Was ist Berlin?

Zwei Jahre bleiben der Berliner SPD, um aus dem tiefsten Tief ihrer Geschichte herauszukommen. Zwei Jahre bleiben Michael Müller, dem am Wochenende neu gewählten Berliner Parteivorsitzenden, um bis zur nächsten Wahl seiner Partei den Weg daraus zu weisen. Der wird beschwerlich, und das umso mehr, als die desolate Lage der Landespartei auf den ersten Blick kaum zu erklären ist. Sie ist entstanden, obwohl die SPD seit 2001 die führende Regierungspartei ist und mit Klaus Wowereit auch einen in der Stadt beliebten und über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Regierenden Bürgermeister stellt. Doch von den rund 29 Prozent, die die Berliner SPD bei der letzten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2001 erzielte, ist die Partei weit entfernt. Stetig ging es in den vergangenen Monaten abwärts in den Umfragen, bei der Europawahl vor einer Woche landete die Berliner SPD bei 19,2 Prozent. Auch wenn die Europawahl wegen der niedrigen Wahlbeteiligung nicht mit einer Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl zu vergleichen ist, gibt das Ergebnis doch den dramatischen Abwärtstrend wieder.Um künftig mehr Zustimmung zu gewinnen, wollen die Sozialdemokraten nun neue Akzente setzen. Kein Kurswechsel, nein, nur neue Akzente. Man müsse mehr über die Erfolge reden, hieß es am Sonntag auf dem Parteitag immer wieder. Über das neue Schulgesetz, über die Ganztagsschulen, die mit Hilfe des Bundes in der Stadt zusätzlich eingerichtet werden. Nicht mehr nur über die Haushaltskonsolidierung, über das anstrengende Sparen. An dem Sparkurs will der neue Berliner SPD-Chef zwar festhalten, aber eben nicht mehr so viel darüber reden, sondern dafür lieber mehr in der Bundespolitik mitmischen, als Berliner Regierung auch bei Fragen der Steuergesetzgebung oder der Wehrpflicht öffentlich wahrgenommen werden. Gewiss, der Senat unter Führung der Berliner SPD hat einiges erreicht. Im öffentlichen Dienst wurde ein Solidarpakt mit deutlichen Gehaltsabsenkungen vereinbart, der bundesweit beispielhaft ist. Der Senat stieg aus der immens teuren Wohnungsbauförderung aus, die Wohnungsbaugesellschaft GSW wurde zu einem guten Preis verkauft, das Drama um den Weiterbau des NS-Dokumentationszentrums Topographie des Terrors beendet. Auch in den Schulen hat der Senat einiges angepackt, um die Lernerfolge der deutschen und ausländischen Kinder zu verbessern. Und doch: Für die Stimmung in der Stadt ist die Berliner SPD verantwortlich, nicht der Wähler. Denn der Senat hat auch viele Fehler gemacht, die die Menschen nicht nachvollziehen können. Die Abschaffung des BVG-Sozialtickets für Sozialhilfeempfänger war eine solche Fehlentscheidung. Wer soll das verstehen, wenn doch die Berliner Verkehrsbetriebe als öffentliches Unternehmen jährlich rund 400 Millionen Euro vom Senat bekommen, dann aber nicht 15 Millionen Euro für das Sozialticket zur Verfügung haben? Oder wer kann nachvollziehen, dass der Senat von den Eltern nun Geld für die Schulbücher verlangt, um auf diese Weise rund 14 Millionen Euro pro Jahr einzunehmen, gleichzeitig aber 90 Millionen Euro in das gescheiterte Telekommunikationsunternehmen Berlikomm der Berliner Wasserbetriebe pumpt? Das sind zwei Beispiele unter vielen. Indem die Berliner SPD künftig mehr über ihre Erfolge reden will, lenkt sie davon ab, dass sie keine Lösung für die eigentlichen Probleme der Stadt hat. Dass der Haushalt bei einem Schuldenstand von rund 50 Milliarden Euro nicht ohne die Hilfe des Bundes saniert werden kann, weiß auch die SPD. Doch für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht nur allgemein über den bundesweiten Finanzausgleich entscheidet, hat der Senat kein Szenario. Was passiert, wenn das Gericht die Haushaltsnotlage als selbstverschuldet einstuft, weil Berlin sich nach wie vor drei Opern, vier Universitäten und sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften mit rund zehn Milliarden Euro Schulden leistet? Noch dramatischer als die Haushaltslage ist die Lage der Wirtschaft und der Sozialleistungsempfänger. Rund 600.000 Menschen in Berlin leben von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. In einigen Bezirken sind mehr als 25 Prozent ohne Arbeit und ohne Aussicht, jemals wieder welche in der Stadt zu bekommen. Produzierendes Gewerbe in Berlin wieder anzusiedeln, das wird auch der SPD als Regierungspartei nicht gelingen. Aber was dann? Liegt die Zukunft Berlins in Coffeeshops, Werbeagenturen und Internet-Firmen? Die Berliner SPD hat keine überzeugende Idee von der Stadt. Das ist ihr Problem.------------------------------Indem die Berliner SPD künftig mehr über ihre Erfolge reden will, lenkt sie davon ab, dass sie keine Lösung für die eigentlichen Probleme der Stadt hat.