Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat bei der SPD eine alte Diskussion wiederbelebt. Die AfD kam am 6. September auf 43,8 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent. Bei den Sozialdemokraten regt sich seither Widerstand gegen einen sicherheitspolitischen Kurs, der seit Beginn des Ukraine-Kriegs als unumstößlich galt.

Angestoßen hat die Debatte die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori. Im Kern steht die Frage, ob die Unterstützung der Ukraine und die damit verbundenen Ausgaben für Aufrüstung bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialstaat den sozialen Zusammenhalt in Deutschland gefährden. Eine innerparteiliche Auseinandersetzung könnte damit wieder beginnen. Denn auch der Parteilinke Ralf Stegner stellt sich hinter den Vorstoß.

Geld für Waffen oder Geld für Soziales

Die Landtagswahl habe gezeigt, dass viele Menschen die Außenpolitik kritisch sehen, „was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland“, sagte Isabel Cademartori im SWR. Daraus folgt für sie ein Ende der rhetorischen Alternativlosigkeit. „Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien“, sagte sie dem Sender. Klarer machen müsse ihre Partei vor allem, „dass wir auch daran arbeiten, dass dieser Krieg zu Ende geht“.

Cademartori verknüpft ihren Vorstoß mit dem Haushalt. „Auch das Ausmaß der Rüstungsausgaben“, sagte sie, „vor allem im Verhältnis zu Sozialausgaben, muss auf den Prüfstand.“ Vom Reformpaket der eigenen Koalition rückte sie im selben Gespräch ab, konkret bei Rente und Gesundheit. „Wenn wir jetzt auf die Reform schauen, die die Bundesregierung beschlossen hat, glaube ich schon, dass auch die Wählerinnen und Wähler vor Ort eine soziale Schieflage empfinden“, sagte sie.

Die direkte Gegenüberstellung von Geld für Waffen und Geld für Soziales wurde zuletzt vor allem von AfD und BSW bewirtschaftet, und das mit Erfolg, wie die vergangene Wahl gezeigt hat.

Pistorius hält sich bedeckt

Die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung wollten Isabel Cademartori direkt zu ihren Äußerungen befragen. Aus ihrem Büro kam eine Absage. „Zum momentanen Zeitpunkt möchte sich Frau Cademartori nicht weiter zur Ukraine-Politik äußern“, heißt es dort.

Auch im SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium fragten diese Zeitungen nach, wie Minister Boris Pistorius den Vorstoß seiner Parteigenossin bewertet. Eine Antwort auf die Sache blieb aus. Ein Sprecher erklärte lediglich, „dass wir mediale Berichterstattung, Aussagen aus dem politisch-parlamentarischen Raum und/oder Aussagen Dritter grundsätzlich nicht kommentieren“. Wie der prominenteste Sozialdemokrat im Sicherheitsressort zu der Debatte steht, bleibt damit offen. Unabhängig von der Diskussion in seiner Partei sagte Pistorius der Ukraine diese Woche weitere umfangreiche Waffenlieferungen zu.

Ausführlicher antwortete die SPD-Bundestagsfraktion. Der russische Angriffskrieg richte sich nicht nur gegen ein souveränes Land, sondern gegen die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung insgesamt, schrieb die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dieser Zeitung. „Wer Frieden will, darf die Realität dieser Bedrohung nicht ausblenden. Deshalb bleiben die Unterstützung der Ukraine, eine glaubhafte Abschreckung und die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit unverzichtbar.“

Möller widersprach ihrer Parteikollegin indirekt, als sie auf den sozialen Teil der Frage zu sprechen kam und dabei zwar betonte, dass die notwendige Stärkung der Verteidigungsfähigkeit nicht zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts gehen dürfe, zugleich aber klarstellte: „Soziale und äußere Sicherheit stehen nicht in Konkurrenz, sondern bedingen einander. Wer Verteidigungsausgaben und Sozialstaat gegeneinander ausspielt, stellt die falschen Fragen.“ Aufgabe der SPD sei es, beides zu sichern, „eine wehrhafte Demokratie nach außen und einen starken, solidarischen Staat im Inneren“.

Ein Doping-Programm für Populisten

Bemerkenswert ist, woher der Vorstoß kommt. Cademartori zählt nicht zur Parlamentarischen Linken, sie wird dem pragmatischen Seeheimer Kreis zugerechnet. Rückendeckung bekommt sie nun vom linken Flügel der SPD. Im exklusiven Gespräch mit dieser Zeitung stellte sich Ralf Stegner hinter die Forderungen seiner Kollegin aus Baden-Württemberg, und er wählte dafür schärfere Worte als sie selbst. „Dass wir in einem Ausmaß aufrüsten, das weit über die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit hinausgeht, und gleichzeitig Sozialkürzungen haben – das ist praktisch ein Doping-Programm für Rechtsextremisten und Populisten“, sagt der Bundestagsabgeordnete.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt rechnet Stegner unmittelbar der Zurückhaltung seiner eigenen Partei zu, und er beziffert den Preis. „Wenn wir glaubwürdig als Friedenspartei aufgetreten wären, wäre das bundesweit mindestens für vier, fünf Prozent mehr gut gewesen“, sagt er. „Stellen Sie sich das mal in Sachsen-Anhalt vor. Das BSW wäre vermutlich nicht in den Landtag gekommen, ein paar AfD Prozente wären eher bei der SPD gelandet. Wir würden jetzt möglicherweise nicht über eine faschistische Regierung in Magdeburg reden.“

Stegner würde die Sache „nicht so instrumentell diskutieren“, sagt er, „denn wenn man die Ausgaben einfach gegenüberstellt, dann kriegt man nur das Argument, wir würden das ja gegeneinander ausspielen. Genau das tun die Populisten und wir schauen tatenlos zu.“ In der Zielrichtung aber lässt er keinen Zweifel. „Politisch bin ich mit Frau Cademartori vollständig einer Meinung.“

Die Suche nach der verlorenen Identität

Es geht damit längst nicht mehr um taktische Nuancen, sondern um die Frage, wofür die SPD in einer veränderten Weltlage stehen will. Für das Schweigen der meisten Abgeordneten hat Stegner eine Erklärung, die auf die politische Nachbarschaft zielt. „Viele scheuen sich, das zu sagen, weil sie dann in die Ecke von AfD und Wagenknecht gestellt werden“, sagt er.

Diese Parteien kämen „ja teilweise zu den gleichen Schlussfolgerungen“. „Das Problem bei denen ist nur: Sie haben die völlig falschen Begründungen.“

Wie viel Rückhalt hat der Vorstoß?

Als Einzelstimmen wollen er und Cademartori nicht gelten. Dass die SPD stärker als Kraft des Friedens und der Diplomatie in Erscheinung treten müsse, sei „inzwischen Mehrheitsmeinung“, sagt Stegner. „Nicht jeder sagt das öffentlich, aber das wird zunehmen.“ Auf die Frage, ob demnächst eine größere Debatte in der Fraktion zu erwarten sei, antwortet er in vier Worten. „Die hat schon begonnen.“

Belastbare Belege für diese Mehrheit gibt es bislang nicht. Ob die Auseinandersetzung in den kommenden Tagen und Wochen an Fahrt gewinnt, dürfte auch vom nächsten Wahlsonntag abhängen. Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag. Fallen die Ergebnisse für die SPD erneut schwach aus, könnten die Stimmen lauter werden, die eine Kurskorrektur verlangen.