Rechnungshof übt harte Kritik an Töpfer

Berlin. ulp Der Bundesrechnungshof hat die Pläne von Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) zur Unterbringung des Innenministeriums in einem Mietobjekt in Berlin scharf kritisiert. In einem vertraulichen Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuß listet der Rechnungshof eine Kette von Versäumnissen auf.Es sei "nicht schlüssig", daß die von der Bundesregierung favorisierte Unterbringung des Ministeriums im Bürokomplex des Pizzabäckers Ernst Freiberger in Moabit "die günstigste Lösung darstellt", heißt es in dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Der Rechnungshof stuft die Offerte der Daimler-Benz-Tochter Debis für einen Neubau am Potsdamer Platz ebenfalls als "nicht vorteilhaft" ein. Debis war neben Freiberger zuletzt in die engere Wahl genommen worden. Wirtschaftlich "erheblich günstiger" als die Angebote von Debis und Freiberger ist nach Ansicht des Rechnungshofs "das Angebot des Investors Hanseatica" für einen Neubau an der Zimmerstraße in Kreuzberg. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und Zweifeln am rechtzeitigen Fertigstellungstermin bis Mitte 1999 war das Projekt nicht weiter verfolgt worden. Nach Ansicht des Rechnungshofs hätte das Hanseatica-Angebot jedoch "auf gar keinen Fall außer Betracht bleiben" dürfen. Die von Töpfer geäußerten Zweifel an der rechtzeitigen Fertigstellung seien "unbegründet". Zudem hätten die Folgen einer eventuellen Verzögerung mit den erheblichen Kostenvorteilen abgewogen werden müssen. Das Hanseatica-Angebot lag um 42 Millionen Mark unter der Offerte Freibergers."Nicht nachvollziehen" kann der Rechnungshof ferner, warum eine Nutzung des bundeseigenen Altbau-Komplexes an der Mauerstraße "nicht umfassender geprüft wurde". Dort hätte sich das Ministerium schließlich auf Dauer unterbringen lassen. Bei Freiberger will sich der Bund zunächst auf 30 Jahre einmieten. Im Vergleich zwischen Debis und Freiberger sei Freibergers Angebot zwar um 66,8 Millionen Mark günstiger. Es enthalte jedoch "nicht abschätzbare Risiken". Einen "erheblichen Mangel" sieht der Rechnungshof darin, daß es nur mit Freiberger Nachverhandlungen gegeben habe, aber nicht mit Debis. Der Haushaltsausschuß will sich in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Das Bundesbauministerium verteidigte am Freitag die Entscheidung zugunsten Freibergers, der "umfangreiche Berechnungen und Wirtschaftlichkeitsvergleiche" zugrunde lägen. +++