Wo es bereits gekracht hat

Bettina Vestring Jörg Michel
2 Min

BND-Untersuchungsausschuss: Dass es überhaupt zu einer solchen Untersuchung der Geheimdienstaktivitäten im Bundestag kommen wird, ist ein großer Erfolg der sonst so oft zerstrittenen Opposition. Sie brachte bis gestern 157 Unterschriften von Abgeordneten zusammen - drei mehr als mindestens erforderlich. Union und SPD versuchen nun, die Möglichkeiten des Ausschusses zu beschneiden. So einigten sie sich darauf, jeweils vier Mitglieder in den Ausschuss zu entsenden - für jede der drei Oppositionsfraktionen soll es nur einen Sitz geben. Noch problematischer: Die SPD denkt laut darüber nach, per Regierungsmehrheit den Untersuchungsauftrag einzuschränken.Föderalismus-Kommission: In den Fachausschüssen Bildung und Umwelt des Bundestags waren bereits Anhörungen angesetzt, um über die Folgen der großen Staatsreform zu beraten. Mit Geschäftsordnungstricks sorgten SPD und Union dafür, dass sie wieder abgesetzt werden mussten. Die große Koalition besteht darauf, dass es nur eine einzige Anhörung geben soll, die zudem gemeinsam von Bundestag und Bundesrat veranstaltet wird. Ihre Furcht: Die Beratung von Einzelfragen könnte dazu führen, dass der schwierige Kompromiss zwischen Bund und Ländern zerbröselt. Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) warnte bereits: Sollten die Koalitionsfraktionen ihren Stil der ersten Monate fortsetzen, stehe auch die Reputation des Bundestages auf dem Spiel.Verfassungsklagen, Sondersitzungen: Laut Grundgesetz braucht es für ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe oder eine Sondersitzung des Bundestages die Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten. Die Opposition sieht ihre Kontrollrechte verletzt, weil sie nur mit Hilfe von Stimmen aus dem Regierungslager das nötige Quorum erreichen kann.Redezeiten: Streit gibt es auch um die Redezeiten, die nach Fraktionsstärken verteilt sind. Die Koalition ist der Opposition zwar ein Stück weit entgegengekommen: Je Stunde erhält jede Partei zwei Minuten mehr als ihr eigentlich zustünde. Vor allem den Grünen ist dies allerdings noch zu wenig. (jöm., ves.)

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