Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sollen bis zu 3 000 von insgesamt 22 000 Arbeitsplätzen wegfallen. Wie aus einem internen Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, plädiert die Mehrheit der Bundesländer und der Verband Deutscher Versicherungsträger (VDR) dafür. Der Abbau von 3 000 Stellen sei für die zentrale Rentenbehörde, die ihren Hauptsitz in Wilmersdorf hat, "zumutbar", heißt es in dem Papier, das der "Berliner Zeitung" vorliegt. Hauptaufgaben bleibenEinen Teil der Aufgaben der Bundesversicherungsanstalt sollen künftig die Landesversicherungsanstalten übernehmen. Vom Tisch ist damit aber der Plan, die BfA fast völlig zu zerschlagen. Noch im vergangenen Jahr waren verschiedene Modelle diskutiert worden, wonach in der Bundeshauptstadt zwischen 8 000 und zehntausend BfA-Arbeitsplätze gestrichen werden sollten. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages wird an diesem Freitag über die Zukunft der Berliner Zentrale entscheiden.Im Mittelpunkt des Konzeptes für die Zukunft der Behörde steht, dass die BfA ihre Hauptaufgaben behält. Sie soll, anders als von Kritikern der Behörde vorgesehen, weiter die Aufsicht über die Erstellung von Rentenbescheiden und über Kliniken ausüben. Auch "in strategischen Bereichen" behält die BfA ihre Zuständigkeit. Das Ministerium stellt in der Vorlage fest, dass sich schon viele Sparmaßnahmen ausgewirkt haben: beispielsweise sei die Anzahl der Rechenzentren schrittweise reduziert und die Haushaltsführung verbessert worden. Laut Vorlage sollen die Landesversicherungsanstalten enger zusammenarbeiten: Eine Fusion zwischen Berlin und Brandenburg sei geplant. Zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein bestehe schon eine Zusammenarbeit auf Fachebene. "Dadurch können in der Rentenversicherung bereits spürbare Einsparpotenziale realisiert werden", schreibt das Ministerium in dem Bericht. Berliner Politiker lehnen den neuen Vorschlag aus dem Haus von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ab. "Wir haben grundsätzlich ein vitales Interesse, Arbeitsplätze zu erhalten", sagte Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD). "Aus Berliner Sicht ist ein Abbau von 3 000 Stellen unakzeptabel", sagte auch Sibyll Klotz von den Grünen. Der Rechnungsprüfungsausschuss debattiert am Freitag zum dritten Mal über die BfA. Insider gehen davon aus, dass der Ausschuss möglicherweise keinen Beschluss fasst. Wie es heißt, wolle sich die Regierung wegen der anhaltenden Debatte zur allgemeinen Rentenreform nicht noch mit weiteren Problemen befassen. Auch in dem vom Ministerium vorgelegten Bericht werden kritische Punkte zum neuen BfA-Modell genannt: So würden sich die Unterstützer des neuen Plans weigern, einer Reduzierung der derzeit 27 Versicherungsträger zuzustimmen. Vor allem aber gibt es "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", dass die BfA noch mehr als bisher in die Landesanstalten hineinregiert. Vor diesem Hintergrund ist BfA-Personalratsvorsitzender Jörg Putz zuversichtlich: "Ich habe die Hoffnung, dass die vorgeschlagene Reform nicht möglich ist und die BfA vollständig erhalten bleibt."BLZ/KARL MITTENZWEI "Wir wollen alle Arbeitsplätze bei der BfA erhalten. " Senatorin Gabriele Schöttler (SPD)
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