Gesetz zu Bau-Tariftreue verschoben

BERLIN, 26. Februar. Der Bundestag hat die für Freitag geplante Entscheidung über das Tariftreuegesetz für den Baubereich verschoben. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen setzten es von der Tagesordnung ab, nachdem in den eigenen Reihen erneut Widerstände aufgekommen waren.Nach einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag hätten SPD-Abgeordnete aus den neuen Ländern Bedenken geäussert, wurde in der SPD-Fraktion berichtet. Nach dem Tariftreuegesetz sollen öffentliche Bauaufträge nur an Firmen vergeben werden, die sich an das örtlich geltende Tarifniveau halten. Bei Aufträgen in Westdeutschland würden Ost-Firmen damit ihren Vorteil niedrigerer Löhne aufgeben müssen und kaum zum Zuge kommen, so der Einwand der Ost-Abgeordneten.Auch der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz habe sich ähnlich geäußert, wurde berichtet. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel wiederum forderte nach der Anhörung den Mindestauftragswert für die neue Regelung von 50 000 Euro auf 200 000 Euro anzuheben. In der Anhörung hatten BDI, DIHK und andere Wirtschaftsverbände das Gesetz angegriffen. Das Vorhaben war von der Gewerkschaft Verdi und der Bauindustrie zum Schutz gegen Dumping aus Billiglohnländern gefordert worden. Nach anfänglicher Skepsis hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Werner Müller schließlich eingewilligt.Kompromiss StufenmodellDer designierte Wirtschafts-Staatssekretär Ditmar Staffelt (SPD) sagte dieser Zeitung, es handele sich um eine Verzögerung von allenfalls ein paar Wochen. Man werde in Gesprächen versuchen, die Bedenken zu zerstreuen. Nur 1,3 Prozent der öffentlichen Bauaufträge im Westen würden von Ost-Firmen erledigt; dies betreffe höchstens 6 000 Bauarbeiter. Zudem sei zu bedenken, dass das Gesetz angesichts der EU-Osterweiterung auch den Ost-Baufirmen Schutz biete. Staffelt sagte, als Kompromiss sei eine Übergangsregelung denkbar, wonach im ersten Jahr 90 Prozent des Tarifniveaus, dann 95 Prozent und erst im dritten Jahr 100 Prozent eingehalten werden müssten.