BERLIN, 5. Mai. Die Wirtschaftsverbände haben das Angebot der rot-grünen Regierungsfraktionen für einen Ausbildungspakt ausgeschlagen. Obwohl Rot-Grün das geplante Umlagegesetz inzwischen schon deutlich entschärft hat, fordern die Verbände den vollständigen Verzicht auf eine gesetzliche Regelung. "Ein Ausbildungspakt kann nur erfolgreich sein, wenn es nicht gleichzeitig ein Ausbildungsabgabegesetz gibt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, der Berliner Zeitung. "Dass das Gesetz nicht kommt, ist die Erfolgsvoraussetzung, weil sonst der Pakt nicht gelingen kann." Der Bundestag will die Ausbildungsplatzumlage am Freitag in zweiter und dritter Lesung beschließen. Die beiden Regierungsfraktionen werden dazu ergänzend aber eine Entschließung verabschieden, die die Erhebung der Umlage überflüssig machen dürfte. Darin bietet Rot-Grün der Wirtschaft an, einen mehrjährigen Ausbildungspakt abzuschließen. Besonders wichtig ist die Ausgestaltung des Angebots: Der Pakt muss keine konkreten Vorgaben für die Zahl der Lehrstellen enthalten. Laut Rot-Grün soll es reichen, wenn die Spitzenverbände "verbindliche Zusagen zu finanziellen, personellen, organisatorischen oder sonstigen Beiträgen und Zielsetzungen" abgeben. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, der SPD-Abgeordnete Rainer Wend, der bisher stets gegen das Gesetz war, hält es nun für zustimmungsfähig. "Die Hürden für den Pakt sind so niedrig gelegt, dass man sie mit ein bisschen gutem Willen akzeptieren muss", sagte Wend der Berliner Zeitung. Er appellierte an die Wirtschaft, sich jetzt nicht mehr querzulegen.Für Verhandlungen bleibt Zeit bis Anfang Juli. Dann soll der Bundesrat über die Ausbildungsplatzumlage abstimmen. In SPD-Kreisen hieß es, das Gesetz sei so entschärft worden, dass vermutlich auch Nordhrein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die große Vorbehalte gegen die Umlage haben, nicht mit Nein votieren würden. Nach dem bisherigen Zeitplan soll das Gesetz am 9. Juli bei einer Sondersitzung des Bundestags endgültig beschlossen werden.Die Verbände hoffen allerdings noch immer, das Inkrafttreten verhindern zu können. Schon die Ankündigung des Umlagegesetzes habe zu einer solchen Verunsicherung geführt, dass die Unternehmen weniger Lehrstellen zur Verfügung stellten als in den Vorjahren, sagte Göhner, der zugleich CDU-Abgeordneter im Bundestag ist. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte, hat sich die Lehrstellenlücke im Vergleich zum Vorjahr um etwa 20 000 vergrößert. Ende April gab es 150 000 freie Ausbildungsplätze, denen über 330 000 Bewerber gegenüberstanden. "Dieses Gesetz entfaltet schon als Drohkulisse eine negative Wirkung", sagte auch eine Sprecherin des Deutsche Industrie- und Handelskammertags. "Detailänderungen helfen da nicht. Der ganze Ansatz ist falsch."Auch der Chef des Bundesinstituts für Berufsbildung, Helmut Pütz, hält die Umlage für einen schweren Fehler. "Es entsteht ein bürokratisches Monster", warnte Pütz gegenüber dieser Zeitung. Durch die Umlage würden auch nicht mehr Lehrstellen geschaffen, sondern eher weniger. "Das Gesetz ist nicht zweckmäßig", sagte Pütz. "Es wäre für das deutsche Berufsbildungssystem schädlich."Wirtschaft Seite 12------------------------------"Die Hürden für den Pakt sind so niedrig gelegt, dass man sie mit ein bisschen gutem Willen akzeptieren muss." Rainer Wend (SPD)
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