Digitalisierung) ließen keine Kritik zu. Die Ideologie der Diktatur sollte von niemandem kritisch hinterfragt werden dürfen. Und deshalb war nur das DDR-Fernsehen mit seiner „Aktuellen Kamera“ (vergleichbar mit einigen Formaten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) erlaubt, bei dem die Stundenmarkierungen auf der Uhr „Punkte“ hatten.

Für all jene Kinder, die keine Punkte auf der Uhr beschrieben, waren die Konsequenzen für die Eltern, insbesondere, wenn sie als Staatsbedienstete, Lehrer oder bei Polizei und Armee arbeiteten, besonders heftig. Die staatlichen Disziplinierungsmaßnahmen konnten das Ende der schulischen Laufbahn der Kinder (kein Zugang zur Oberschule/Abi) bedeuten oder eine noch schärfere Beobachtung durch die Stasi, um weitere Angst zu schüren.

Angst, die sich auch seit den Corona-Maßnahmen 2021 bei vielen Bürgern breitgemacht hat, welche sich bis dato einen übergriffigen Staat (der sie einsperrt) nicht vorstellen konnten oder wollten. Wir Ossis, die am eigenen Leib erfahren mussten, wie eine „Deutsche Demokratische Republik“ ihre Bürger drangsaliert, hatten diese Vorstellungskraft. Und auch das Staatsverständnis einer Professorin aus Potsdam (Brosius-Gersdorf) war für uns nicht neu: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“

Der einstige Stasi-Chef würde sich die Augen reiben

Zu keinem Zeitpunkt waren die Bürger, die sich nicht dem Diktat einer Covid-Impfung unterworfen haben, eine Bedrohung für die vermeintlich „freiwillig Geimpften“. Mit über 700 Seiten werden auch die wenigen Abgeordneten mit Ostbiografie aktuell von der Bürokratie aus Berlin geflutet, um den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes möglichst geräuschlos im Parlament durchzuwinken.

Der einstige Stasi-Chef Erich Mielke würde sich beim Anblick dieses Gesetzes ungläubig die Augen reiben, wie der „kapitalistische Westen“ sein Lebenswerk der Totalüberwachung der Bürger durch den Staat – 36 Jahre nach dem Mauerfall – weiter perfektioniert. Die Begründung für dieses neue Verfassungsschutzgesetz ist, wie sollte es anders sein, die steigenden Gefahren von Terrorismus und Extremismus.

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Und wie schnell heutzutage unbescholtene Bürger unter Extremismusverdacht stehen, hat uns die Corona-Zeit gelehrt. Wer nicht die vermeintliche Mehrheitsmeinung teilt, ist verdächtig. In der DDR hieß es Staatsfeind, Faschist (kommt einem doch bekannt vor) oder Revisionist. Auch feindlich-negative Kräfte oder Asoziale.

Eine gewisse Rhetorik wurde bereits 2020/21 in den BRD-Jargon übernommen, um Minderheiten zu denunzieren. Mit der Online-Durchsuchung privater IT-Systeme und dem Zugriff auf erweiterte Reise- und Mobilitätsdaten kann sich der Staat nun, vier Jahre nach Corona, Möglichkeiten schaffen, die ebenfalls gegen die eigene Bevölkerung genutzt werden können.

Corona-Dinner im Kanzleramt

Deshalb mein Appell an Friedrich Merz: Bevor nicht die Aufarbeitung des Versagens fast aller demokratischer Institutionen in der Corona-Zeit überhaupt erst angefangen hat, sollte die Regierung die Hände von allem lassen, was zu einem weiteren Ausbau der Staatsmacht und gleichzeitig zum Abbau weiterer Grund- und Bürgerrechte führen würde. Richter wie Stephan Harbarth, aktueller Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sind Antworten genauso schuldig geblieben wie all jene, mit denen er sich im Juni 2021 gemeinsam zum „Corona-Dinner“ im Kanzleramt traf. Just vor den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Politik der Bundesregierung.

Bislang gab es auch noch keine Antworten auf die Fragen: Wie sind die demokratischen Entscheidungsstrukturen ausgehebelt worden? Wo waren diese Strukturen nicht resilient? Dazu schweigt Friedrich Merz ebenfalls weiter beharrlich.