Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die politische Landschaft im Nordosten kräftig durcheinandergewirbelt. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Wählerwanderung. Aus Sicht des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno sind dabei vor allem zwei Bewegungen entscheidend, welche der Rechtsaußenpartei AfD zu diesem Erfolg verhalfen.

„Die AfD konnte insbesondere Nichtwähler motivieren und relativ stark Wähler der CDU auf sich ziehen“, sagt Muno im Gespräch mit dieser Zeitung. Gerade die Verluste der CDU an die AfD seien letztlich ausschlaggebend dafür gewesen, dass die Christdemokraten den Einzug in den Landtag verpassten. Andere Wanderungsbewegungen hätten zwar ebenfalls stattgefunden, seien im Vergleich aber weniger auffällig.

Dass die AfD Nichtwähler aktivieren konnte, sei politikwissenschaftlich besonders relevant, meint Muno. Zwar lasse sich aus Umfragen und Wahlanalysen nicht exakt ablesen, welche Motive bei jedem einzelnen früheren Nichtwähler den Ausschlag gegeben haben. Es liegt für ihn jedoch nahe, dass gerade Menschen mit einer hohen Unzufriedenheit mit Politik und Institutionen zuvor häufiger zu Hause geblieben sind. Die AfD habe diesen Menschen ein Angebot gemacht - und sie letztendlich erreicht.

Unzufriedenheit wird zum Wählerpotenzial

Nach Einschätzung von Muno hat die AfD ihr Wählerpotenzial in den vergangenen Jahren zunehmend erweitert. Lange sei in der Forschung davon ausgegangen worden, dass dieses Potenzial weitgehend ausgeschöpft sei. „Das war mit Blick auf die damalige Lage nicht völlig falsch“, sagt er. Doch inzwischen hat es die Partei verstanden, weitere Gruppen anzusprechen und unterschiedliche Formen von Unzufriedenheit politisch zu bündeln.

Zu diesem Potenzial gehörten zunächst Menschen mit rechtsextremen Einstellungen. Rechts von der AfD gebe es keine relevante Partei mehr, die für diese Wählergruppe ernsthaft als Alternative infrage komme, fasst es der Rostocker Politikwissenschaftler zusammen. Darüber hinaus gibt es Menschen, die Migration grundsätzlich kritisch sehen, Angst vor Zuwanderung haben oder fremdenfeindliche Einstellungen vertreten. Diese Gruppen überschneiden sich teilweise, bilden aber zusammen eine relevante Basis.

Entscheidend sind laut Muno aber noch eine weitere Wählerschicht: Menschen, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Die AfD setze hier auf ein populistisches Deutungsmuster. Sie vermittle den Eindruck, dass „die da oben“ in Berlin, Schwerin oder anderen politischen Zentren die Sorgen der Menschen vor Ort nicht wahrnähmen. Für viele Wähler sei das offenbar anschlussfähig.

„Die AfD hat erfolgreich Menschen mobilisiert, die sich vernachlässigt und nicht repräsentiert fühlen“, sagt er. Dazu komme die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik, steigenden Lebenshaltungskosten, Energiepreisen oder der allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Bei einem Teil der Bevölkerung, so der Experte, geht diese Unzufriedenheit sogar so weit, dass sie sich nicht nur gegen einzelne Parteien oder Regierungen richtet, sondern gegen die Art, wie Demokratie derzeit funktioniert.

Wer sich abgehängt fühlt, ist empfänglich

Gerade in Ostdeutschland ist nach Einschätzung von Muno diese Haltung seit Längerem stark verbreitet. Viele Menschen lehnten die Demokratie nicht grundsätzlich ab, seien aber mit ihrer konkreten Ausgestaltung unzufrieden. Für die AfD ist das wiederum ein erhebliches Potenzial. Sie könne sich als Opposition inszenieren, ohne die praktischen Zwänge des Regierens übernehmen zu müssen. Die Partei verspreche, sich zu kümmern und dass mit ihr vieles besser werde.

Muno warnt allerdings davor, solche Versprechen mit tatsächlicher Problemlösung zu verwechseln. „Keine Partei kann den demografischen Wandel kurzfristig aufhalten.“ Auch die Folgen von Abwanderung, Alterung und wirtschaftlichem Strukturwandel ließen sich nicht einfach per Regierungsbeschluss beseitigen. Wenn in kleinen Orten die Kundschaft fehle, schlössen Geschäfte. Wenn nicht genügend Menschen vor Ort lebten, gerieten Busverbindungen, Bankfilialen, Schulen oder medizinische Angebote unter Druck.

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Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern treffen solche Entwicklungen viele Regionen besonders hart. Das Land ist dünn besiedelt, zahlreiche ländliche Räume kämpfen mit Überalterung und dem Wegzug jüngerer Menschen. Wenn dann auch noch die letzte Gaststätte, die Bankfiliale oder der Treffpunkt im Ort verschwindet, verstärke das bei vielen das Gefühl, zurückgelassen worden zu sein, erklärt er.

Während andere Parteien in vielen ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten kaum noch sichtbar sind, setzt die AfD genau in diesen Orten auf Veranstaltungen, Bürgerfeste und direkte Ansprache. „Sie gibt den Menschen das Gefühl, wir sind da für euch“, bringt es Muno auf den Punkt. Diese Botschaft wirke gerade dort, wo sich Bürger von Politik und Staat entfernt fühlten.

Das Versprechen schlägt die Problemlösung

Der Zusammenhang zwischen schwindender Infrastruktur und dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien ist nach Aussage des Politikwissenschaftlers aus Rostock allerdings kein reines Phänomen Mecklenburg-Vorpommerns. Muno nennt ähnliche Entwicklungen in anderen europäischen Ländern. Auch in Frankreich gebe es Untersuchungen, die zeigten, dass die Zustimmung zum Rassemblement National dort zunehme, wo lokale Treffpunkte und soziale Infrastruktur wegbrechen. Wenn Orte der Begegnung verschwinden, schwinde häufig auch das Vertrauen in politische und gesellschaftliche Institutionen.

Muno verweist auch auf Die Linke, die im Nordosten lange von ihrem Image als Kümmererpartei profitierte. In vielen Regionen sei es ihr jedoch nicht gelungen, daraus dauerhaft politische Bindung zu machen. Das liegt für Muno nicht allein an der Partei selbst, denn viele der strukturellen Probleme sind mit Landespolitik nur begrenzt zu lösen. Dennoch hätten sich Erwartungen aufgebaut, die nicht erfüllt worden seien. Die AfD trete nun als neue Kraft auf, die verspreche, diese Defizite zu beheben.

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„Sie kann die Probleme letztlich auch nicht einfach lösen“, sagt er. Aber für viele Menschen ist zunächst das Versprechen entscheidend. Wer sich nicht gesehen fühlt, ist eher bereit, einer Partei seine Stimme zu geben, die genau dieses Gefühl aufgreift. Die AfD könne daraus einen Vorteil ziehen, solange sie nicht selbst in die Verantwortung komme und an konkreten Ergebnissen gemessen werde.

Ob die Partei in den kommenden Jahren weiter zulegen wird, lässt sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers nicht sicher prognostizieren. Die Entwicklung sei nicht zwangsläufig. Bei der Landtagswahl 2021 hat die AfD im Vergleich zur vorherigen Wahl Stimmen verloren. Welche Partei profitiert, hängt für ihn auch davon ab, welche Themen die politische Debatte bestimmten.

2021 hätten etwa Corona, Umwelt- und Klimaschutz eine größere Rolle gespielt. Inzwischen dominierten vor allem wirtschaftliche Sorgen, Energiepreise, Inflation und die Frage nach sozialer Sicherheit. „Wenn sich die wirtschaftliche Lage verbessert und Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit zurückkehrt, kann sich auch die Stimmung wieder verändern“, meint Muno.

Schwesig gewinnt mit taktischen Stimmen

Für die kommenden Jahre rechnet der Rostocker Wissenschaftler dennoch mit einer konfliktgeladenen politischen Auseinandersetzung. Die AfD werde im Landtag voraussichtlich keine konstruktive Oppositionsrolle anstreben, sondern ihre bekannte Erzählung weiter zuspitzen, dass die Regierung nichts für die Menschen tue. „Das könnte die politische Polarisierung weiter verstärken.“

Eine besondere Rolle spielt für ihn dabei die personelle Zuspitzung des Wahlkampfs. „Ministerpräsidentin Schwesig hat nicht nur eigene Anhänger mobilisiert, sondern offenbar auch taktische Stimmen erhalten.“ Muno berichtet von Linken-Wählern, die ihm gegenüber erklärt hätten, erstmals die SPD gewählt zu haben, um eine Mehrheit der AfD zu verhindern.

Solches taktisches Wählen sind für ihn nicht neu, nimmt in einer polarisierten Lage aber an Bedeutung zu, wie er weiter sagt. Viele Wähler orientierten sich dann nicht allein an der Partei, die ihren Positionen am nächsten stehe. Sie fragten vielmehr, mit welcher Stimme sie ein bestimmtes Ergebnis verhindern oder ermöglichen könnten. Schwesig habe von dieser Dynamik sehr profitiert, ist Muno überzeugt.

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Die Kritik aus der CDU, die SPD hat den Zweikampf mit der AfD bewusst zugespitzt und damit andere Parteien zerrieben, hält er dagegen nur teilweise für berechtigt. „Die Ursachen für den Absturz der CDU liegen auch in der Partei selbst.“ Die CDU habe es nicht geschafft, ihre Relevanz und ihr politisches Angebot klar herauszustellen.

Muno bezieht sich hier auch auf den CDU-Wahlkampf, den er als inhaltlich zu schwach ansieht. Die viel diskutierte Fischbrötchen-Aktion habe zwar Aufmerksamkeit erzeugt, aber keine überzeugende Botschaft transportiert. „Marketing eins plus, Inhalt sechs“, fasst der Politikwissenschaftler die Wirkung zusammen. Aufmerksamkeit allein reiche eben nicht aus, wenn für die Wähler unklar bleibe, wofür eine Partei politisch stehe.

Hinzu kämen hausgemachte Probleme wie Führungsschwäche und häufige Wechsel an der Parteispitze. Sechs Vorsitzende in sechs Jahren sind für den Politikwissenschaftler kein Zeichen von Stabilität.

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Die politische Mitte verschwindet

Neu an der aktuellen Wahl ist für Muno vor allem das faktische Verschwinden einer liberal-konservativen Mitte. CDU und FDP spielen im neuen Landtag keine nennenswerte Rolle mehr. Für ihn ist das eine einschneidende Veränderung, die langfristigen Trends dahinter sind allerdings bekannt: Die alten Volksparteien verlieren Bindungskraft, feste Parteimilieus lösen sich auf und Wechselwähler werden immer wichtiger.

Im Landtag dürfte sich damit ein klareres Gegeneinander herausbilden. Einer Mitte-links geprägten Regierung stehen eine rechte Opposition aus AfD gegenüber, die auf scharfe Konfrontation setzt. Das klassische Links-Rechts-Schema werde dadurch wieder sichtbarer. Gleichzeitig wirkten aber weitere Konfliktlinien: die Frage nach einer offenen oder stärker abgeschotteten Gesellschaft, der Umgang mit Migration und Vielfalt sowie der Gegensatz zwischen Stadt und Land.

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Gerade die Stadt-Land-Spaltung gewinnt nach Munos Einschätzung an Gewicht. Städte wählten derzeit häufiger links, während ländliche Räume eher nach rechts tendierten. Das ist laut seiner Aussage aber kein Naturgesetz. Denn historisch hat es auch schon andere Konstellationen gegeben. Entscheidend sei, welche Parteien glaubwürdig auf die Lebensrealität vor Ort reagierten.

Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das: Die politischen Auseinandersetzungen dürften in den kommenden Jahren härter werden. Ob die demokratischen Parteien die Polarisierung begrenzen können, wird auch davon abhängen, ob sie in der Fläche wieder sichtbarer werden, Vertrauen zurückgewinnen und überzeugende Antworten auf die dauerhaften Strukturprobleme des Landes finden.