Sahra Wagenknechts Partei BSW hat gemeinsam mit der CDU und der SPD in Thüringen ein Sondierungspapier vorgelegt. Das Papier überrascht: Keine einzige der relevanten Positionen, mit denen die Partei bei so vielen Wählern punkten konnte, findet sich in dem Papier wieder, auf dessen Grundlage nun die Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Man könne sich „nur die Augen reiben“, urteilt der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring auf seinem Finanzblog. Es falle schwer, „in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebenso gut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten“.

Während sich Sahra Wagenknecht und CDU-Chef Friedrich Merz theatralisch wegen der Russland-Politik attackieren, hat das BSW seine zentralen Forderungen in Thüringen vorerst aufgegeben. Nach dem Wahlerfolg hatte Wagenknechts Außenpolitikerin Sevim Dagdelen in einem Interview mit der Berliner Zeitung gesagt, das BSW werde darauf bestehen, dass in den Bundesländern auch außenpolitische Initiativen ergriffen würden. Sie brachte die Möglichkeiten im Rahmen des Bundesrats ins Gespräch. Dagdelen lancierte außerdem die „Idee einer bundesweiten Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen“. Das Thema Frieden wird im vom BSW mit entworfenen Papier mit einem einzigen allgemeinen und unverbindlichen Satz abgehandelt: „Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen.“

Für Russland noch unerfreulicher dürfte sein, dass Wagenknecht auch nicht mehr auf dem Einsatz von russischem Erdgas besteht. In vielen ihrer wirtschaftspolitischen Kommentare unter dem Titel „Wagenknechts Woche“ hatte Wagenknecht immer wieder gefordert, Deutschland müsse zu russischem Gas zurückkehren, um über die für die Industriebetriebe nötige billige Energie zu verfügen. Wagenknecht hatte in der NDR-Sendung Panorama noch im April 2024 gesagt: „Was ich für falsch halte, ist aus ideologischen Gründen einzelne Länder, und zwar große Rohstofflieferanten wie Russland, denen zu sagen, wir kaufen bei euch nicht mehr, obwohl wir eigentlich überhaupt keine realistische Alternative haben, die auf einem ähnlichen Preislevel sich bewegt.“ Die Hoffnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, mit einer BSW-Beteiligung an einer Regierung in Thüringen wieder mit den Deutschen ins Geschäft zu kommen, werden sich nun aber nicht erfüllen: In dem Papier heißt es zum Thema Energie: „Mit einem Energiemix aus Geo-, Bio-, Solar-, Wasser- und Windenergie sowie zukünftig Wasserstoff legen wir den Grundstein für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung.“ Erdgas kommt nicht mehr vor, nicht einmal mehr als Flüssigerdgas (LNG). Die drei Parteien wollen eine Politik betreiben, die „die Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet“. Dazu wird auch die Windkraft forciert, wenngleich durch die Hintertür: „Grundsätzlich gilt: keine Windkraft im Wald. Ausnahmen sollen auf drängenden kommunalen Wunsch hin vor Ort möglich sein.“

Corona

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Besonders enttäuschen dürfte die Wagenknecht-Gemeinde die Wende in Sachen Corona. In dem Papier ist an keiner Stelle von Verantwortung für Übergriffe und Exzesse oder von Gerechtigkeit gegenüber Diskriminierten die Rede, im Gegenteil. Das Papier räumt zwar ein, dass man „die ergriffenen Maßnahmen kritisch zu analysieren“ habe, „um aus gemachten Fehlern zu lernen“. Doch zuallererst gehe es darum, „die richtigen Schlüsse für eine krisenfeste Gesundheitsversorgung zu ziehen“. Implizit gilt das Motto, dass die verantwortlichen Politiker und Behörden im Großen und Ganzen alles richtig gemacht haben: „Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen politischen Maßnahmen ist eine Chance, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken.“ Ein Untersuchungsausschuss, wie er von der AfD eben in Sachsen durchgesetzt wurde, kann durch ein Veto von CDU oder SPD verhindert werden: „Die Partner verständigen sich gemeinsam über den Weg der Aufarbeitung“, heißt es in dem Papier. 

Auch in Sachen Überwachung schwenkt das BSW auf die Linie der anderen Parteien ein. So wird dem Verfassungsschutz in Aussicht gestellt, man wolle „für eine aufgabengemäße Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Erfüllung seines verfassungsgemäßen Auftrages“ sorgen. Noch bis vor kurzem hat der bayerische Verfassungsschutz die Abgeordnete Dagdelen als russische Einflussagentin eingestuft. Im Vorfeld der Überwachung werden die Köpfe kontrolliert, etwa in Form eines „Demokratiefördergesetzes“. Die „Videoüberwachung an gefährlichen Orten“ wird nun zwar noch im Zusammenhang mit „Messerverbotszonen“ angeführt, kann aber überall erfolgen, wo es die Regierung will.

In der Migrationsfrage hat das BSW seine radikalen Positionen völlig aufgegeben – immerhin waren es genau diese Positionen gewesen, die zum Bruch mit der Linkspartei geführt hatten. Nun will das BSW die „vom Thüringer Innenministerium in diesem Sinne bereits ergriffenen Maßnahmen unterstützen“. Die Rede ist von einer „gezielten Entlastung der Kommunen durch die Erhöhung der Landeskapazitäten bei der Unterbringung von Migranten“. Eine zentrale Landesausländerbehörde soll geschaffen werden, „die Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündelt“. Dabei sollen „alle Abläufe, wie etwa Passersatzbeschaffung und Abschiebungen, effektiv koordiniert“ werden, „sodass die entsprechenden Strukturen zentral zur Verfügung stehen und genutzt werden können“. Gleichzeitig wollen die Parteien „für eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Ausweisungsinteresses bei straffällig gewordenen Ausländern“ sorgen.

Bemerkenswert ist die Einhegung des BSW in eine mögliche Regierungsphalanx – obwohl sich Sahra Wagenknecht vor der Wahl immer gegen Ausgrenzungen ausgesprochen hatte. In dem Papier ist nun eine gemeinsame Brandmauer hochgezogen: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Einzige Ausnahme sind „Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen“, bei denen „aufgrund der Sperrminorität“ eine komplette Quarantäne nicht möglich ist.

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