BERLIN, 29. März. Der Vorschlag des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, den Geheimdiensten einen Zugriff auf die Daten von privaten Firmen zu gestatten, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Die Europa-Abgeordnete, Silvana Koch-Mehrin (FDP), kritisierte, dass mit dem Vorstoß die Tendenz zu einem gläsernen Bürger drastisch verschärft werde. "Erneut werden Bürgerrechte aufgegeben, ohne das ersichtlich wird, dass dies für die Terrorbekämpfung erforderlich ist", sagte Koch-Mehrin der Berliner Zeitung.Dabei verwies die Europa-Abgeordnete auf den Abbau von Bürgerrechten durch den Abruf von Kundendaten bei Banken oder der Telefonüberwachung. "Auch die Pläne der EU zur Datenspeicherung kommen unter Ausschluss der nationalen Gesetzgeber zustande", warnte Koch-Mehrin. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe ein "Kontroll- und Überwachungsbedürfnis". Die Freiheit werde "scheibchenweise abgeschnitten.Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte sich über Ostern dafür ausgesprochen, den Geheimdiensten einen direkten Zugriff auf die Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen zu ermöglichen. Dies biete die Möglichkeit, "gezielt Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen". Bisher dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst nur bei Fluglinien Informationen einholen.Darüber hinaus hatte sich Wiefelspütz dafür eingesetzt, den Nachrichtendiensten den Zugang zu den Kundeninformationen der Kreditinstitute zu erleichtern. Das Verfahren sei zu bürokratisch, argumentierte der SPD-Innenpolitiker.Zurückhaltend reagierte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Zunächst müsse die Notwendigkeit der Gefahrenabwehr begründet werden, sagte er der Net-zeitung. Der CSU-Rechtsexperte Wolfgang Zeitlmann nannte den Vorschlag als zu weitgehend in Teilbereichen. Er halte einen allgemeinen Zugriff auf die Daten von privaten Reisebüros und Bahnunternehmen nicht für sinnvoll. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass diese Daten für die Terrorismusbekämpfung so wertvoll wären, dass ein solcher Eingriff in den Datenschutz gerechtfertigt wäre. Anders bewertete Zeitlmann den Zugriff auf Daten von Autovermietern. Er plädierte zudem dafür, dass die Geheimdienste auf die Maut-Daten zugreifen können.Debatte um MautdatenDas lehnten die Grünen umgehend ab. So werde der Bürger allerorten unter Tatverdacht gestellt, erklärte ihre innenpolitische Sprecherin Silke Stokar. Erst würden die Daten der Lastwagen, dann die die Autofahrer erfasst, kritisierte sie. Wenn alle Bürger wie Verdächtige behandelt würden, "verkommen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zur beliebigen Verfügungsmasse staatlichen Handelns".Zuvor hatte Stokar auch den Vorschlag von Wiefelspütz zurückgewiesen. Ein erweiterter Zugriff der Geheimdienste auf Kundendaten privater Firmen sei nicht erforderlich und auch nicht verhältnismäßig, sagte Stokar. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass bei konkreten Verdachtsfällen die Sicherheitsbehörden schon jetzt Daten von Privatfirmen erhalten könnten.Die PDS warnte davor, Bürger wie potenzielle Terroristen zu behandeln. (mit AFP)------------------------------Grenzenlose Überwachung // Die Daten von Reisenden, die in die USA fliegen, werden bereits an das US-Heimatschutzministerium weitergegeben.Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen EU und den USA.Fluggesellschaften werden damit verpflichtet, für USA-Flüge die Daten der Passagiere an die US-Zoll- und Grenzbehörde zu übermitteln, die im Heimatschutzministerium angesiedelt ist.Die US-Behörde darf demnach bis zu 72 Stunden vor Abflug der Maschine den Fluggastdatensatz aus dem elek- tronischen Reservierungssystem der Fluggesellschaft abrufen.Der Datensatz enthält Informationen wie Name und Anschrift, aber möglicherweise auch Kreditkarten- oder Kontonummer. Die Daten darf die Behörde dreieinhalb Jahre speichern.
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