"ABWARTEN HAT NOCH NIE GEHOLFEN"

Herr Guttenberg, sind Sie als CSU-Generalsekretär zufrieden damit, wie Ihre Schwesterpartei CDU mit der Finanzkrise umgeht?Die CDU hat sich inzwischen in unsere Richtung bewegt, das hat ihr Parteitag gezeigt. Wir halten es auch für richtig, dass die Bundesregierung ein Investitionsprogramm verabschiedet hat. Aber das darf vor dem nächsten schwierigen Jahr nicht die einzige Antwort bleiben. Wir halten eine breite Steuerentlastung weiterhin für dringend geboten, um der Krise effektiv zu begegnen.Die CDU will sich darauf nicht einlassen. Unter anderem argumentiert sie damit, dass die SPD nicht mitmachen würde.Das ist ein vorauseilend defensives Argument. Würden wir uns immer so bewegen, hätten wir auch in der Erbschaftsteuer keinen Schritt vorwärts gemacht. Ich plädiere für mehr Mut gegenüber unserem Koalitionspartner.Trotzdem will die CDU eine Steuerreform erst nach der Wahl. Vorher soll es höchstens noch ein weiteres Investitionsprogramm geben.Wir fordern weiter ein Gesamtpaket mit Investitions- und Konsumanreizen. Das ist wirkungsvoller, als wenn man schritt- und häppchenweise vorgeht. Wir dürfen nicht warten, bis Wahlprogramme verabschiedet sind, und die Bundestagswahl gelaufen ist. Da würden wir wertvolle Zeit verschenken.Frühestens im Frühsommer werde man sehen, ob weitere Schritte nötig sind, heißt es bei der CDU.Es gibt eine Koalitionsrunde am 5. Januar. Die dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Da müssen wir Handlungsfähigkeit zeigen und sagen, wie wir das nächste Jahr bewältigen wollen. Mit Abwarten ist noch nie Zugkraft entwickelt worden. Weder die politisch Verantwortlichen noch die Bevölkerung haben Interesse an einer lediglich deklaratorischen Veranstaltung. Wenn wir im nächsten Jahr wirksame Signale setzen wollen, müssen wir gleich am Anfang des Jahres einen Fahrplan beschließen.Da müssen Sie aber noch einige Überzeugungsarbeit leisten bei der CDU.Wir wollen in den nächsten Wochen Gespräche mit der CDU führen, damit die Union mit einer gemeinsamen Haltung in die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner geht.Welche Steuerschritte können Sie sich denn vorstellen vor der Wahl?Da gibt es viele Möglichkeiten. Man kann etwa die kalte Progression abmildern oder die Freibeträge erhöhen. Jedes dieser Signale wäre ein richtiges. Es muss dabei erkennbar sein, dass es sich nur um einen ersten Schritt handelt, und dass sich die Leute darauf verlassen können, dass weitere Schritte folgen.Und wer keine Steuern zahlt, wie Geringverdiener oder Rentner, wird nicht entlastet?An die muss man natürlich auch denken. Man könnte bei den Rentnern zum Beispiel eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen prüfen. Aber das macht eine Steuerentlastung nicht entbehrlich.Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde auch alle erreichen.Nur wenn gewährleistet wäre, dass die Senkung tatsächlich bei den Menschen ankommt. Wir können aber Unternehmer nicht zwingen eine solche Erleichterung durch Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben.Wie sieht es aus mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze?Da sind wir sehr skeptisch. Grundsätzlich gilt: Die Hartz-IV-Sätze sind an den Lebensbedarf gekoppelt und müssen das auch bleiben.Auch von europäischen Partnerländern wird der Kanzlerin vorgehalten, dass sie zu wenig gegen die Finanzkrise tue. Zu einem Treffen Großbritanniens und Frankreichs zur Vorbereitung des EU-Gipfels ist sie noch nicht einmal mehr eingeladen worden. Ist das ein Alarmsignal?Aber nein. Natürlich bleibt unser Anspruch bestehen, in Europa eine wichtige Stimme zu sein. Wir müssen auch deswegen auf unser Hilfsprogramm draufsatteln, damit wir uns nicht im europäischen Wettbewerb am Ende der Stufenleiter wiederfinden.Nächste Woche fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Pendlerpauschale. Was erwarten Sie?Ich wäre froh, wenn wir mit unserer Forderung nach einer Rückkehr zur alten Regelung recht bekommen. Dann werden wir dem Bundesfinanzminister keine Tricksereien durchgehen lassen, nach dem Motto rechte Tasche linke Tasche. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer ihre Pendlerpauschale selbst finanzieren, indem ihnen anderswo Leistungen gekürzt werden.Und dann verzichtet die CSU zufrieden auf Steuerreformforderungen?Nein. Die Pendlerpauschale kann nicht alleine das Konjunkturpaket sein. Unsere anderen Forde-rungen werden damit nicht kompensiert.Das Gespräch führte Daniela Vates.------------------------------Foto : "Rumpeln liegt mir nicht", hat Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Amtsantritt gesagt.