Wie eine Indiskretion Viktor Juschtschenko zu einem Auftritt im Deutschen Bundestag verhilft

Ein Leck - zur rechten Zeit, am rechten Ort

Damir Fras
3 Min

Dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko wird am kommenden Mittwoch um 14 Uhr eine seltene Ehre zu teil. Er darf auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vor dem Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede halten. Das wird Juschtschenko ganz besonders freuen. Er darf vor allen Abgeordneten des deutschen Parlaments sprechen. Das war vor ihm nur wenigen wichtigen und mächtigen Staatsoberhäuptern erlaubt. Ursprünglich hatten sich die Fraktionen des Bundestags darauf verständigt, ausländischen Gästen nur in Ausnahmefällen und als Zeichen der besonderen Ehrung das Rederecht im Plenum des Parlaments zu geben. Seit 1951 erhielten dieses Recht erst 21 Männer und Frauen. Viele von ihnen ergriffen das Wort in Sonderversammlungen oder anlässlich von Gedenkstunden, so wie im Januar 2003 der ehemalige spanische Kulturminister Jorge Semprún, ein Holocaust-Überlebender. Oder der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, der 1999 den zehnten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer für eine Ansprache vor den Abgeordneten nutzen durfte. Gewissermaßen reguläre Redner waren dagegen die US-Präsidenten Richard Nixon (1969), Ronald Reagan (1982) und George W. Bush (2002). Dazu kamen die französischen Präsidenten Francois Mitterand (1983) und Jacques Chirac (2000) sowie der russische Präsident Wladimir Putin (2001).Dass jetzt auch der Präsident der Ukraine in das Hohe Haus gelassen wird, ist einer Indiskretion zur rechten Zeit geschuldet. Volker Rühe (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Förderer der orangefarbenen Revolutionsbewegung in der Ukraine, hatte einen Brief an Thierse geschrieben und darin den Auftritt Juschtschenkos vor dem Plenum vorgeschlagen. Das Schreiben fand, wie so viele Papiere im Berliner Regierungsviertel, den Weg an die Öffentlichkeit. Absender und Adressat stritten selbstverständlich ab, das gehört sich so, das Leck sei auf ihrer Seite. Aber zu diesem Zeitpunkt war diese Frage nicht mehr entscheidend. Schon das Bekanntwerden des Schreibens erzeugte einen Druck, der es nicht mehr ermöglichte, Juschtschenko an einem anderem Ort als im Bundestag reden zu lassen. Vor dem Auswärtigen oder dem Europa-Ausschuss etwa.Für die Wahl des weniger repräsentativen Ausweichquartiers wurden Gründe angeführt - gute und schlechte. Aus der SPD hieß es, es könne nicht sein, dass jeder Abgeordnete seinem Lieblingsstaatschef zu einem Auftritt im Bundestag verhilft. Aus der Opposition waren zwei Meinungen zu hören. Die einen erklärten, natürlich nur hinter vorgehaltener Hand, der Revolutionär Juschtschenko müsse erst einmal Erfolge bei der Demokratisierung seines Landes vorweisen, bevor er im Parlament sprechen dürfe. Aus den Reihen der Affären-Aufklärer hieß es, Juschtschenkos Auftritt könnte die Arbeit der Union im Visa-Ausschuss negativ beeinflussen. Da habe man es einerseits mit Massen von ukrainischen Schwarzarbeitern und Zwangsprostituierten zu tun, und da komme andererseits dieser sympathische Mann und werde von seinem sympathischen Land und dessen Wunsch nach Annäherung an die EU reden.Eine Einigung war also nötig - und sie kam schließlich auch fraktionsübergreifend zu Stande. Viktor Juschtschenko wird da sprechen, wo er hin gehört. Die deutschen Bundestags-Abgeordneten haben das Haupt der friedlichen Revolution in der Ukraine lange Zeit aus der Ferne mit Wohlwollen betrachtet. Sie werden jetzt auch seine Nähe im Plenum des Parlaments ertragen können. Nicht einmal gute innenpolitische Gründe wären eine Brüskierung Juschtschenkos wert. Es gibt aber nur schlechte.

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