BERLIN, 15. März. Die Grünen sind endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, noch in diesem Jahr weitere Steuervergünstigungen für berufstätige Eltern durchzusetzen. Sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch das Bundesfinanzministerium blockierten das Vorhaben, erwerbsbedingte Betreuungskosten steuerlich voll absetzbar zu machen. "Das Thema ist tot", sagte die für Steuerfragen zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Freitag der "Berliner Zeitung". Grund für die Ablehnung sind die drohenden Steuerausfälle. So wären dem Staat rund 600 Millionen Euro im Jahr verloren gegangen, wenn die Betreuungskosten - wie von den Grünen gewünscht - ab dem ersten Euro absetzbar geworden wären. Derzeit können diese Ausgaben erst ab einer Obergrenze von 1 548 Euro (allein Erziehende 774 Euro) abgesetzt werden.Wie bereits berichtet, werden SPD und Grüne aber zumindest die Ungleichbehandlungen, die seit 1. Januar bei allein Erziehenden bestehen, beseitigen. Rückwirkend zum Jahresbeginn werden damit wieder alle allein Erziehenden in den Genuss des Haushaltsfreibetrags kommen. Derzeit haben nur diejenigen Anspruch, die schon 2001 allein erziehend waren. Es bleibt aber dabei, dass der Freibetrag bis 2005 abgeschafft wird. Der Bundestag soll die Gesetzesänderung nächste Woche beschließen.
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