Wirtschaftsweise: Sozial- und Finanzpolitik schadet der Konjunktur 31 Milliarden Euro Steuerausfälle / EU leitet Defizitverfahren ein

Rot-Grün bezieht Prügel

Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN, 13. November. Die rot-grüne Bundesregierung ist wegen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik erheblich unter Druck geraten. Die Wirtschafts-Sachverständigen machten am Mittwoch SPD und Grüne für die Konjunkturprobleme verantwortlich. Auch die EU-Kommission ist unzufrieden. Sie bescheinigte Deutschland, nicht nur in diesem, sondern wahrscheinlich auch im kommenden Jahr den Euro-Stabilitätspakt zu verletzen. Zudem offenbarte die jüngste Steuerschätzung neue Milliardenlöcher in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden.Der Sachverständigenrat warf der Regierung vor, mit Sparpaketen und Vorschaltgesetzen lediglich an Symptomen herumzudoktern, statt grundlegende Strukturreformen einzuleiten. Nach Einschätzung der "Fünf Weisen" wird die Konjunktur daher auch 2003 nicht in Schwung kommen. Nach einem Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr werde die Wirtschaft 2003 nur um 1,0 Prozent zulegen, heißt es im Jahresbericht. Dagegen rechnet die Regierung weiterhin mit 1,5 Prozent. Die Wirtschaftsweisen sprachen von einer "Erholung mit angezogener Handbremse". Dabei dürfte sich die Job-Krise nach Ansicht der Experten noch verstärken. Sie rechnen trotz des Hartz-Konzeptes mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Zur Überwindung der Krise schlagen die Sachverständigen weit reichende Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungssystemen vor.Unerfreuliche Nachrichten erhielt die Regierung auch von den Steuerschätzern. Nach deren Berechnungen fehlen Bund, Ländern und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr im Vergleich zur Mai-Prognose insgesamt 31,4 Milliarden Euro. Trotz des Sparpaketes muss nun offenbar auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) neue Löcher stopfen. Ohne Einzelheiten zu nennen, sagte der Minister, der Fehlbetrag sei "nicht vollständig" gedeckt. Das solle aber bei den noch laufenden Haushaltsberatungen geschehen. Offen ist, wo es weitere Kürzungen geben wird. Eichel appellierte gleichzeitig an die unionsgeführten Länder, das Sparpaket im Bundesrat nicht zu blockieren. Eine ersatzweise Anhebung der Mehrwertsteuer schloss er nicht ausdrücklich aus.Die EU-Kommission wird am kommenden Dienstag ein Defizit-Verfahren gegen Deutschland eröffnen. Grund ist die Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes. Die Kommission geht davon aus, dass Deutschland in diesem Jahr statt der erlaubten 3,0 ein Defizit von 3,8 Prozent erreichen wird. Auch 2003 sieht die EU im Gegensatz zu Finanzminister Eichel mit einer Quote von 3,1 Prozent eine Verletzung des Paktes. Die Union sprach von einem "schwarzen Tag" für Deutschland. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, Grund für die Entwicklung seien falsche Weichenstellungen der Bundesregierung. Das Land gerate immer mehr in eine "Depressions- und Deflationsspirale". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangte die Entlassung Eichels.Zum Thema // Guter Rat: Wege aus der Wirtschaftskrise Seite 2 Leitartikel: Die deutsche Krankheit Seite 4 Dem Land Berlin fehlt eine weitere Milliarde Seite 17 Verstoß gegen Euro-Pakt: EU startet Defizitverfahren Seite 25.DPA/RAINER JENSEN Glas und Kassen leer: Hans Eichel machte am Mittwoch die schlechte Konjunktur für die Finanznot von Bund, Ländern und Gemeinden verantwortlich. Die Opposition forderte den Rücktritt des Bundesfinanzministers.

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