Pharmaindustrie droht Schmidt mit "Flut von Klagen"

BERLIN, 3. Juli. Die Pharmaindustrie hat im Streit mit der Bundesregierung eine härtere Gangart eingeschlagen. Nachdem eine vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Kommission einen Vorschlag für die Positivliste vorgelegt hatte, drohte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mit einer "Flut von Klagen". BPI-Hauptgeschäftsführer Hans Sendler kündigte an, dass bei Einführung eine Reihe von betroffenen Herstellern vor Gericht ziehen. Die Positivliste sei ein "Frontalangriff auf die Arzneimittel-Vielfalt und die Therapiefreiheit der Ärzte", so Sendler. Kassenpatienten müssten Medikamente, die nicht auf der Liste stehen, in Zukunft aus eigener Tasche zahlen.Auch der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hält eine Positivliste für "überflüssig". "Schon heute kommen nur auf Wirksamkeit geprüfte Medikamente in den Handel", sagte VFA-Hauptgeschäftsführerin, Cornelia Yzer, der "Berliner Zeitung". Die Liste wirke wie eine zweite Zulassungshürde und erschwere die Versorgung der Patienten mit innovativen Medikamenten. Die massive Kritik der Industrie führten Beobachter auf die Sorge der Hersteller zurück, dass viele Präparate, die schon lange auf dem Markt sind, nicht in die Positivliste aufgenommen würden. Während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Liste frühestens 2003 einführen will, forciert SPD-Fraktionschef Peter Struck einen früheren Zeitpunkt. Die Pharmaindustrie mahnte bei Schmidt am Dienstag erneut eine Korrektur des Kompromisses zu Festbeträgen an, welche die Krankenkassen für die jeweiligen Medikamente erstatten. "Wir gehen davon aus, dass die Gesundheitsministerin ihre Vorgaben noch einmal nachbessert", sagte VFA-Hauptgeschäftsführerin Yzer. Sie kritisierte, dass die Krankenkassen nach neuen Berechnungen des Ministeriums bei Arzneimitteln künftig 750 Millionen Mark statt ursprünglich vereinbarter 650 Millionen Mark im Jahr zusätzlich sparen. Die Pharmahersteller befürchten, dass bei dieser Größenordnung in einer Reihe von Krankheitsfällen nur ein zuzahlungsfreies Präparat zur Verfügung steht. "Damit ist die medizinische Versorgung nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet", warnte Yzer. Der Kompromiss sieht vor, dass bis 2003 nicht die Krankenkassen, sondern das Gesundheitsministerium die Festbeträge festlegt. Das am Dienstag mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofes sorgte unterdessen nicht für neuen Konfliktstoff zwischen Gesundheitsministerium, Krankenkassen und Pharmaindustrie. Der Kartellsenat setzte die Verhandlung aus und überwies den Rechtsstreit, ob die Krankenkassen Höchstgrenzen für die Arzneimittel-Erstattung festlegen dürfen, erwartungsgemäß zur Beurteilung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wie es in Karlsruhe hieß, werde der Bundesgerichtshof das Verfahren später wieder aufgreifen. Beobachter erwarten, dass mit dem Urteil frühestens in einem Jahr zu rechnen ist.Die Krankenkassen halten die Festsetzung von Festbeträgen für ein Kernelement des Gesundheitssystems. "Wenn die Richter unseren Standpunkt nicht stützen, wäre das für die gesetzliche Krankenversicherung eine Katastrophe", sagte Wolfgang Kaesbach vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen. Die Pharmaindustrie sieht hingegen einen Verstoß gegen das europäische Kartellrecht.BLZ/KÜHL Einsparungen durch Festbeträge 1989-2001. Ab 2002 sollen die Kassen durch neue Festbeträge bis zu 750 Millionen Mark zusätzlich sparen.