BERLIN, 21. Dezember. Der Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin wird teurer als bisher berechnet. Der neue Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) revidierte damit Berechnungen seiner Amtsvorgänger. Sowohl Klaus Töpfer (CDU) als auch Eduard Oswald (CSU) hatten mit Einsparungen von 1,5 bis 2 Milliarden Mark gerechnet. "Dafür gibt es in meinen Unterlagen keine Anhaltspunkte", sagte Müntefering. Die bisherige Entwicklung der Kosten böte "keinen Anlaß, schon zu frohlocken".Müntefering schätzt die Umzugskosten auf insgesamt 20 Milliarden Mark. Der vom Bundestag vorgegebene Kostenrahmen würde damit eingehalten. "Eine Garantie für eine Punktlandung kann ich aber nicht geben", sagte er bei einem Besuch der Baustellen der Bundesregierung in Berlin. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug räumte ein, daß es noch viele Unbekannte gebe. So wisse man im Bundesbauministerium bisher nicht, wie viele Politiker und Mitarbeiter von Regierung und Parlament zwischen Bonn und Berlin pendeln würden. "Ich gehe bisher von 3 500 aus", sagte Müntefering. Es gebe allerdings auch Schätzungen, daß die Zahl der wöchentlich per Bahn oder Flugzeug pendelnden Menschen bei 6 000 liegen könnte. Dann würden sich die Kosten deutlich erhöhen. Müntefering will für die Pendler vornehmlich Sprinter-Züge der Deutschen Bahn einsetzen. Diese Züge fahren ohne Zwischenstopp in 4,5 Stunden von Berlin nach Bonn. "Wir stehen in Verhandlung mit der Bahn, wie viele Züge wir einsetzen können", sagte Müntefering.Verzögerung beim KanzleramtZu Verzögerungen und damit zu Mehrkosten von etwa 40 Millionen Mark kommt es beim Neubau des Kanzleramtes im Spreebogen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der deswegen bis Oktober 2000 das ehemalige Staatsratsgebäude in Mitte als Amtssitz nutzen muß, wird zudem mit einem größeren Stab aus dem Kanzleramt nach Berlin kommen, als bisher geplant. Ging die alte Bundesregierung noch von 70 Mitarbeitern aus, so benötigt Schröder nach Angaben des Bundesbauministers 250 Mitarbeiter, um auch in Berlin voll arbeitsfähig zu sein. Müntefering hielt der Regierung Kohl erneut vor, bei ihren Planungen mit falschen Zahlen operiert zu haben.Dietmar Kansy (CDU), Vorsitzender der Baukommission des Bundestages, war über die neue Kostenentwicklung sehr überrascht. "Die eigentlichen Baukosten für den Bundestag sind im vorgegebenen Rahmen", sagte Kansy. Wenn es so sei, wie Müntefering behaupte, dann müsse über das Thema Anfang nächsten Jahres diskutiert werden. Der Haushaltsausschuß des Bundestages solle die Zahlen kritisch prüfen, forderte Kansy. Die baupolitische Sprecherin der Grünen, die Berliner Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig, sah in der neuen Kostenschätzung ein "Alarmzeichen". Eichstädt-Bohlig sagte: "Die alte Bundesregierung hatte den Rahmen von 20 Milliarden Mark sehr großzügig gesteckt. Wenn man jetzt schon von Punktlandung redet, dann besteht die Gefahr, daß der Umzug deutlich teurer wird, als bisher geplant."Müntefering kündigte an, in Zukunft dem Bundeskabinett alle vier Wochen einen Bericht über den Stand der Umzugsvorbereitungen vorzulegen.(Kommentar Seite 4, Seite 19)
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