SPD warnt vor Aushöhlung der Tarifverträge

BERLIN, 5. September. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne der Union zur Änderung des Günstigkeitsprinzip bei Tarifverträgen strikt abgelehnt. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte der Berliner Zeitung: "Die Verbindlichkeit von Tarifverträgen ist ein hohes Rechtsgut. Der Flächentarifvertrag hat sich mit seiner Schutz-, Ordnungs-, Gestaltungs- und Friedensfunktion bewährt." Nach den Vorschlägen von CDU/CSU sollen jedoch Unternehmen auf betrieblicher Ebene verstärkt vom Tarifvertrag abweichen dürfen, etwa bei den Löhnen und bei der Arbeitszeit. Brandner betonte: "Wir lehnen diese Vorschläge strikt ab. Der Flächentarifvertrag gibt allen Beteiligten Planungssicherheit." Das sei ein ganz bedeutender Standortvorteil Deutschlands, der nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Anhörung im BundestagAm Montag ist im Bundestag eine Anhörung zu den von der Opposition vorgeschlagenen Gesetzesänderungen angesetzt. Nach den Plänen der Union sollen Unternehmen in Verhandlungen mit dem Betriebsrat verstärkt vom Tarifvertrag abweichen dürfen. Zudem soll es Firmen erlaubt sein, zeitlich begrenzt auch Löhne unter Tarif zu zahlen, wenn sie dafür Arbeitslose einstellen. Voraussetzung ist, dass Betriebsrat sowie Belegschaft mit zwei Dritteln zustimmen. Es wird erwartet, dass diese Pläne auch Thema des Treffens am Montag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs der Einzelgewerkschaften und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind.Eine Einschränkung des Günstigkeitsprinzips hätte laut Brandner "die weitgehende Aushöhlung von Tarifverträgen" zur Folge. "Der Opposition geht es weniger um mehr Flexibilität als um eine radikale Schwächung der Gewerkschaften", erklärte Brander. Er sagte: "Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Gewerkschaften kein Bremsklotz, sondern gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige Mitstreiter für die nachhaltige wirtschaftliche Dynamik und für die Schaffung von Arbeitsplätzen."Nach Auffassung von Brandner würden die Tarifverträge eine Vielzahl flexibler Instrumente bieten, um auf spezifische Unternehmenssituationen schnell reagieren zu können. Brandner betonte, er unterstütze ausdrücklich betriebliche Bündnisse. "Hierfür gibt es hinreichend Spielraum innerhalb und außerhalb der Tarifverträge."