SPD umwirbt Gewerkschaften

BERLIN. Die SPD will in der großen Koalition verstärkt für Arbeitnehmer-Rechte eintreten, um die Gewerkschaften an sich zu binden. Im Einsatz für Mindestlöhne, Tarifautonomie, Kündigungsschutz und eine großzügigere Lohnpolitik sehen die Sozialdemokraten den besten Weg, um dem Einfluss der Linkspartei entgegen- zutreten. "Wir müssen deutlicher machen, wie groß die Felder der Übereinstimmung zwischen SPD und Gewerkschaften sind", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse der Berliner Zeitung. Der Hamburger Abgeordnete Niels Annen ergänzte: "Wir müssen mit aller Kraft daran arbeiten, unser Profil in diesem Bereich zu stärken."Mit großer Sorge wird in der SPD beobachtet, wie sich Linkspartei und Gewerkschaften derzeit näher kommen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, stattete der Bundestagsfraktion der Linkspartei kürzlich einen Besuch ab. Beim Linkspartei-Tag in Dresden sprach Verdi-Chef Frank Bsirske ein Grußwort. Vor allem aber genießt die neue Partei unter den Gewerkschaftsfunktionären der mittleren Ebene große Sympathien. In Mannheim stellt der DGB am Montag der Linkspartei sogar seine Räumlichkeiten zur Verfügung."Dies ist eine gefährliche Entwicklung", sagte der SPD-Abgeordnete und Umweltstaatssekretär Michael Müller. Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, zeigte sich beunruhigt. Es sei nicht zu bestreiten, dass die Linkspartei häufig gewerkschaftliche Anliegen in den Bundestag einbringe. Ein Beispiel sei die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro.Einsatz für Lohnerhöhungen"Diese Entwicklung ist für die SPD bedrohlich, wenn ihre eigenen Beziehungen zur Gewerkschaft gestört sind", sagte Schreiner dieser Zeitung. "Deswegen müssen wir arbeitnehmerfreundliche Politik machen." Als positiv hob der saarländische Politiker den Einsatz der SPD für einen Mindestlohn und ihren Kampf gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie hervor. Allerdings seien die Beziehungen zu den Gewerkschaften gleichzeitig durch den Beschluss von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Rente mit 67 vorzuziehen, belastet worden.Schreiner forderte von der SPD, sich in der Regierung stärker für Beschäftigungspolitik einzusetzen. Falls die Arbeitslosigkeit nicht deutlich zurückgehe, müsse in zwei Bereichen umgesteuert werden: Die SPD müsse sich für höhere öffentliche Investitionen und für großzügigere Lohnerhöhungen einsetzen, um die Binnenkonjunktur zu stützen. Auch Annen forderte die SPD auf, beispielsweise die Forderung der IG Metall nach fünf Prozent mehr Lohn zu unterstützen. "Wir brauchen steigende Löhne", sagte Annen. "Wir sollten deswegen dafür sorgen, dass das gesellschaftliche Klima für solche Forderungen nicht zu schlecht ist."Andere SPD-Politiker wie der bayerische Abgeordnete Florian Pronold dringen darauf, in der großen Koalition keine Aufweichung von Kündigungsschutz oder Tarifautonomie zuzulassen. Vor allem aber müsse die SPD ihre eigenen Erfolge besser vermitteln. "Wir müssen schon aufpassen, aber die Gewerkschaften sind klug genug, um zu sehen, dass es innerhalb der Linkspartei einen großen Flügel von regierungsunfähigen Spinnern gibt", sagte er. Auch Thierse sagte, ein allzu enges Bündnis mit der Linkspartei sei für die Gewerkschaften selbst am gefährlichsten.------------------------------"Wir brauchen steigende Löhne." Niels Annen, SPD-Bundestagsabgeordneter