BERLIN, 14. März. Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Handy- und Internetdaten ein Jahr lang speichern zu lassen, sind bei Rot-Grün auf heftigen Widerstand gestoßen. "Viele in der SPD-Fraktion haben die Pläne verworfen", sagte ihr Vize-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker der Berliner Zeitung. "Es sind keine überzeugenden Argumente vorgetragen worden, warum dies notwendig sein sollte", begründete er diese Haltung. Hacker verwies darauf, dass der technische Aufwand und die Kosten für die Speicherung zu hoch seien. "Außerdem ist der Eingriff in die Privatsphäre problematisch."Hintergrund des Vorstoßes sind EU-Pläne, Telekommunikationsfirmen dazu zu verpflichten, sämtliche Daten ihrer Kunden im Internet- und Mobilfunkbereich bis zu drei Jahre zu speichern. In Deutschland werden sie bisher drei Monate lang aufbewahrt. Zypries sagte im WDR, für die Terrorismusbekämpfung seien die Daten nötig. Das Vorhaben werde aber noch geprüft.Ablehnung kam von den Grünen. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des Bundestagsbeschlüsse handelt", sagte Geschäftsführer Volker Beck. Er verwies auf einen einstimmigen Beschluss vom Februar. Damals lehnte der Bundestag eine Mindestspeicherungsfrist von Daten ab und forderte die Bundesregierung auf, solche Beschlüsse der EU nicht mitzutragen.Bürger unter GeneralverdachtKritisch äußerte sich ebenfalls die FDP. "Hier wird die eindeutige Haltung des Bundestags von der Bundesregierung missachtet", beanstandete der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Als "definitiv verfassungswidrig" sieht der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert den Plan an. Schily wolle "alle Bürger unter Generalverdacht stellen". So könnten Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung erstellt werden.Widerstand kommt auch von den Telekommunikationsfirmen. Der Geschäftsführer des Verbandes VATM, Jürgen Grützner, sagte, der Vorschlag bedeute Mehrkosten für die Branche von 150 Millionen Euro jährlich. Der Verband Bitkom nannte das Ansinnen inakzeptabel. "Es ist nicht alles rechtlich und praktisch realisierbar, was sich die Ermittler wünschen", so Bereichsleiter Volker Kitz. (mit pi., thw.)Analyse Seite 4, Politik Seite 5
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