Weshalb IG-Metall-Chef Klaus Zwickel im Wahlkampf jede Zurückhaltung aufgibt und offen für Gerhard Schröder votiert

"Halbe Miete"

Matthias Loke
5 Min

Vier Jahre Schröder-Regierung waren für die Arbeitnehmer besser als 16 Jahre unter Helmut Kohl, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und fordert offen zur Wahl der SPD auf. Bis zum Wahltag werden fast alle Chefs der Einzelgewerkschaften auf der Wahlkampf-Tour der SPD für Gerhard Schröder Partei ergreifen.Herr Zwickel, Demoskopen sehen die SPD und die Union in Umfragen zur Bundestagswahl etwa gleichauf. Wer gewinnt am 22. September - Schröder oder Stoiber?Ich setze darauf, dass Gerhard Schröder mit der SPD die stärkste Fraktion stellt.Überzeugt davon sind Sie offensichtlich nicht, wenn Sie als Chef einer der mächtigsten deutschen Gewerkschaft zwei Wochen vor dem 22. September - wie jetzt in Düsseldorf - unverblümt zur Wiederwahl von Gerhard Schröder aufrufen. Man muss eines klar sehen: Vier Jahre Schröder haben den Arbeitnehmern mehr gebracht als 16 Jahre Kohl. Nur mit der SPD und Gerhard Schröder ist gewährleistet, dass kein Raubbau an den sozialen Grundlagen der Gesellschaft stattfindet.Wo bleibt die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaft, die Sie sonst immer betont haben?Wenn es um Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land geht, können wir nicht still sein. Unsere Botschaft ist: Lieber ankreuzen als abhaken. Eine hohe Wahlbeteiligung der Arbeitnehmer wäre für Gerhard Schröder die halbe Miete. Und die Neutralität?Auf der anderen Seite unterstützen Wirtschaftsverbände längst mehr oder weniger offen die Union und machen Stimmung gegen Schröder. Bei manchen Wirtschaftsfördervereinen liegt schon der Verdacht nahe, dass sie mit ihren Geldern eher Wahlkampf statt wirtschaftlicher Aufbauarbeit betreiben. Welchen Grund sollten Arbeitnehmer und die sozial Schwachen bei dieser Arbeitsmarktbilanz von vier Millionen Erwerbslosen haben, Schröder wieder zu wählen?Eines darf nicht unter den Teppich gekehrt werden: Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland ist in der Zeit von Rot-Grün um mehrere Hunderttausend gestiegen. Dass gleichzeitig der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht wie erhofft vonstatten ging, liegt vor allem an dem weltweiten Einbruch der Konjunktur, der durch den 11. September noch verschärft wurde. Die Arbeitnehmer werden sich zudem mit Sicherheit daran erinnern, wie die jetzige rot-grüne Regierung die sozialpolitischen Grausamkeiten der Kohl-Regierung korrigiert hat. Das heißt, Rot-Grün hat alles richtig gemacht? Die Regierung hat unter anderem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder auf 100 Prozent gehoben, den unter Kohl ausgehöhlten Kündigungsschutz wiederhergestellt und durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes für größere Arbeitnehmerrechte gesorgt. Es gibt für jeden ein Recht auf Teilzeitarbeit. Dennoch ist die Bilanz durchaus kritisch zu sehen. Hat die Regierung die Reform des Arbeitsmarktes zu spät in Angriff genommen?Die Regierung war nicht konsequent genug, die Zusagen der Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und von Lehrstellen einzufordern. Der Kanzler hat zu sehr auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Verbände vertraut. Heute muss er feststellen: Die Wirtschaft hat zwar die Vorteile der Steuerreform kassiert, die Bundesregierung aber ansonsten stehen gelassen. Zukünftig muss gelten: Wer freiwillige Verpflichtungen nicht einhält, muss zukünftig gesetzlich dazu verpflichtet werden.Damit fordern Sie eine Lehrstellen-Abgabe, die von den Unternehmen strikt abgelehnt wird.Man kann der Wirtschaft ja noch einmal über ein Jahr eine Chance geben. Wenn es dann allerdings wieder nicht klappt mit den Lehrstellen, muss der Staat überlegen, was zu tun ist. Und dann sind wir bei einer Ausbildungsplatz-Abgabe.Gilt dies auch für den Abbau der Überstunden, einem zentralen Punkt des Bündnisses für Arbeit?Überstunden können in tarifvertraglichen Regelungen begrenzt werden. Wenn die Tarifparteien dieses Problem allerdings nicht lösen, steht die Bundesregierung schon vor der Aufgabe, gesetzlich eine Korrektur der Höchstarbeitszeit vorzunehmen.Die IG Metall unterstützt Schröder, obwohl er Zusagen zur Abschaffung des Anti-Streik-Paragrafen und zur Einführung einer Vermögensteuer nicht erfüllt hat?Diese Forderungen gelten nach wie vor.Noch einmal zurück zum Arbeitsmarkt. Das auch von den Gewerkschaften unterstützte Hartz-Konzept kommt zu spät, um Schröder im Wahlkampf zu helfen.Darauf ist es nicht angelegt. Erst der Skandal um die geschönten Vermittlungsstatistiken im Frühjahr rückte das Problem Arbeitslosigkeit wieder ins gesellschaftliche Zentrum. Jetzt gibt es gute, zum Teil korrekturbedürftige Vorschläge, wie die Arbeitslosigkeit schnell sinken kann. Die Unternehmen behaupten ja immer wieder, es gebe 1,5 Millionen freie Stellen. Die könnten mit Hilfe der Hartz-Vorschläge schnell, effektiv und für die Betriebe fast zum Nulltarif besetzt werden - innerhalb weniger Monate. Jetzt steht die Wirtschaft auf dem Prüfstand. Stoiber hat in Bayern mit die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Was stört Sie an einem möglichen Kanzler Stoiber?Ich greife nur einen Punkt unter vielen heraus: Das Stoiber/Späth-Gespann will die Tarifautonomie, das Kernstück gewerkschaftlicher Betätigung, aushebeln. Nach ihren Vorstellungen soll die Tarifautonomie soweit ausgedünnt werden, dass Tarifverträge nur noch Empfehlungscharakter für die Unternehmen haben. Das würde gerade die Belegschaften kleiner und mittlerer Firmen wehrlos machen. Die Tarifautonomie ist wie ein guter Tropfen Wein: Den will die Union jetzt mit Glykol panschen. Das Zeug kann man zwar im Winter noch ausschenken, aber wenn man ihn trinkt, wird man krank. Wir wollen keine kranke, keine gepanschte Tarifautonomie und schon gar keinen Medizinmann Stoiber.Wie wird die IG Metall reagieren, wenn die Union die Wahl gewinnt?Zwischen der Union und den Wirtschaftsverbänden gibt es klare Absprachen, wie die Tarifautonomie zu Lasten der Arbeitnehmer verändert werden soll. Die Konsequenzen wären eindeutig: Die Gewerkschaften müssten dann die Tarifkonflikte in einer solchen Schärfe führen, dass sich die Unternehmen noch wünschen würden, es hätte keinen Regierungswechsel gegeben.Das Gespräch führte Matthias Loke.Zitat: "Die Wirtschaft hat zwar die Vorteile der Steuerreform kassiert, die Bundesregierung aber ansonsten stehen gelassen. " Foto: BERLINER ZEITUNG/GEORGE KALOZOIS Klaus Zwickel (63) steht seit 1993 an der Spitze der IG Metall. Im Herbst 2003 will er sein Amt abgeben.

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