Was Zahlen demonstrieren

Seit einem Jahr ist die Bundesregierung in Berlin, seit einem Jahr beschwören der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky immer wieder die wachsende Zahl der Demonstrationen und Kundgebungen. Das letzte Mal vor einer Woche, als Werthebach gemeinsam mit der CDU/ CSU-Bundestags-Fraktion das geplante Gesetz zur Verschärfung des Versammlungsrechtes vorstellte. "Massiv" habe die Zahl der Demonstrationen im Jahr 1999 zugenommen, beklagte Werthebach. Im Vergleich zu 1998 sei die Zahl der Aufzüge um 600 auf insgesamt 2 400 gestiegen. Alles viel zu viel für die Polizei, alles ganz schlimm.Für 1999, dem ersten Jahr der Bundesregierung in Berlin, mag die Belastung wirklich hoch gewesen sein. Aber der Innensenator sollte den Zahlen seiner Polizei glauben und die Entwicklung der letzten Monate nicht außer Acht lassen. Von Januar bis Juni nahm die Zahl der Demos und Kundgebungen um ein Drittel ab - die allermeisten (80 Prozent) hatten noch nicht einmal 200 Teilnehmer. Wagt man eine Hochrechnung und verdoppelt diese Zahl trotz der bevorstehenden Sommerpause und den nachfolgenden kühleren Monaten bis zum Jahresende, so läge die Zahl mit 1 600 noch immer deutlich unter dem Niveau von 1998. Sicherlich, 1 800 oder auch nur 1 600 Protestmärsche sind eine sehr hohe Zahl, aber eben noch lange kein Grund zur Stimmungsmache. Berlin ist nun mal Sitz der Bundesregierung und des Parlaments, da gehören Demonstrationen zum Alltag dazu.Und glaubt man der Polizei-Statistik, geht es auch am Brandenburger Tor wesentlich ruhiger zu als bislang behauptet. Seit Jahresbeginn führten überhaupt nur 2,6 Prozent der Protestmärsche zu einer Sperrung des Tores.Noch eine Zahl gefällig? Während 18-mal aus politischem Grund auf dem Pariser Platz demonstriert wurde, war das Tor allein 17-mal wegen eines Staatsbesuches dicht. Die Aufregung des Innensenators, der sagte, dass die Zahl der Demonstrationen immer mehr zur Belastung für die Autofahrer, Passanten und Touristen werde, muss also nicht sein. Und Staatsbesuche will ja nun wirklich niemand verbieten, auch nicht der ums Wohl Berlins so besorgte Innensenator.(Seite 21)