Kommende Woche geht es in Bonn wieder ums Geld. Haushaltslöcher in Milliardenhöhe sind zu stopfen. Streit über das Wie herrscht nicht nur zwischen Koalition und Opposition. Krach bahnt sich auch zwischen den Regierungsparteien an."Keine neue Lage", befand Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), als ihm vergangenen Mittwoch Steuerausfälle von knapp zwölf Milliarden Mark für das laufende und von rund 30 Milliarden für das nächste Jahr vorgerechnet wurden. Keine Woche später ist die Lage wenn nicht neu, so doch anders. Nur halbherzig widerspricht Waigel Zeitungsberichten, er plane, die sich öffnenden Haushaltslöcher auch durch eine höhere Neuverschuldung zu stopfen. 60 Milliarden Mark Kreditaufnahme waren für dieses Jahr geplant. Nun, so heißt es aus der Union, sollen es zehn Milliarden mehr werden. Denn vieles aus dem Sparpaket, das diese Woche im Bundestag erstmals zur Beratung steht, könne in diesem Jahr nicht mehr wirksam werden. Unter anderem: Der Aufschub der Kindergeld-Erhöhung, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für Frauen, die Null-Runde bei Arbeitslosengeld und -hilfe. Dies alles kann erst im nächsten Jahr wirken. Wenn es denn so beschlossen wird. Denn für die geplanten Einschnitte bedarf es in der Regel der Zustimmung durch den Bundesrat. Dort aber hat die SPD das Sagen, die einen Sozialabbau nicht mitmachen will. Das macht die Lage für Waigel schwieriger, als sie ohnehin ist. Die Größe der sich öffnenden Krater im Haushalt macht ein Rechenbeispiel deutlich: Der Hauptgewinn beim Zahlenlotto lag letzte Woche bei fünf Millionen Mark. Waigel müßte 162 Jahre lang Woche für Woche sechs Richtige landen, wollte er den Fehlbetrag aus der Steuerschätzung persönlich ausgleichen. Ob das Defizit in den Griff zu bekommen sei, hänge von den Sozialdemokraten ab, brachte Waigel vor. Wenn die SPD mit ihrer Bundesratsmehrheit Eingriffe in Sozialgesetze verhindere, "dann wird auch der Haushalt des Bundes nicht so entlastet wie vorgesehen". Scharfer Protest von SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier: "Waigel selbst hat die Kasse heruntergewirtschaftet und die desolate Lage stets verschleiert." Krach droht auch in den Regierungsparteien. Die FDP hat deutlich gemacht: Für sie kommt eine höhere Neuverschuldung nicht in Frage. Sie wäre "völlig verantwortungslos", so Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Er forderte weitere Einsparungen. Möglicherweise bricht zwischen den Koalitionspartnern auch noch einmal Streit um den Solidar-Zuschlag aus. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt wies Forderungen der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Vogel und Seite zurück, die für 1997 geplante Absenkung zu verschieben. Aber auch in den Unionsreihen in Bonn regt sich neuer Widerstand. CDU-Sozialpolitiker Peter Keller, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), nannte die Absenkung einen "großen Fehler". +++
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