Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt war am Montagabend Thema bei „Hart aber fair“. Bei der Debatte gerieten CDU-Staatsminister Philipp Amthor und der stellvertretende AfD-Fraktionschef Markus Frohnmaier aneinander.
„Wenn Sie hier so große Töne spucken, dann können Sie doch mal zeigen, ob Sie was können“, sagte er in Richtung des AfD-Politikers. In der ARD-Talkshow von Louis Klamroth drehte sich vieles um eine Frage: Will und kann die AfD nach ihrem Ergebnis von 43,8 Prozent überhaupt regieren?
Worum es bei „Hart aber fair“ nach der Wahl ging
Am Sonntag hatte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Am Tisch saßen neben Amthor und Frohnmaier auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner, BSW-Vorsitzender Fabio de Masi und die Journalistin Hähnig.
Dazu kamen der SPD-nahe Social-Media-Creator Hannes Kreschel sowie Aras Badr, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam und heute in einer Antidiskriminierungsstelle in Sachsen-Anhalt berät. Moderator Klamroth wollte vor allem wissen, wie die AfD zu regieren gedenkt.
In den sozialen Medien sorgt eine Bemerkung Frohnmaiers für Aufsehen. Dieser wandte sich an Kreschel: „Dann würde mich tatsächlich für Sie interessieren, ich habe mir so ein bisschen die Gäste angeschaut. Sie sind ja nicht nur Aktivist, stimmt es, dass Sie aus SPD-Mitglied sind?“ Kreschel bejahte. Einige Nutzer werfen dem Sender vor, dies verschwiegen zu haben.
Frohnmaier stichelt gegen Amthor
Die Niederlage der CDU nannte Amthor ein „Wesensmerkmal der liberalen Demokratie“ – es sei normal, dass man auch abgewählt werden könne.
Dann stichelte Frohnmaier, Amthor wolle gar nicht mit der AfD reden und verstecke sich lieber hinter der Brandmauer. Amthor konterte, das habe nichts mit einer Brandmauer zu tun, „sondern mit etwas, das in der Politik entscheidend ist, nämlich Überzeugung und Prinzipien“. „Davon hat die CDU ja so viel“, spottete Frohnmaier.
Konkrete Zusagen vermied Frohnmaier. „Wenn wir regieren, dann nur, wenn wir auch in der Lage sind, unsere Punkte umzusetzen“, sagte er. Eine Minderheitsregierung lehnte er damit ab.
Man habe mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund telefoniert und wolle „mit allen relevanten Akteuren“ ins Gespräch kommen, so der AfD-Politiker. Auf Klamroths Nachfrage, welche das seien, blieb er vage: Die Hand sei allen Parteien ausgestreckt. Im Landtag stellt die AfD 39 Abgeordnete – so viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen.
Schwerdtner gegen den Kanzlerkurs – und gegen Amthor
Für die schärfsten Töne sorgte Ines Schwerdtner. 58 Prozent der Menschen hätten der Bundesregierung einen „Denkzettel“ verpasst, hielt sie Amthor vor. Die Wut der Menschen sei „berechtigt“.
„Haben Sie dem Bundeskanzler mal zugehört? Dass Sie das nicht merken, das ist arrogant!“, warf sie dem CDU-Politiker vor – mit Blick darauf, wie der Kanzler „seit Monaten die Leute im Land beschimpft“.
Ihre eigene Bilanz verkaufte Schwerdtner als Erfolg: In drei Städten habe die Linke Direktmandate geholt und „in einem blauen Meer rote Leuchttürme gebaut“.
„Steigbügelhalter der AfD“: Der Vorwurf gegen de Masi
BSW-Chef Fabio de Masi warf CDU und AfD ein falsches Spiel vor. An Frohnmaier gerichtet sagte er: „Sagen Sie doch einfach, dass Sie derzeit nicht regieren wollen.“
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Einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten wollte de Masi nicht nennen: „Natürlich haben wir auch Leute im Kopf, aber wenn ich die jetzt hier nenne, sind die verbrannt.“ Schwerdtner war dem BSW vor, „Steigbügelhalter der AfD“ zu sein.
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