Das Parlament hat am Freitag in Berlin dem Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die kurzfristige Aufsetzung des Tagesordnungspunktes durchgesetzt. Die Opposition stimmte dagegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vortag ein von der Fraktion Die Linke beantragtes Organstreitverfahren zu dem Gesetzgebungsverfahren für unzulässig erklärt.

Koalition macht Habeck-Vorstöße rückgängig

Mit der Novelle kippt die Koalition zentrale Regelungen des von der Ampel-Regierung beschlossenen Gebäudeenergiegesetzes, das vor allem der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetrieben hatte. Wegfallen soll insbesondere Paragraf 71 mit den „Anforderungen an eine Heizungsanlage“ und damit die 65-Prozent-Regelung, wonach jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Diese Vorgabe galt seit 2024 zunächst für Neubauten in Neubaugebieten, für Bestandsgebäude sah das Gesetz umfassende Übergangsfristen vor.

Ebenfalls gestrichen wird die Regelung, dass Heizkessel ab 2045 nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen. CDU, CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“

Neben Wärmepumpen, Fernwärme, Hybridmodellen oder Biomasseheizungen bleiben damit auch neue Gas- und Ölheizungen zulässig. Ab dem 1. Januar 2029 müssen die eingesetzten Brennstoffe jedoch einen wachsenden Anteil klimaneutraler Stoffe wie Biomethan enthalten. Diese sogenannte Bio-Treppe sieht zunächst zehn Prozent vor, bis 2040 sollen es mindestens 60 Prozent sein. Ab 2045 sollen Brennstoffe für Heizungen vollständig klimaneutral sein. Ein entsprechendes Gesetz will die Bundesregierung bis Anfang Dezember vorlegen.

Koalition verweist auf Entlastungen und erntet Kritik

Für die Unionsfraktion sagte Steffen Bilger (CDU/CSU) im Bundestag: „Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Kosten in Milliardenhöhe.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, es solle nun Technologieoffenheit geben; die Wärmepumpe werde aber eine dominierende Technologie bleiben. Dirk Wiese (SPD) verteidigte das Vorgehen der Koalition und verwies auf den Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Marc Bernhard (AfD) warf der Regierung vor, die Machbarkeit und Bezahlbarkeit des Gesetzes nicht geprüft zu haben. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) rügte die kurze Beratungszeit: „Gesetzgebung ist kein Fast Food.“ Ina Latendorf (Die Linke) kritisierte, die Bundesregierung habe die klimapolitischen Konsequenzen ihres Vorhabens nicht dargelegt.

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden monierte, die Koalition erlaube Heizen mit fossilem Öl und Gas auf Dauer. BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend sagte, die Bundesregierung heize mit dem Gesetz die Klimakrise weiter an. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Neuregelung als verfassungsrechtlich „höchst zweifelhaft“, Klagen gelten als wahrscheinlich. Am Freitag soll auch der Bundesrat über die Reform beraten, sie ist allerdings nicht zustimmungspflichtig.