Mindestlöhne sollen vor polnischer Konkurrenz schützen

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) will gegen die zunehmende Zahl polnischer Gewerbetreibender in Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung in dieser Frage nichts unternehmen. "Der Senat könnte dann im Bundesrat aktiv werden", sagte Wolfs Sprecher Christoph Lang. Wolf setzt sich vor allem für Mindestlöhne in bestimmten Branchen wie bei Fliesenlegern oder Malern ein.Die Zahl der polnischen Kleinstunternehmer ist, wie berichtet, im vergangenen Jahr in Berlin um das Zehnfache gestiegen. Dabei handelt es sich nicht um Schwarzarbeiter. Die Polen nutzen eine Lücke im EU-Beitrittsgesetz, das die Arbeitsmöglichkeiten für Bürger aus den neuen EU-Ländern regelt. Sie melden sich als selbstständige Handwerker in Berlin an und werden dann von Firmen als Subunternehmer eingesetzt. Der Vorteil: Die Handwerker bekommen wesentlich weniger Geld als ihre deutschen Kollegen. Außerdem sparen die Auftraggeber Steuern und Versicherungsbeiträge, die die polnischen Selbstständigen selbst zahlen müssen.Im Abgeordnetenhaus wird die Entwicklung unterschiedlich bewertet. Die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm sprach sich ebenfalls für Mindestlöhne und genaue Kontrollen aus. Sollten sich auffällig viele Handwerker unter einer Adresse anmelden, müssten die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer (IHK) den Zoll informieren. Um Schwarzarbeit sinnvoll bekämpfen zu können, müssten außerdem die Menschen, die weniger als tausend Euro pro Monat verdienten, steuerlich stärker entlastet werden.Vor Panik warnten dagegen die Vertreter von SPD und FDP sowie die Industrie- und Handelskammer. "Die Zahl hat ja auf einem niedrigen Niveau zugenommen", sagte der SPD-Abgeordnete Günther Krug. Die rund 2 700 polnischen Gewerbetreibenden seien noch keine Bedrohung für Berlin. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Berliner Unternehmen von dem EU-Beitritt Polens profitieren", sagte Krug. Der Export von Berlin nach Polen habe enorm zugenommen. IHK-Präsident Eric Schweitzer sieht dies ähnlich: "Die EU-Osterweiterung ist eine Riesenchance für Berlin." Die polnischen Handwerker verhielten sich nicht illegal. Der FDP-Abgeordnete Volker Thiel sprach sich gegen Mindestlöhne aus. "Die Situation zeigt doch, dass es eine große Nachfrage nach billigeren Arbeitskräften gibt", sagte Thiel. (cri.)------------------------------Foto: Die Berliner Zeitung berichtete am Mittwoch: Die Zahl polnischer Kleinstunternehmer stieg in der Hauptstadt im letzten Jahr ums Zehnfache auf 2 732.