Länder zerpflücken Gesundheitsreform

BERLIN. Die überwiegend von der Union geführten Bundesländer wollen zahlreiche Änderungen an der Gesundheitsreform durchsetzen. Das sehen Anträge der Länder im Bundesrat vor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Darin werden eine Reihe der zwischen Union und SPD ausgehandelten Kompromisse wieder in Frage gestellt, was die weiteren Reformverhandlungen der Koalitionspartner nicht gerade erleichtern dürfte.Mehr MitbestimmungDie Länder fordern unter anderem, die Höhe des künftig bundesweit einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitbestimmen zu können. Bislang ist vorgesehen, dass der Satz jährlich per Rechtsverordnung allein von der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt wird. Die Frage hat eine gewisse Brisanz: Wer die Beitragshöhe beschließt, bestimmt indirekt auch darüber, wie viel die Versicherten über die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen selbst aufbringen müssen.Die Länder verlangen zudem, die Frist zur Entschuldung der Kassen abermals zu strecken, und zwar um ein Jahr auf spätestens 2009. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, nur durch eine Verlängerung der Entschuldungsphase seien hohe Beitragssatzanhebungen zu vermeiden. Eine Verschiebung um ein Jahr wollen die Länder auch in einem anderen Punkte erreichen: Sie haben beantragt, die geplanten Änderungen in der Privatversicherung (Einführung eines Basistarifs, Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellungen) erst 2009 einzuführen. Die Länder argumentieren, auch die Reform in der GKV - also der geplante Gesundheitsfonds - ist erst für das Jahr 2009 geplant.Viele Forderungen der Länder beschäftigen sich mit den Neuregelungen in der privaten Krankenversicherung. Im Mittelpunkt der Kritik steht der geplante Basistarif, der in etwa dem Leistungsumfang der GKV entsprechen soll. Während bislang vorgesehen ist, den Basistarif beim GKV-Höchstbetrag (rund 500 Euro) zu deckeln, wollen die Länder keine Obergrenze festlegen.Auch die bisherige Festlegung, dass der Basistarif für Ehepaare zusammen maximal 150 Prozent des GKV-Höchstbetrags kosten darf, soll gekippt werden. Nur so werde das Prinzip der privaten Kassen eingehalten, für jeden Versicherten eine angemessene Prämie zu erheben, heißt es im Antrag. Abschwächen wollen die Länder zudem die Unterstützung für Privatversicherte, die den Basistarif nicht aus eigener Tasche bezahlen können.Die genannten Anträge hatten bereits letzte Woche den eigens eingerichteten Gesundheits-Unterausschuss des Bundesrates passiert. Weitere Anträge sollen noch in dieser Woche behandelt werden. Die Änderungswünsche werden dann zusammengestellt und münden in der offiziellen Ausschussempfehlung, über die das Plenum der Länderkammer am 15. Dezember abstimmen wird. Die schwarz-rote Bundesregierung kann das Votum des Bundesrates nicht ignorieren, da die Länderkammer der Gesundheitsreform zustimmen muss.------------------------------Foto: Ungewisse Zukunft: Auf Ärzte und Patienten kommen durch die Gesundheitsreform viele Änderungen zu. Welche, ist indes noch nicht klar.