Stolpe: Stimmung im Land so schlecht wie nie

Während sich die Bundes-SPD der "neuen Mitte" zuwendet, wird für die Brandenburger Sozialdemokraten das Stimmverhalten der sogenannten kleinen Leute wahlentscheidend sein. Diese These hat am Dienstag der Wahlforscher Richard Stöss vor der SPD-Fraktion vertreten. Von der SPD mit einer Analyse ihrer beständigen Sympathie-Verluste beauftragt, hat der Berliner FU-Professor vor allem bei politisch wenig interessierten Kleinverdienern, Arbeitslosen und Rentnern eine Abkehr von den Sozialdemokraten ausgemacht. Gelinge es ihr, diese noch unentschlossene Klientel bei den Wahlen zurückzugewinnen, hätte die SPD nach Stöss Auffassung noch immer die Chance, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen trotz derzeitiger Umfrage-Werte von 42 Prozent."Keine Krisensitzung"Von einer Krisensitzung, wiegelte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler am Dienstag nach zweistündiger Diskussion hinter verschlossenen Türen ab, könne keine Rede sein. Dennoch liegen die Nerven bei vielen um ihre Rückkehr in den Landtag bangenden SPD-Wahlkämpfern blank. Beständig sinkende Umfrage-Werte und das uneinheitliche Erscheinungsbild der Gesamt-Partei lassen wenig Raum für Optimismus. Daß in diesen schwierigen Zeiten ausgerechnet die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Schubert und Stefan Hilsberg die Ost-Förderung auf den Prüfstand stellen wollen, sorgt bei manchem SPD-Genossen für Empörung. "Die sind vom wahren Leben weit entfernt", sagte Angelika Thiel, die ihren Potsdamer Wahlkreis gegen PDS-Chef Lothar Bisky verteidigen will.Doch die zur letzten Generaldebatte vor der parlamentarischen Sommerpause und dem Wahltag nach Potsdam einbestellte Bundestags-Gruppe kam noch glimpflich davon. Mehr als einen strafenden Nebensatz bekamen Schubert und Hilsberg nicht ab. Trotzdem geht Birthler davon aus, daß sie "die Stimmung in der Fraktion deutlich verstanden haben" und wünschte den Bundes-Genossen "einen schönen, langen Urlaub". Schubert hat verstanden: Von seinen Forderungen rückt er nicht ab, sieht aber ein, daß sie im Landtagswahlkampf nichts zu suchen haben.Vielmehr als um Einzel-Patzer bemühten sich die SPD-Oberen, ihre Wahlkampf-Kandidaten auf eine einheitliche Grundlinie einzuschwören. Und die lautet: Nicht die Bundespolitik steht zur Abstimmung, sondern das Vertrauen in Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt. Parteichef Steffen Reiche und Birthler sprechen nur noch von "der Brandenburg-Wahl", manchmal schon von einer "Richtungsentscheidung". Gekämpft wird nicht um die "absolute Mehrheit", weil das als absolutistischer Anspruch mißverstanden werden könnte. Seit Wochen schon prägt Reiche für die abermals angestrebte SPD-Alleinregierung den Begriff "klare Verhältnisse" als Gegensatz zu den "Berliner Verhältnissen", wo die Große Koalition regiert. Landesgeschäftsführer Klaus Ness sprach gar davon, man müsse sich im Wahlkampf als "Schutzmacht ostdeutscher Interessen" profilieren.Um diese Strategie auch jenen plausibel zu machen, die sich Wahlkampf als Streit um Inhalte vorstellen, waren die Ausführungen von Richard Stöss durchaus hilfreich. Für die Unterschicht-Wähler, die die Sozialdemokraten zum Sieg brauchen, prägte der Wahlforscher den Begriff "Flugsand". Um den einzufangen, müsse mit einfachen Themen hantiert werden. Um diese Klientel konkurriert die SPD vor allem mit der rechtsextremen DVU. Das werde kein intellektueller Wahlkampf, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Ness kündigte eine Informationskampagne über die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey gesteuerte Rechtspartei an."Methodische Unterschiede"Ohne wissenschaftliche Instrumentarien ist Regierungschef Manfred Stolpe zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen wie Stöss: Noch nie zuvor, erklärte er vor den Fraktionären, habe er bei seinen Reisen durch Brandenburg eine derart schlechte Stimmung wahrgenommen. Die "einfachen Parolen" der CDU zeigten in der Rentenfrage bereits Wirkung. Aber: "Die Karte des Vertrauens" sei "noch nicht verspielt". Er jedenfalls halte es nicht für zwingend, die SPD-Bundespolitik als "wunderbar" zu verteidigen, habe auch "nicht die Absicht den Kopf einzuziehen, wenn es um ostdeutsche Interessen geht". Trotz seiner öffentlichen Zurechtweisung von Regine Hildebrandt während der jüngsten Landtagssitzung betonte Stolpe, daß zwischen ihm und seiner Sozialministerin kein Dissens bestehe. Hildebrandt zählt unter den SPD-Landespolitikern zu den heftigsten Verteidigern der Bonner Reformen. Für Stolpe sind das allenfalls "methodische Unterschiede in der Argumentation".