Noch sind es rund 200 Menschen, die sich am Dienstagmorgen vor dem Landtag in Magdeburg versammelt haben. Auf dem Domplatz sichert die Polizei die Zugänge, Absperrungen sind aufgebaut, der sogenannte Adenauer-Bus des Zentrums für Politische Schönheit dient als Bühne. Der Protest richtet sich vor allem gegen das, was wenige Stunden später im Parlament geschehen soll: Erstmals könnte ein AfD-Politiker Präsident eines deutschen Landtags werden.

„Dieser Tag ist kein normaler Tag“, sagt Sandy Gärtner, Versammlungsleiterin der FDGO-Aktion Magdeburg. Die kritische Zivilgesellschaft dürfe angesichts der Wahl eines Politikers einer „gesichert rechtsextremistischen Partei“ nicht flüstern, sondern müsse laut sein. Die AfD trete das Grundgesetz mit Füßen, sagt Gärtner. Aus ihrer Sicht gelte es, Frieden, Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen. „Wir sind mehr“, sagt sie zum Abschluss. Um 9 Uhr soll nach dem Programm die Verlesung des Grundgesetzes beginnen. Eine Person liest vor, die Versammelten sprechen im Chor nach.

Demonstranten verlesen Grundgesetz

Mit dabei sind auch die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen, Eva von Angern und Susan Sziborra-Seidlitz. Beide lesen bei der Verlesung der Grundgesetzartikel mit. Sziborra-Seidlitz fällt dabei in einem knallgrünen Kleid auf. Dass ihre Fraktion künftig ganz rechts im Plenarsaal sitzen wird, sei nicht das Schlimmste, sagt sie dieser Zeitung. Schwerer wiege, dass die AfD mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten stellen soll.

Um 11 Uhr soll die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt beginnen. Einen Monat nach der Landtagswahl beginnt damit auch parlamentarisch eine neue politische Epoche im Land. Die AfD stellt mit 39 von 83 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion. Dahinter folgen CDU mit 15 Sitzen, SPD, Grünen und Linke mit jeweils acht sowie das BSW mit fünf.

AfD soll Landtagspräsidentschaft bekommen

Im Mittelpunkt der Sitzung steht zunächst die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD hat dafür ihren bisherigen Abgeordneten und Generalsekretär Tobias Rausch nominiert. Das BSW hat angekündigt, geschlossen für ihn zu stimmen. Zusammen verfügen beide Fraktionen über 44 Stimmen. Die CDU will sich enthalten, die SPD, Grünen und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Weil Enthaltungen bei der Wahl nicht als abgegebene Stimmen zählen, ist Rausch auf Stimmen der CDU nicht angewiesen. Die Abstimmung ist geheim.

Landtag

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Rausch würde damit nicht nur das protokollarisch höchste Amt Sachsen-Anhalts übernehmen. Er wäre auch der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.

BSW: „Rausch ja, Tillschneider nein“

Sziborra-Seidlitz sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Linken, Katja Pähle und Eva von Angern, hatten die Personalie bereits am Montag scharf angegriffen. Mit Rausch werde erstmals seit Hermann Göring wieder ein Rechtsextremist Parlamentspräsident, sagten Sziborra-Seidlitz und von Angern. An dieser Einordnung hielten beide auch auf Nachfrage fest. Pähle verwies auf die Vetternwirtschaftsaffäre der AfD, in die Rausch verwickelt war.

Auch im Plenarsaal ist die neue Machtverteilung sichtbar. Die AfD sitzt künftig nicht mehr am rechten Rand, sondern in der Mitte. Links von ihr sitzen BSW, SPD und Linke, rechts CDU und Grüne. Sziborra-Seidlitz hatte dazu bereits gesagt: „Zur politischen Mitte wird man nicht durch Wahlergebnisse oder dadurch, dass man Stühle verrückt.“

Parlamentspräsident

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Nach der Wahl des Präsidenten ist eine Unterbrechung vorgesehen. Anschließend soll der Ältestenrat über eine Änderung der Geschäftsordnung beraten. AfD und BSW wollen wieder ermöglichen, dass eine Fraktion zugleich den Landtagspräsidenten und einen Vizepräsidenten stellt. Die AfD hat dafür Hans-Thomas Tillschneider nominiert. Das BSW will ihn nicht wählen. „Rausch ja, Tillschneider nein“, sagte die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig dieser Zeitung. CDU und SPD schicken Carsten Borchert und Armin Willingmann ins Rennen. Ihre Wahl gilt als unsicher.

Redebeiträge auf dem Domplatz

Währenddessen folgen auf dem Domplatz zahlreiche Redebeiträge, unter anderem von Peter Herrfurth, Landesjugendpfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Annett Kannenberg-Bode, Vorstandsvorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, und Undra Dreßler vom Dachverband der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt.

Immer wieder appellieren die Redner an die Verantwortung der Politik: Die Würde aller Menschen müsse geschützt werden, das Wahlprogramm der AfD sei eine Kampfansage. Man wolle auch weiterhin laut bleiben, nicht flüstern und die Vorgänge im Landtag „genau beobachten“. Die Vorsitzende des Landesfrauenrates mahnt zudem, Frauen müssten im Parlament weiterhin repräsentiert sein, da sonst ihre Erfahrungen künftig aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwänden. „Für Gleichberechtigung und Feminismus“, sagt sie. Anschließend sprechen die Omas gegen Rechts ein kurzes Grußwort und untermalen die Veranstaltung mit einer musikalischen Einlage.

Laut geworden ist es bislang nur, als AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund sich auf den Weg zum Landtag machte. „Nazis raus“, riefen die Demonstranten, während der AfD-Politiker in Polizeibegleitung und von Absperrungen flankiert an ihnen vorbeiging.