BERLIN, 17. Januar. In der öffentlichen Meinung ist das Bündnis für Arbeit längst gescheitert. Am nächsten Freitag, wenn die Spitzen von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften sich nach zehn Monaten Pause wieder zusammensetzen werden, will Hermann Josef Hack auf seine Art klar machen, was die Betroffenen von dem Treffen noch erwarteten. Wie schon bei früheren Runden möchte der Künstler vor dem Kanzleramt seinen "aus Strümpfen tausender Erwerbsloser gestrickten Arme-Socken-Teppich" ausrollen und den Akteuren ein weiteres "Armutszeugnis" in die Hand drücken - als Quittung für "jahrelanges ergebnisloses Verhandeln".Gerd Andres, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, bewertet die Einigung auf eine neue Spitzenrunde am 25. Januar naturgemäß optimistischer. Angesichts der Gesamtlage sei es schon ein "Riesenfortschritt", stellte der SPD-Politiker am Donnerstag fest, dass das Bündnis für Arbeit überhaupt noch einmal zu Stande kommt. Offenbar hatte selbst die Regierung kaum mehr zu hoffen gewagt, dass Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sich zu Beginn des Wahljahres doch noch zu einem Termin im Kanzleramt bereit erklären würden.Fast wäre es auch anders gekommen. Ein Vorbereitungstreffen der so genannten Steuerungsgruppe des Bündnisses am Mittwochabend im Kanzleramt verlief nach übereinstimmender Schilderung von Teilnehmern überaus kontrovers. Stundenlang stritten die Vertreter beider Lager sich über die Grundsatzfrage, was am 25. Januar überhaupt besprochen werden soll. Während die Arbeitgeber klipp und klar verlangten, die anstehende Lohnrunde zu thematisieren, wollen die Gewerkschaften vor allem erörtern, was - außer der Tarifpolitik - an beschäftigungspolitischen und konjunkturellen Maßnahmen notwendig sei. Vermittlungsversuche von Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier blieben weitgehend ohne Erfolg.Zum ersten Mal in seiner dreijährigen Geschichte wird das Bündnis ohne feste Tagesordnung zusammenkommen. Ob die Beteiligten wie in den sieben Runden zuvor versuchen werden, im Vorfeld des Spitzentreffens eine gemeinsame Erklärung abzustimmen, ist offen und angesichts der gegensätzlichen Standpunkte vor allem über die bevorstehende Tarifrunde unwahrscheinlich. Regierungskreise gingen am Donnerstag davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder von seinem Plan abweichen und der Spitzenrunde zunächst keinen Entwurf vorlegen wird.Druck von Riester Dieses Verfahren dürfte vor allem die Gewerkschaften unter Druck setzen. "Und wenn sie sich auf den Kopf stellen", sagte ein Regierungsmitglied voraus, das Thema Tarifpolitik werde "mit Sicherheit" thematisiert werden. Dafür plädierte am Donnerstag selbst Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), womit er sich offen gegen die Interessen der IG Metall stellte. Über die ökonomischen Rahmenbedingungen, die für die Tarifparteien wichtig seien, habe man bislang in jeder Runde gesprochen, sagte Riester. 1999 hatte sich das Bündnis auf eine "beschäftigungsorientierte" Tarifpolitik verständigt. Inwieweit das erneut gelinge, so Riester, könne er nicht voraussagen.Die IG Metall, die ihre Lohnforderungen kurz nach der Bündnisrunde endgültig festlegen will, ließ sich zunächst nicht beirren. "Mit uns wird es keine Vereinbarung zur Tarifpolitik geben", sagte ein Sprecher und warf den Arbeitgebern erneut vor, frühere Zusagen nicht eingelöst zu haben. Die IG Metall werde auf eine offensive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik drängen. Die Regierung müsse Investitionen vorziehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt blieb ähnlich hart. Es müsse über die Tarifpolitik geredet werden, andernfalls sagte er Scheitern voraus. Dann wäre das Bündnis am Ende und der Wahlkampf der Tarifpartner würde beginnen.Im Wahlkampf gescheitert // Schon die vorherige Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) initiierte ein Beschäftigungsbündnis. Die erste so genannte Kanzlerrunde fand im Januar 1996 statt. Daraus ging das "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung" hervor. Bereits drei Monate später war der Versuch jedoch gescheitert: Die Gewerkschaften stiegen aus, weil die Bundesregierung die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzte.Das zweite "Bündnis für Arbeit Ost" stellte Kohl gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern im Mai 1997 vor. Es sollte helfen, 100 000 Jobs im Osten Deutschlands zu schaffen. Doch auch im zweiten Versuch scheiterte das Bündnis. Im Mai 1998, der Wahlkampf war in vollem Gange, ließen die Gewerkschaften den Pakt platzen. Arbeitgeber und Politik hätten ihr Arbeitsplatzversprechen nicht eingehalten. Im Gegenteil, die Bilanz sei negativ, erklärte der DGB."Das Bündnis befindet sich an einem Tiefstpunkt in seiner dreieinhalbjährigen Geschichte. Wir müssen über Tarifpolitik reden. " Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt."Die Arbeitgeber können das Thema gerne ansprechen, aber sie können nicht erwarten, dass sich die Tarifpolitik des Jahres 2000 fortsetzen lässt. " DGB-Chef Dieter Schulte
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