Europa-Parlament bestätigt neue EU-Kommission

STRASSBURG, 15. September. Das Europa-Parlament hat die neue EU-Kommission unter Führung von Romano Prodi mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für fünf Jahre im Amt bestätigt. 414 der insgesamt 626 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Einsetzung der Kommission. 142 votierten dagegen, 35 enthielten sich. Die Fraktionen der Sozialisten und der Liberalen unterstützten die neue Kommission praktisch geschlossen. Auch aus der Europäischen Volkspartei (EVP) erhielt Prodis Mannschaft zahlreiche Ja-Stimmen. Nur die britischen Konservativen und eine Reihe der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten verweigerten ihr das Vertrauen. In den vier Einzelabstimmungen über Prodi und seine Kommissare wurde deutlich, dass der neue Kommissionspräsident im Parlament noch deutlich mehr Unterstützung genießt als die Kommission insgesamt.Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse erhielt Prodi Applaus von den Abgeordneten. "Die breite Zustimmung ist das Ende eines langen Wegs, der mit sehr viel Ernst und Verantwortungsgefühl begangen wurde", sagte Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine. Die neuen EU-Kommissare wollen an diesem Freitag ihren Amtseid vor dem Europäischen Gerichtshof leisten. Prodi hat die erste reguläre Sitzung der neuen Kommission dann für Samstag einberufen, fast auf den Tag genau sechs Monate nach dem Rücktritt der Santer-Kommission. Die beiden deutschen Kommissare Günter Verheugen (SPD) und Michaele Schreyer (Grüne) sind in der neuen Kommission für die Ressorts EU-Erweiterung und Haushaltspolitik zuständig.Noch vor den Abstimmungen über die neue Kommission hatten die Strassburger Kammer mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, um die neue Kommission zur Rechenschaft gegenüber dem Parlament zu verpflichten. Die Abgeordneten erlegten Prodi auf, eine bindende Vereinbarung mit dem Parlament über die künftigen Beziehungen zu schließen. Unter anderem soll sich Prodi darin verpflichten, Vorschläge des Parlamentes für Gesetzesinitiativen aufzugreifen. Mit Blick auf den umstrittenen belgischen Forschungskommissar Philippe Busquin forderten die Abgeordneten auch, dass Kommissare von ihren Geschäften suspendiert werden müssten, wenn sie vor Gericht angeklagt würden. Zudem solle Prodi bei den Verhandlungen über eine Vertragsreform darauf dringen, dass Kommissare vom Parlament einzeln verantwortlich gemacht werden könnten.Prodi ging auf diese Forderungen nur zum Teil ein. Zwar versprach er den Abgeordneten, für mehr Effizienz und Transparenz zu sorgen und die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament ernst zu nehmen. Er sei auch bereit, eine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen mit dem Parlament auszuhandeln. Wenn es aber um die Suspendierung oder den Rücktritt eines Kommissars gehe, müsse Spielraum für eine politische Bewertung bleiben. Er wolle auch nicht grundsätzlich vom Prinzip der kollegialen Verantwortung in der Kommission abgehen. Dies bedeute aber nicht, dass sich Kommissare um ihre Verantwortung drücken könnten. "Diese Prinzipien sind für eine starke Kommission unabdingbar", sagte Prodi. "Und selbst wenn eine starke Kommmission Ihnen nicht immer zustimmt - manchmal müssen wir auch "Nein" sagen - werden wir ein besserer Partner sein als es eine schwache Institution wäre."AUFGABEN Kommission // Die EU-Kommission ist ausschließlich dem EU-Parlament und den europäischen Verträgen verpflichtet; sie agiert unabhängig von den nationalen Regierungen.Das Gremium bildet die Exekutive, das ausführende Organ der Europäischen Union.Aufgabe der Kommission ist es, EU-Politik umzusetzen; Initiativen für deren Entwicklung vorzuschlagen; über die EU-Verträge zu wachen und die Union nach außen zu vertreten.