Der Verdacht eines Wahlbetrugs in einer Dessauer Seniorenresidenz sorgt kurz vor der Landtagswahl für gegensätzliche Reaktionen der Parteien. AfD und BSW sehen über den konkreten Fall hinaus Probleme bei der Briefwahl. SPD und FDP warnen dagegen ausdrücklich davor, aus dem bislang ungeklärten Vorgang einen Generalverdacht abzuleiten.
Für eine demenzkranke 95-jährige Bewohnerin sollen ohne Wissen ihres Bevollmächtigten Briefwahlunterlagen beantragt und bereits Stimmen abgegeben worden sein. Der Bevollmächtigte erstattete Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt.
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AfD-Landeschef Martin Reichardt sprach von einem Skandal und forderte die Landeswahlleitung auf, dem Fall nachzugehen. Sie müsse zudem dafür sorgen, „dass sich derartige Fälle von Wahlbetrug in Seniorenheimen Sachsen-Anhalts nicht wiederholen“. Der Umgang mit Wahlunterlagen in Seniorenheimen müsse besonders sensibel gehandhabt werden.
Noch weiter geht BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig. „Leider muss davon ausgegangen werden, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt“, sagte sie. Der Fall zeige erneut, dass „gerade die Briefwahl anfällig für Manipulationen ist“. Alten- und Pflegeheime sollten nach ihrer Vorstellung feste Verfahren für Wahlen entwickeln. Wittig schlägt unter anderem unabhängige Wahlhelfer und eine Dokumentationspflicht vor.
SPD und FDP warnen vor Verallgemeinerung
Die SPD widerspricht einer solchen Verallgemeinerung. Es gebe „keinerlei Hinweise auf eine breit angelegte illegale Unterwanderung unseres Wahlsystems“. Über den konkreten Fall wisse die Partei bislang kaum mehr als aus der Anfrage dieser Zeitung. „Aus einem einzelnen, noch ungeklärten Vorgang einen Generalverdacht gegen die Briefwahl oder die Stimmabgabe in Senioren- und Pflegeeinrichtungen abzuleiten, wäre unangemessen“, teilte die SPD mit. Nun müssten die zuständigen Behörden den Verdacht prüfen.
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Ähnlich äußerte sich FDP-Landeschefin und Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre dies „ein schwerwiegender Eingriff in das Wahlrecht“ und müsse konsequent aufgeklärt werden. Pauschale Zweifel an der Briefwahl sowie einen Generalverdacht gegen Pflegeeinrichtungen oder deren Beschäftigte wies sie zurück. Sollten die Ermittlungen konkrete Schutzlücken zeigen, müssten diese geschlossen werden.
Die CDU gab auf Anfrage keine eigene Bewertung des Falls ab und verwies auf die Landeswahlleiterin. Von Linken und Grünen lag bis Redaktionsschluss keine Rückmeldung vor.
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