Zwang zur Einführung von Euro-Recht wäre Präzedenzfall in der Union

EU-Kommission will Deutschland verklagen

Dietmar Seher Brüssel
2 Min

Die EU-Kommission will die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Zahlung eines Zwangsgeldes verklagen, um Bonn zu veranlassen, drei Naturschutz- und Umweltgesetze an die europäische Gesetzgebung anzupassen und damit zu verschärfen. Brüssel wirft Deutschland vor, Urteile des Europäischen Gerichtshofes über Gesetze zum Schutz wildlebender Vogelarten, über den Schutz des Oberflächenwassers bei der Trinkwassergewinnung und über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung mißachtet zu haben. Die Entscheidungen stammen vom 3. Juli 1990, vom 17. Oktober 1991 und vom 28. Februar 1991. In ihnen war die Bonner Regierung durch den Luxemburger Gerichtshof aufgefordert worden, die Gesetze entsprechend vorliegenden EU-Richtlinien zu verschärfen. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird in der Kommission derzeit an der Klageschrift gearbeitet. So steht noch nicht fest, wie hoch die Strafe ausfallen soll. Gibt der Gerichtshof der Brüsseler Klage statt und verurteilt Deutschland zur Zahlung des Zwangsgeldes, wäre damit zum ersten Mal ein Mitglied der Europäischen Union mit einer Geldstrafe belegt worden. Diese Möglichkeit sieht der Vertrag von Maastricht im Artikel 171 vor, wenn sich ein Mitgliedsstaat bei der Vollstreckung europäischer Vorschriften verweigert. Deutschlands Bereitschaft, europäische Richtlinien schnell in nationales Recht umzusetzen, gilt in Brüssel als außerordentlich gering. "Wir haben in Deutschland da eine Reihe von Nachlässigkeiten", hatte der christdemokratische Europaabgeordnete Elmar Brok kürzlich kritisiert. So war die Bundesregierung auch zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt worden, weil sie strengere Verbraucherschutzgesetze schlicht verschlampt und damit den Schutz von Kunden des bankrotten Reiseunternehmens MPTravel nicht garantiert hatte. +++

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