Wir sind das Volk!

Warum haben die West-Deutschen im Mai 1949 nicht über das Grundgesetz abgestimmt? Warum wurde den sich wiedervereinigenden Deutschen 1990 keine neue deutsche Verfassung zur Entscheidung vorgelegt? Und warum hat sie niemand um ihre Stimme für oder gegen die - am Ende gescheiterte - EU-Verfassung und ihren Nachfolger, den Vertrag von Lissabon gebeten? Die Antwort ist ebenso evident wie lapidar. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sie jüngst in die Worte gefasst: "Man traut sich nicht, das Volk zu fragen, weil es die falschen Antworten geben könnte".Fast überall in Europa traut man sich, nur in Deutschland traut man sich nicht. Zwar traut man sich in den Kommunen und traut sich sogar in den Ländern, nur wenn es die "große" , die Bundes- und Europapolitik betrifft, traut man sich nicht, weil man der Bevölkerung nicht traut. Dahinter verbirgt sich ein schockierender Befund. In anderen europäischen Staaten verfügt die Bevölkerung offenbar über genügend Sachverstand, um über Zukunftsfragen der Nation selbst zu entscheiden, dort paaren sich politisches Interesse und Orientierung am Gemeinwohl. Nur in der deutschen Bevölkerung paart sich bedauerlicherweise nichts. Die Bepflanzung einer kommunalen Grünfläche vermag der beschränkte Sachverstand des deutschen Volkes noch zu überschauen, auch die Weiterungen der Schließung oder Weiternutzung eines Flughafens kann er womöglich noch gerade erfassen. Spätestens dann aber verlässt die Politik das Spielzimmer des Souveräns, und es beginnt das Reich der Komplexität, des Sachzwangs, des Parlamentsbetriebs und der Berufspolitiker.So ist das in der Bundesrepublik, aber so ist es nicht mehr lange. Die seit Jahren wachsende Fraktion der Befürworter von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid hat jüngst Unterstützung von höchster Stelle erhalten, die die Parlamentarier nachdrücklich daran erinnert, dass in einer Demokratie nicht deren Vertreter, sondern das Volk als Souverän anzusprechen ist.In seiner klugen Entscheidung zum Vertrag von Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur dem Europäischen Parlament - das sich gestern in Straßburg konstituierte - bescheinigt, trotz erweiterten Gestaltungsraums keineswegs den nationalen Parlamenten gleichwertig zu sein, und den Bundestag dazu verurteilt, seine Mitwirkungsrechte in der Europapolitik endlich als Mitwirkungspflichten wahrzunehmen. Sein entscheidender Hinweis, der sich nicht mit Europa, sondern mit Deutschland befasst, ist in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben: "In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten."Man kann diesen Hinweis des Verfassungsgerichts natürlich übersehen, aber die Verfassungsrichter überhören kann man nicht. So laut und unmissverständlich wie in den vergangenen Wochen haben ehemalige und aktive Bundesverfassungsrichter noch nie die Einführung von Plebisziten gefordert. Das sollte genügen, den ohnehin wankenden Widerstand im Bundestag gegen eine stärkere Beteiligung der Bürger endlich zu Fall zu bringen - alle Fraktionen von der Linken bis zur FDP plädieren für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes, allein die CDU, deren Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wären, sperrt sich nach wie vor. Hat sie Angst, das Volk zu fragen, weil es die falschen Antworten geben könnte? Dazu hat Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zutreffend bemerkt: "Es gibt keine bessere Anleitung zur Vernunft und keine effektivere Form der Verantwortung als die, dass man die Suppe, die man sich eingebrockt hat, selbst auslöffeln muss."Vor zwanzig Jahren haben sich die Ost-Deutschen mit ihrer Revolution eine Suppe eingebrockt, die alle Deutschen - maulend die einen, aber die meisten erfreut - bis heute auszulöffeln haben. Seit 1989 vergeht kein Jahr, in dem sich die Deutschen nicht - und ganz zu Recht - zur Befreiung von der Diktatur ("Wir sind das Volk!") und zu erfolgreichen Wiedervereinigung ("Wir sind ein Volk!") gratulieren. Das waren die erfolgreichsten Plebiszite der deutschen Geschichte. Aber das Recht zum Plebiszit, das sie sich in der Diktatur selbst gegeben hatten, wurde den Ost-Deutschen genommen, als sie in der Demokratie angekommen waren.Die falsche Antwort, vor der vor allem die Christdemokraten sich so anhaltend fürchten, ist von ihnen selbst gegeben worden. Wie lautete die Frage? Sie lautete: Gibt es Fragen, die zu wichtig sind, um sie Berufspolitikern zu überlassen? Die richtige Antwort wäre gewesen: Selbstverständlich! Wer das nicht weiß, sollte nicht Berufspolitiker werden.------------------------------Das Recht zum Plebiszit, das sie sich in der Diktatur selbst gegeben hatten, wurde den Ost-Deutschen genommen, als sie in der Demokratie angekommen waren.