Wer bestellt, der bezahlt

Christian Reiermann
3 Min

Zuweilen bringt der Wahlkampf doch Sinnvolles hervor. Der Vorschlag von Finanzminister Theo Waigel, den Bundesländern mehr, vor allem eigene Zuständigkeiten in der Finanz- und Steuerpolitik zuzuweisen, ist ein Beispiel. Der Reformbedarf liegt nicht erst seit dem Scheitern der dringend erforderlichen Steuerreform im Vermittlungsausschuß offen: In den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern herrscht ein unübersichtliches, vor allem aber lähmendes Durcheinander.Ein undurchsichtiges Gewirr von Verantwortung und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern macht die Steuergesetzgebung zu einem quälenden Kraftakt. Nahezu kein Steuergesetz kann ein Land oder der Bund in eigener Regie verabschieden. So liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer beim Bund, die Länder müssen aber zustimmen, weil sich beide die Einnahmen teilen. Das scheint noch halbwegs verständlich. Abstrus aber wird es, wenn der Bund für die gesetzliche Regelung von Steuern zuständig ist, die ausschließlich den Ländern zustehen. Die Vermögensteuer, die erst kürzlich abgeschafft wurde, nach dem Willen der SPD nach gewonnener Bundestagswahl wieder eingeführt werden soll, ist so ein Fall. Der Prozeß bis zur Entscheidung war zermürbend. Nicht allein bei den Einnahmen, auch bei den Ausgaben herrscht gehöriges Durcheinander. So ist die Hochschulpolitik Sache der Länder, beim Hochschulbau redet aber auch der Bund mit, weil er die Universitätsbauten mit finanziert. Ähnlich verhält es sich mit dem Küstenschutz. Die wechselseitige Kompetenzverquikkung lähmt nicht nur die Entscheidung. Auch Verantwortung läßt sich nicht mehr eindeutig zuordnen. So lasten sich konservativ-liberale Bundesregierung und rot-grüne Ländermehrheit bis heute gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Steuerreform an, jeder mit einigem Recht, doch zum Verdruß aller, vor allem der Steuerzahler.Angesichts dieser Gemengelage gewinnen Vorschläge einer klaren Kompetenz- und Aufgabenverteilung zunehmend Befürworter. Wären die Länder allein zuständig für die Gestaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, gäbe es keinen Streit mehr mit dem Bund. Mehr noch: Die Länderregierungen wären zusätzlich zu einem richtigen Qualitätswettbewerb gezwungen. Leistet sich ein Land überbordende Ausgaben, müßte es die Mittel dafür bei seinen Bürgern und Unternehmen eintreiben, ohne daß die Steuerzahler anderer Länder, wie bislang, dafür uneingeschränkt in die Pflicht genommen werden. Wer bestellt, der bezahlt. Die Verantwortung über Gedeih oder Verderb der Landesfinanzen läge in der jeweiligen Landeshauptstadt. Die Länder, vor allem die SPD-regierten, scheuen sich noch, für eigenes Handeln einzustehen. Das Kuddelmuddel der vergangenen Jahre hat sich für sie ausgezahlt. Bei Wiedervereinigung und Solidarpakt hat die geschlossene Länderfront den Bund bis an den Rand seiner Leistungsfähigkeit ausgenommen. Zusätzlich muß Bonn für die Pleiteländer Bremen und Saarland aufkommen. Die Verwirrung und Verstrickung liegt aber nicht im Sinne der Verfassungsväter und -mütter. Zu Beginn der Bundesrepublik bestanden klare Verhältnisse: Die Länder bekamen die direkten Steuern, der Bund die indirekten. In den 50er und 60er Jahren entwickelte sich dann ein Wildwuchs gegenseitiger Kompetenzüberschneidungen, den die Große Koalition 1969, statt ihn zu beseitigen, zementierte.Eine Große Koalition könnte die Verknotung am besten lösen, weil sie über sichere Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat verfügt. Eine Garantie dafür bietet sie freilich nicht, wohl aber eine Chance. Der Druck leerer Kassen wird die Erkenntnis zusätzlich beschleunigen, daß eine Finanzreform notwendig ist. Schon macht sich, fast unmerklich, ein Sinneswandel bemerkbar. Eine privat initiierte Expertengruppe hat erst kürzlich einen Reformvorschlag vorgelegt, der sich für eine klare Aufgaben- und Lastenteilung zwischen Bund und Ländern stark macht. In der Kommission wirken neben unabhängigen Wissenschaftlern auch zwei einflußreiche Bundestagsabgeordnete mit: Der Finanzexperte Friedrich Merz, CDU, und der Wirtschaftsfachmann Siegmar Mosdorf, SPD.

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