Die Chance der Union heißt Jürgen Trittin

Wenn die Abgeordneten des Bundestages heute über das umstrittene Pfand auf Getränkedosen und Einwegverpackungen abstimmen, kann sich Jürgen Trittin seiner rot-grünen Mehrheit sicher sein. Wenn aber in einem Monat der Bundesrat sein Urteil über Trittins Novelle der Verpackungsverordnung abgeben soll, wird es spannend. Denn nachdem es für den Bundesumweltminister in der Länderkammer lange sehr gut ausgesehen hatte, ist seine Mehrheit plötzlich in Gefahr. Auf der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern diese Woche in Bremen kündigten neben der langjährigen Pfandgegnerin Klaudia Martini (SPD) aus Rheinland-Pfalz jetzt auch viele Unions-Minister ihren Widerstand an. Auf den ersten Blick kommt das überraschend: Denn noch im vergangenen Jahr hatten sich alle Umweltminister mit Ausnahme Martinis parteiübergreifend auf das Trittin-Konzept geeinigt. Und gerade einmal acht Tage ist es her, als sich sogar der bayerische Landtag unter dem Druck der lokalen Bierbrauer und mit den Stimmen vieler CSU-Parlamentarier mehrheitlich für die Novelle ausgesprochen hat. Bei genauerem Hinsehen allerdings ist die Kehrtwende der Union zu erklären. Denn die Opposition sieht nach ihren Abstimmungsniederlagen bei der Renten- und Steuerreform beim Dosenpfand jetzt erstmals eine Chance, diesen Trend im Bundesrat zu stoppen. Und diese Chance hat einen Namen: Jürgen Trittin. Hinter vorgehaltender Hand gibt die Opposition sogar zu, dass es ihr beim Nein zum Dosenpfand hauptsächlich darum geht, mithilfe des seit diversen Skandalen politisch geschwächten Bundesumweltministers der rot-grünen Regierung wieder einmal eine schmerzliche Niederlage zuzufügen. Und die Erfogsaussichten sind dank einiger wankelmütiger SPD-Länderfürsten auch nicht schlecht. Machtpolitisch gesehen ist das Vorgehen der Opposition legitim. Die Sachpolitik bleibt freilich auf der Strecke. Denn auch die Union weiß, dass sie das Dosenpfand letztlich nicht mehr verhindern kann. Was bei den derzeitigen politischen Manövern völlig untergeht: Das obligatorische Dosenpfand kommt auch ohne die rot-grüne Novelle. Denn bereits 1991 hatte der damalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer in die bis heute gültige Verordnung einen für die Industrie folgenschweren Automatismus festgeschrieben. Sinkt der Mehrweganteil am Gesamtaufkommen von Getränkeverpackungen in Deutschland an zwei aufeinander folgenden Jahren unter 72 Prozent, tritt mit einer gewissen Verzögerung von selbst ein Zwangspfand für all jene Getränkesorten ein, die diese gesetzliche Quote unterschreiten. Mit dieser Regelung wollte Töpfer die Getränkeindustrie und den Handel zwingen, von selbst auf Einwegdosen und Plastikflaschen zu verzichten. Die Wirtschaft aber hat sich nicht daran gehalten. Sie hat in den letzten zehn Jahren in einigen Segmenten einen Preiskrieg angezettelt mit der Folge, dass billige Einwegdosen die aufwändigeren Pfandflaschen immer mehr vom Markt verdrängt haben. Die Konsequenz: Seit 1997 liegt die Mehrwegquote bei Bier, Wein und Mineralwasser unter 72 Prozent, bei alkoholfreien Erfrischungsgetränken liegt sie dagegen darüber. Dass diese Unterscheidung im Hinblick auf ein bevorstehendes Dosenpfand aber weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist, räumt neben der Industrie sogar die Opposition ganz offen ein. Trotzdem wollen die Unionsländer nun jene Trittin-Novelle ablehnen, die doch gerade zum Ziel hat, diesen Widerspruch bis auf wenige Ausnahmen aufzulösen. Das ist zwar ihr gutes Recht. Die Opposition wird den Menschen dann aber auch erklären müssen, warum diese zukünftig für eine Bierbüchse Pfand zahlen sollen - für eine Coladose aber nicht.