In letzter Minute hat das Bundesfinanzministerium auf Weisung des Kanzleramtes die Auszahlung von 78 Millionen Mark aus dem Bundeshaushalt an eine Schweizer Firma gestoppt, deren Eigentümer der Geldwäsche für die Stasi verdächtigt wird. Finanzminister Waigel hatte auf der Auszahlung bestanden, obwohl Strafverfolger ihm die mutmaßliche "Auszahlung von Tatbeute" vorgeworfen hatten.Die Schweizer Firma Lomer AG, die zum Firmengeflecht des Wiener Osthändlers Martin Schlaff (Stasi-Deckname IM "Landgraf") gehört, sollte von der Bundesrepublik 78 Millionen Mark erhalten. Das sah ein Vergleich vor, den das Bundesfinanzministerium im vergangenen Monat mit der Lomer AG geschlossen hatte (die Berliner Zeitung berichtete). Die Firma hatte im Frühjahr 1990 der Stadt Dresden ein Kommunaldarlehen über 165 Millionen DDR-Mark ausgereicht. Proteste von Ermittlern Gegen diesen Vergleich hagelte es Proteste, insbesondere vom Bundestags-Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen", von den Berliner Ermittlungsbehörden und der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS. Der Vorwurf: Die Herkunft der DDR-Gelder sei unklar, möglicherweise zahle Bonn mit den 78 Millionen Mark "Tatbeute" aus, wie der Berliner Staatsanwalt Brocher in einem Brief an Waigel schrieb.Die Proteste hatten jetzt Erfolg: Das Bundeskanzleramt hat das Ministerium angewiesen, den Vergleich rückgängig zu machen und die bereits zur Weiterleitung in die Schweiz bereitgestellten 78 Millionen Mark an die Bundeskasse zurückzuüberweisen.Das geht aus einem Schreiben von Staatsminister Bernd Schmidbauer an den SPD-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Julius Beucher hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Schmidbauer antwortet mit dem Brief auf ein Schreiben Beuchers vom 30. Juli, in dem der SPD-Politiker das Kanzleramt aufforderte, den umstrittenen Vergleich zu stoppen.Wie Schmidbauer schreibt, haben "sich erneut Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft der an Dresden überwiesenen Mittel ergeben. Die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft ermittele aufgrund eines neuen Anfangsverdachts für einen Straftatbestand". Deshalb habe das Bundesfinanzministerium die Dresdner Finanzverwaltung, die das Geld an Schlaff überweisen sollte, gebeten, den bereits freigegebenen Betrag an die Bundeskasse zurückzuüberweisen. "In dieser Situation sei eine Auszahlung an (die Schlaff-Firma) Lomer nicht zu verantworten", schreibt Schmidbauer. Abschließend versichert der Staatsminister, es sei "sichergestellt, daß die Ermittlungen in dieser Angelegenheit und zum Gesamtkomplex Schlaff mit großer Intensität fortgeführt werden". Schwarze Kasse In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es vorrangig um die Frage, woher die 165 Millionen DDR-Mark stanmmen, die Schlaffs Firma Lomer AG an Dresden ausgereicht hatte. Die Ermittler gehen aufgrund neuer Erkenntnisse davon aus, daß es sich hierbei um Stasi-Gelder aus schwarzen Kassen handelt, die mit Hilfe des Kommunaldarlehens "gewaschen" werden sollten.Die Geschäfte des Wiener Embargohändlers Schlaff mit ehemaligen hochrangigen Stasi-Offizieren nach der Wende sind auch einer der Schwerpunkte, die von der "Koordinierungsgruppe DDR-Vermögen" untersucht werden. Die Gruppe, zu der Bonner Ministeriale, BND-Mitarbeiter sowie Vertreter von BvS und Ermittlungsbehörden gehören, tagt regelmäßig im Kanzleramt. Sie steht unter der Leitung von Staatsminister Bernd Schmidbauer. +++