SPD will zum Schlechtwettergeld zurück

Bonn. deu Die SPD will das Schlechtwettergeld für Bauarbeiter wieder einführen und damit in der Bundeskasse eine Milliarde Mark einsparen. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping droht Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) außerdem wegen der Bundeshaushalte für 1996 und 1997 mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.Zur Wiedereinführung des Schlechtwettergelds wolle die SPD rasch einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, kündigte der Abgeordnete Hans Büttner gestern in Bonn an. Die Abschaffung dieser Regelung durch die Bundesregierung habe dazu geführt, daß allein in diesem Winter 100 000 Bauarbeiter zusätzlich ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Sie bezögen jetzt Arbeitslosengeld, das laut Büttner "wesentlich mehr Geld verschlingt als die alte Schlechtwettergeldregelung".Die Bundesregierung hatte das Schlechtwettergeld 1995 mit dem Argument abgeschafft, sparen zu wollen. Wie vorausgesagt, sei jedoch das Gegenteil dabei herausgekommen, kritisierte der SPD-Abgeordnete. Er zeigte sich optimistisch, daß Finanzminister Waigel zu einer Umkehr bereit sei. Nach dem "verfassungswidrigen Schuldenrekord" des Jahres 1996 könne Waigel "sich gar nicht leisten, auf Minderausgaben in Höhe von fast einer Milliarde Mark zu verzichten".Der SPD-Haushaltsexperte Karl Diller verlangte gestern vom Finanzminister, wegen der Schwierigkeiten im Bundeshaushalt 1997 unverzüglich eine Haushaltssperre zu verhängen. "Auch in diesem Haushalt klaffen wegen der hohen Arbeitslosigkeit wieder riesige Löcher", sagte Diller zur Berliner Zeitung. Allein das Eingeständnis der Regierung, daß es 1997 rund 200 000 Arbeitslose mehr geben werde als eingeplant, führe im Bundeshaushalt zu einer Lücke von sechs Milliarden Mark.SPD-Fraktionschef Scharping wolle Waigel dazu zwingen, die Verfassungswidrigkeit der Haushalte für 1996 und 1997 im Bundestag einzugestehen, bestätigte Diller. Im abgelaufenen Haushalt sei die Neuverschuldung von 78,6 Milliarden Mark weitaus höher gewesen als die Investitionen. Das verstoße gegen Artikel 115 des Grundgesetzes. Wenn Waigel das nicht einräume, werde die SPD die Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen lassen.Wie die Berliner Zeitung am Samstag berichtet hatte, rechnen Experten des Bundesfinanzministeriums wegen der Arbeitslosigkeit und der schlechten Konjunktur für den Bundeshaushalt 1997 bereits mit einem Risiko von zehn Milliarden Mark. Diller sagte, er schätze das Loch noch größer ein. Der SPD-Politiker äußerte sich skeptisch zu der dringenden Empfehlung der Experten im Finanzministerium, bereits zur Jahresmitte oder spätestens zum 1. Oktober neue Kürzungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen. Das führe lediglich zu einem Verschiebebahnhof. Wenn das Arbeitslosengeld gekürzt werde, entstünden neue Ansprüche bei der Sozialhilfe, die dann die Kommunen bezahlen müßten. +++