Die Wahl einer AfD-Ortsvorsteherin in Ahrensfelde sorgt im Landkreis Barnim für Streit. Im Ortsteil Lindenberg wurde die AfD-Politikerin Inka Länger zur Ortsvorsteherin gewählt.

Die Freien Wähler werfen SPD und CDU vor, mit ihren Stimmen die Brandmauer gegen die AfD eingerissen zu haben. Die AfD-Kandidatin erhielt nach Angaben der Freien Wähler drei Stimmen. Die Bewerberin Evelyn Freitag von BVB/Freie Wähler kam auf zwei Stimmen. Damit setzte sich die AfD-Politikerin knapp durch.

Wie das Ergebnis in Lindenberg zustande kam

Im Ortsbeirat sind mehrere Parteien vertreten: AfD, CDU, SPD, BVB/Freie Wähler und die Bürger für Ahrensfelde. Die Abstimmung war geheim – ein Punkt, der die Aufklärung erschwert. Es ist nicht der erste Fall dieser Art im Ort. Bereits im Januar war der AfD-Kandidat Jürgen Heinicke zum Ortsvorsteher gewählt worden. Anlass war der Tod des CDU-Ortsvorstehers Frank Meuschke.

Die Freien Wähler sehen in der Wahl einen Bruch der Brandmauer gegen die AfD. Der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, formulierte den Vorwurf laut Mitteilung als Frage.

„Gilt die viel zitierte Brandmauer nur dann, wenn sie anderen Parteien vorgehalten werden kann?“, fragte Vida. Aus Sicht der Freien Wähler wäre die eigene Kandidatin Evelyn Freitag ohne Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager mehrheitsfähig gewesen. Nach ihrer Rechnung müssen Stimmen von SPD und CDU an die AfD gegangen sein.

Wie SPD und CDU reagieren

Die SPD nimmt die Vorwürfe ernst und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, zugleich Vorsitzender der SPD Barnim, verwies auf den Grundsatz seiner Partei.

„Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD kann und wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, wird Konsequenzen in der SPD erfahren“, sagte Fischer. Die SPD Barnim wolle den Vorgang mit ihrem Vertreter im Ortsbeirat besprechen und aufarbeiten.

Die CDU beruft sich auf ihre Beschlusslage. CDU-Generalsekretär Julian Brüning erklärte, wegen der geheimen Wahl könne die Partei den Vorwurf nicht kommentieren. Koalitionen und institutionalisierte Kooperationen mit der AfD lehne die CDU weiterhin ab.

Ein CDU-Politiker bestätigt seine Stimme offen

Anders als die Parteizentrale äußerte sich ein Beteiligter direkt. Der CDU-Ortsbeirat Sven Salzmann bestätigte gegenüber der dpa, die AfD-Kandidatin gewählt zu haben.

Als Begründung nannte er nicht die Parteizugehörigkeit. „Da waren Gemeinsamkeiten, einfach mit ihr besser aufgestellt zu sein“, sagte Salzmann. Zum Vorwurf des Brandmauer-Bruchs bezog er eine eigene Position. „Wir haben nie von einer Brandmauer geredet. Wir sind nicht für die rechte Seite, wir sind nicht für die linke Seite.“

Zuletzt gab es in der CDU Brandenburg eine innerparteiliche Debatte. Der Brandenburger CDU-Landesvorstand wurde von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD einsetzen.