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Grüne und SPD haben die Sondierungen mit der Linken beendet. Nun entscheiden die Parteigremien, ob Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot beginnen. Eine solche Landesregierung in der Hauptstadt unter linksparteilicher Führung wäre verantwortungslos, meint der frühere SPD-Bundespolitiker Wolfgang Thierse. Er hat als einer der Ersten den „Berliner Appell für Verantwortung“ gegen eine solche Koalition unterschrieben.

Herr Thierse, ist Elif Eralp, möglicherweise künftige Berliner Bürgermeisterin, eine Antisemitin?

Ich kenne sie nicht persönlich, ich unterstelle ihr persönlich keinen Antisemitismus, das ist aber nicht die Frage. Die Frage ist: Was ist in ihrer Partei los? Hat sie die Antisemiten in der Linkspartei im Griff?

Halten Sie es für antisemitisch, das Vorgehen Israels in Gaza zu kritisieren? 2012 haben Sie noch betont, dass eine kritische Meinung zu Israel nicht pauschal antisemitisch zu nennen sei.

Natürlich nicht. Aber es ist antisemitisch, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, wie Vanessa Emde oder Martha Kleedörfer es tun.

Kleedörfer arbeitet mit in der Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität und hatte beim Parteitag der Berliner Linken mit einem Änderungsantrag zum Thema Antisemitismus mit dafür gesorgt, dass verdiente Linke-Politiker wie Klaus Lederer oder Elke Breitenbach aus der Partei austraten. Sie wollte, dass die nach dem Hamas-Angriff aus Solidarität vor das Rote Rathaus gehängte Israel-Flagge heruntergenommen wird, und nannte Tzvika Brot, den Bürgermeister der Neuköllner Partnerstadt Bat Yam, einen Faschisten.

Das ist nicht tragbar! Lederer und andere sind ja ausgetreten, weil sie den Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht mehr ertragen konnten! Sie hatten Angst vor der eigenen Partei, in der Israelfeinde und Trotzkisten immer mehr an Einfluss gewinnen.

Emde kommt vom Landesverband Berlin-Neukölln und meint, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“ – also auch nicht für Israel. In ihrer Fraktion hat sie eine Erklärung unterschrieben, die das Existenzrecht Israels betont – und danach ein Video veröffentlicht, mit dem sie diese Erklärung widerruft. Die Linkspartei distanziert sich nun von Emde. Das reicht Ihnen nicht?

Es sind nicht nur diese beiden, die sich eindeutig antisemitisch äußern. Ich bin gespannt, zu welchen Korrekturen und zu welcher Selbstreinigung die Linke in Berlin und im Bund in der Lage ist.

Sie halten die Berliner Linke in Gänze für zu antisemitisch zum Regieren?

Solange sich nennenswerte wichtige Mitglieder nicht bereitfinden, sich von Antisemitismus zu distanzieren – ja.

Wie verstehen Sie Antisemitismus?

Menschen, die das Existenzrecht Israels bestreiten, sind für mich Antisemiten. Wer Benjamin Netanjahu kritisiert, ist kein Antisemit, das tue ich auch, ich halte die aktuelle Regierung dort für ein Unglück für Israel. Aber ich bestreite nicht das Existenzrecht Israels. Ich mache nicht jüdische Bürger in Deutschland verantwortlich für das Handeln der israelischen Regierung. Boykottaufrufe gegen Israel treffen alle, für die der jüdische Staat Israel ein Zufluchtsort, eine Heimatstatt ist. Das muss man gerade als Deutscher besonders gut verstehen. Die Linke versteht es offenbar nicht.

Würden Sie die Hand dafür ins Feuer legen, dass in Ihrer eigenen Partei, der SPD, keine antisemitischen Stereotype vorkommen, auch unter dem Deckmantel der sogenannten Israelkritik?

Man kann sich bei einer Partei mit Hunderttausenden Mitgliedern nie sicher sein, aber in der SPD haben Antisemiten keinen Einfluss.

Sie sind, neben Altvorderen wie Joschka Fischer, Peter Altmaier oder Christine Bergmann, einer der Erstunterzeichner des „Berliner Appells für Verantwortung“ vom 6. Oktober, in dem rund 80 Prominente aus dem Umfeld von Grünen und SPD vor einer rot-grün-roten Regierung in Berlin warnen. Warum?

Erstens wäre es falsch, ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die mit Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht fertig wird. Zweitens wäre es verantwortungslos, eine Partei, deren Mitglieder den Verfassungsschutz schwächen wollen und Kontakte ins Clanmilieu pflegen, regieren zu lassen. Drittens lassen sich Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg nicht mit der Vergesellschaftung von Wohnungen bekämpfen. Ich erinnere nur an die DDR, dort habe ich erlebt, wie staatliches Eigentum zum Verfall führt.

Die Sondierungsvereinbarung sieht nun den Kompromiss vor, nicht ab 3000, sondern ab 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne war eine demokratische Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner.

Deshalb muss sie ja noch nicht richtig sein. Ich verstehe, dass eine Menge Berliner in ihrer Wut über teure Mieten und Wohnungsmangel ein so drastisches Mittel für richtig halten, aber hilft es? Bremst es die Mieten? In der DDR war es angenehm, für Wohnen fast nichts zu bezahlen, aber der Preis war zu hoch.

Hat Ihr Vorbehalt gegen die Linkspartei auch mit Ihrer persönlichen Geschichte in der DDR zu tun, sodass Sie der Partei ihre PDS-Vergangenheit übel nehmen?

Es spielt schon eine Rolle, dass Die Linke eine Nachfolgepartei der SED ist. Gregor Gysi hat selbst auf diese Kontinuität hingewiesen. Immer noch sind Funktionäre der SED in der Linkspartei aktiv.

Wer denn?

Ich erinnere mich an eine üble FDJ-Funktionärin, die auf linken Parteitagen noch immer das große Wort führt.

Viele finden, der Antisemitismusvorwurf sei vorgeschoben, in Wahrheit gehe es darum, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu verhindern.

Ach, das ist nun wieder der Versuch, das Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen zu relativieren. Es zeigt nur, wie unfähig diese Partei zur Selbstkritik ist. Ich bin erstaunt, dass es einen offenen Brief gibt, in dem 120 zum Teil einflussreiche Parteileute, auch Mitglieder des Bundestages und Vorstandsmitglieder, aufs Schärfste die Sondierungsvereinbarung kritisieren, die nichts anderes tut, als das Selbstverständlichste festzustellen: die Sicherheit von Juden zu garantieren, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, den Kampf gegen Antisemitismus.

Auch Jan van Aken, befragt in der Talkshow „Miosga“, sieht in dem Papier die Feststellung von Selbstverständlichkeiten und versteht die Aufregung nicht, weil seine Partei sich zum Antifaschismus bekenne.

Jan van Aken ist beschäftigt, das Ganze zu beschönigen.

Er erinnert an das Erfurter Programm, das das Existenzrecht Israels ausdrücklich nennt und 2011 fast 100 Prozent Zustimmung auch bei den Mitgliedern fand. In der Sondierungsvereinbarung steht: „Für das friedliche Zusammenleben in Berlin ist klar, dass wir uns mit aller Kraft gegen Antisemitismus stellen. Auch Palästinenserinnen und Palästinenser erfahren Rassismus in Berlin, den wir bekämpfen.“ Was sollte die Linke mit Genossen tun, die „From the river to the sea“ grölen?

Das, was Parteien tun, wenn sie ihr Profil schärfen wollen. Sie müssen sich trennen von denen, die das Grundsatzprogramm und auch das Sondierungspapier ablehnen. Die Verquickungen von Linksparteipolitikern mit Israelkritikern und der antisemitischen Szene unter Palästinensern sind nichts, was man vernachlässigen kann. Eine Koalition mit Israelhassern, zumal in Berlin, der einstigen Hauptstadt der nationalsozialistischen Diktatur, wäre verantwortungslos.

Die Sondierungsvereinbarung mit dem darin enthaltenen Papier zum Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen ist nicht genug?

Papier ist geduldig, schafft aber kein Vertrauen. Führende Linke lehnen das Sondierungspapier ab – warum soll ich da Vertrauen entwickeln? Ich höre die jüdischen Stellungnahmen in der Stadt, viele jüdische Bürger Berlins sind irritiert und besorgt beim Ausblick auf eine linksgeführte Berliner Regierung. Ich stelle mich an ihre Seite. Meine Partei sollte das lassen!

Was raten Sie der Berliner SPD? Eine Minderheitsregierung der Linkspartei zu tolerieren?

Sie sollen es ernsthaft mit einer Koalition versuchen, die verantwortliche, nicht populistische Politik macht.

Welche Parteien meinen Sie?

CDU, Grüne und SPD.

Das wäre eine Regierung der Wahlverlierer. Und Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das die Linke nicht für sich gepachtet hat.

Ja, es gibt viel drastischeren Antisemitismus auf der rechten Seite, bei der AfD, Antisemitismus alter und neuer Art, einheimischer und zugewanderter, das ist ein beunruhigendes Problem. Ich dachte nicht, dass es wieder so heftig wird. In der DDR schwelte der Antisemitismus wegen des verordneten Antifaschismus im Verborgenen – jetzt wütet er offen.

Wären Sie dafür, wie Ihr Parteifreund Karl Lauterbach oder van Aken erwägen, dass alle Parteien sich auf Antisemitismus durchleuchten lassen sollten?

Gegenfrage: Gibt es Anlass anzunehmen, dass bei CDU, SPD und Grünen Antisemiten politischen Einfluss haben? Ich kann das nicht sehen. Das ist eben der Unterschied zu AfD und Linkspartei.

Katharina Körting, M. A. phil., arbeitet als freie Autorin und Journalistin in Berlin. 2025 erschien im Geest-Verlag der politische Roman „Marlenes Kampf im Wahlkampfgeschäft“, 2021 der Essay „Liquidierung der Vergangenheit. Wie sich die evangelische Kirche auf den Grundlagen ihres Versagens restaurierte“.

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