BONN/WILDBAD KREUTH, 7. Januar. Als Konsequenz aus der gescheiterten Steuerreform hat CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel eine grundlegende Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gefordert. Der Bund und die Länder müßten künftig unabhängig voneinander über Erhöhung und Senkung von Steuern entscheiden können, sagte Waigel vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten am Mittwoch in Wildbad Kreuth.Waigel denkt daran, daß Bund und Ländern künftig bestimmte Steuerarten allein zustehen. So solle der Bund die indirekten Steuern, zum Beispiel Mehrwert- und Mineralölsteuer, bekommen, die Länder die direkten Steuern, zum Beispiel Einkommen- und Körperschaftsteuer. Durch eine so klare Trennung ließe sich endloser Streit wie bei der Steuerreform vermeiden. "Das gegenwärtige Mischsystem lähmt", sagte Waigel. Derzeit teilen sich Bund und Länder die meisten Steuern. Für eine Steuerreform müssen Bundestag und Bundesrat deshalb stets Einvernehmen finden.Verhandlungen mit SPD beendetAm Mittwoch morgen hatte die Koalitionsspitze in Bonn entschieden, bis zur Bundestagswahl keine neuen Verhandlungen mit der SPD mehr über die Steuerreform aufzunehmen. Damit wollen CDU/CSU und FDP vom Beginn des Wahljahrs an die harte Konfrontation mit den Oppositionsparteien suchen. "Wir wollen klare Alternativen", sagte Waigel in Wildbad Kreuth. Die Koalition wolle die Bundestagswahl jetzt zu einer Abstimmung über die Steuerreform machen, erklärte im Anschluß an die Koalitionsrunde Kanzleramtsminister Friedrich Bohl. Sie werde an ihren "Petersberger Beschlüssen" festhalten. Das Koalitionskonzept sah weitreichende Absenkungen der Steuersätze und eine spürbare Entlastung der Steuerzahler vor.Neue Gespräche mit den Sozialdemokraten machten keinen Sinn, weil die SPD nicht bereit sei zu einer "notwendigen Verlagerung von direkten auf indirekte Steuern", erklärte Bohl. Damit ist gemeint, daß zum Beispiel Mehrwert- und Mineralölsteuer steigen, Einkommen- und Körperschaftsteuer im Gegenzug sinken.FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms, der für die Liberalen am Koalitionsgespräch teilnahm, zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. "Das ist ein vernünftiges Ergebnis. Mit den Sozialdemokraten wäre nur ein fauler Kompromiß zustande gekommen", sagte er der Berliner Zeitung. Die Koalition könne nun plakativer und verständlicher im Wahlkampf auftreten.Koalition demonstriert EinigkeitMit dem Einschwenken der Union auf die FDP-Linie legte die Koalition ihren Streit vom Dezember bei. Eine große Koalition, wie sie in der CDU und der SPD vereinzelt ins Gespräch gebracht wird, lehnten Waigel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos entschieden ab. Glos sagte: "Am süßen Gift der großen Koalition würden CDU und CSU auf lange Zeit Macht und Regierungsverantwortung verlieren." Die Bonner CSU-Landesgruppe traf sich am Mittwoch abend in Wildbad Kreuth zu einem "Kamingespräch" mit dem linken Liedermacher Wolf Biermann. Der frühere DDR-Bürgerrechtler erwartete sich davon ein "offenes Gespräch mit Menschen, die in vielen Dingen anderer Meinung sind".
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