Clement drohte mit Rücktritt

BERLIN, 2. Juni. Dem rot-grünen Entschluss, die Unternehmensteuersenkung im Bundestag voranzutreiben, ging offenbar ein heftiger Streit zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) voraus. Wie die Berliner Zeitung aus mehreren Quellen erfuhr, hat Clement im Verlauf der Debatte auch mit einem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister gedroht. Er habe davon erst Abstand genommen, als Müntefering zusicherte, die Reform weiter zu forcieren. Die Gesetzentwürfe zur Senkung der Unternehmensteuern wurden am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Dabei wurde vor allem die Frage der Gegenfinanzierung heftig diskutiert.Clement soll den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens bereits in einem Gespräch in der Nacht von Montag auf Dienstag regelrecht erzwungen haben. "Es hat an der Stelle zwischen Müntefering und Clement geknallt bis zur Rücktrittsdrohung für den Fall, dass man das nicht einbringt", hieß es in der SPD. Müntefering habe im Gegenzug darauf bestanden, das Projekt öffentlich unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Gegenfinanzierung zu stellen. An anderer Stelle hieß es, Clement habe seine Drohung am Dienstagmorgen bei Gesprächen im rot-grünen Koalitionsausschuss vorgebracht. Als die Diskussion auf einen Stopp des Projektes kam, soll der Bundeswirtschaftsminister gesagt haben: "Dann bin ich nicht mehr dabei."Es wäre nicht das erste Mal, dass Clement mit einem Rücktritt kokettiert. Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze von Schröder zu Müntefering im vergangenen Februar hatte er tagelang demonstrativ offen gelassen, ob er sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender weiter ausüben wolle.Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes, die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer für Personengesellschaften sowie die Neuregelung der Erbschaftsteuer bei Betriebsübergaben gehen auf einen 20-Punkte-Plan der Regierung zur Fortsetzung der Agenda 2010 zurück, den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 17. März dieses Jahres vorgestellt hatte. Die Reform dieser Unternehmensteuern wurden darüber hinaus im Job-Gipfel von Bundesregierung und Union verabredet.Gegen das Projekt der Unternehmensteuersenkung gibt es sowohl in der Union als auch bei Rot-Grün große Vorbehalte. SPD-Partei- und Fraktionschef Müntefering hatte bereits am Dienstag darauf hingewiesen, dass es massive Zweifel an der Gegenfinanzierung gebe, "bei uns und im Bundesrat". Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) fordert in einem Positionspapier zum geplanten Wahlkampfmanifest der Partei, das Vorhaben fallen zu lassen. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland sind sich SPD und Grüne in der Frage der Gegenfinanzierung näher gekommen. Dafür solle die Steuer auf Dividenden erhöht werden.Finanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte am Donnerstag im Bundestag die Rechnung der Bundesregierung, wonach sich die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent zum Großteil selbst finanziert. Laut Eichel würden 2,2 Milliarden Euro der erwarteten Steuerausfälle von 5,2 Milliarden Euro dadurch kompensiert, dass wieder mehr Unternehmensgewinne in Deutschland versteuert würden. Eichel räumte ein, dass im Bundeshaushalt 2005 ein Loch von zehn bis zwölf Milliarden Euro klafft.------------------------------"Dann bin ich nicht mehr dabei." Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für den Fall eines Stopps der Unternehmensteuersenkung