Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das gemeinsame Dinner von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Fotos des Abends zeigen Vertreter beider Parteien, veröffentlicht wurden sie vom „Compact“-Magazin.

Das Magazin hatte vergangene Woche zu einer Studioeröffnung samt gemeinsamem Abendessen eingeladen. Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, sei zwar richtig, so Wagenknecht – das Abendessen mit der AfD aber ging ihr zu weit.

Wer beim Dinner von AfD und BSW am Tisch saß

Am Donnerstag eröffnete das „Compact“-Magazin ein TV-Studio in Magdeburg. Im Anschluss blieben Abgeordnete beider Parteien zum Abendessen und tranken Wein.

Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach auf X von einem „historischen Zusammentreffen“. „25 Abgeordnete erwiesen uns die Ehre“, schrieb er. Anwesend waren alle fünf Landtagsabgeordneten des BSW und 20 der AfD.

Auf den vom Magazin veröffentlichten Fotos prosten sich BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner zu. BSW-Landeschef John Lucas Dittrich ist über der Bildzeile „Prima Klima“ zu sehen.

Zu den AfD-Gästen zählten laut Elsässer auch der neue Landtagspräsident Tobias Rausch und der am Dienstag gewählte Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider.

Wagenknecht und De Masi gehen auf Distanz

Parteigründerin Wagenknecht reagierte empört. Dem Spiegel sagte sie: „Gemeinsame Dinner sind völlig daneben.“ Schon einen Tag nach dem Treffen hatte Parteichef Fabio De Masi auf X klargestellt, zwischen BSW und AfD dürfe „nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen“. Das Treffen selbst erwähnte er dabei nicht ausdrücklich.

Generalsekretär Christian Leye teilte den Beitrag und pflichtete ihm bei. BSW-Mitglied Johannes Varwick verlangte auf X „eine Kursdebatte und Korrektur“ von der Bundespartei.

Wittig verteidigt sich – und rudert dann zurück

Wittig hielt zunächst dagegen. „Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken“, schrieb sie am Samstag auf X. Es wäre nicht verkehrt, wenn „die friedliche Koexistenz verschiedener Meinungen auch im Alltag wieder normaler würde“.

Wenig später lenkte sie ein. Es sei unklug gewesen, nach der Studioeröffnung zum Essen zu bleiben, teilte sie dem Spiegel mit. „Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen.“ Der Eindruck politischer Nähe, den die Fotos vermittelten, sei falsch.

Dinner zwei Tage nach historischer Landtagspräsidenten-Wahl

Das Essen fand zwei Tage nach einer historischen Abstimmung im Magdeburger Landtag statt. Weil die AfD keine eigene Mehrheit hat, war sie auf fremde Stimmen angewiesen. Das BSW hatte schon vor der Wahl angekündigt, Rausch mitzuwählen und seine Mehrheit abzusichern.

Tobias Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf und hatte vor der Wahl angekündigt, ihn zu unterstützen. Beide Fraktionen kommen zusammen auf 44 Stimmen. Damit erhielt Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete stellen.

Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Ja- gegen 38 Nein-Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. Enthaltungen gab es nicht. Damit erhielt er fünf Stimmen mehr, als die AfD selbst Mandate besitzt. Das BSW hatte zuvor ausdrücklich angekündigt, Tillschneider nicht zu unterstützen.

Kontakte zwischen BSW und „Compact“ reichen weiter zurück

Medienberichten zufolge hatte Wittig bereits im Mai zugesagt, Ende August das Sommerfest von André Poggenburg zu besuchen. Dieser war von 2014 bis 2018 Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Nach zwei Abmahnungen vom AfD-Bundesvorstand und nachdem ihm seine Fraktion das Vertrauen entzogen hatte, kündigte seinen Rückzug an. Mittlerweile ist der Gesellschafter bei „Compact“.

Gemeinsamer Antrag zu Russland in Planung

Im Parlament wollen AfD und BSW zeitnah einen ersten gemeinsamen Antrag einbringen. Der Landtag solle feststellen, dass Sanktionen, Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine gescheitert seien, heißt es im Entwurf. Gefordert werden ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland.

Wittig forderte zudem einen „Diesel-Deal“ mit Russland, nachdem US-Präsident Donald Trump Mitte der Woche eine entsprechende Vereinbarung verkündet hatte.