Die AfD ist mit ihrem Antrag, den Thüringer Landtag aufzulösen, gescheitert. Für den Antrag stimmte die AfD, die als stärkste Fraktion im Parlament 32 Abgeordnete stellt. Mit ihr stimmten die zwei verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing.

Die beiden hatten dem Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zuletzt das Vertrauen entzogen und hatten verkündet, die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW nicht länger zu stützen.

Die AfD hatte als Auslöser für den Antrag den Zerfall des Thüringer BSW genannt. Zehn ihrer ehemaligen Abgeordneten bilden die Fraktion „Thüringen Gerecht“, die eine Minderheitsregierung zusammen mit CDU und SPD trägt.

Höcke kündigt Volksentscheid an

Gegen den Antrag stimmten die CDU-Fraktion, die BSW-Nachfolgefraktion „Thüringen Gerecht“, die SPD- und die Linksfraktion sowie fraktionslose Parlamentarier. Insgesamt stimmten 52 Abgeordnete dagegen. Für die Annahme des Antrags hätten mindestens 59 der 88 Abgeordneten zustimmen müssen.

Die AfD war zuvor bereits zweimal mit einem Misstrauensvotum gegen Voigt gescheitert. Für den Fall eines Scheiterns der Landtagsauflösung hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bereits die Einleitung eines Volksbegehrens mit dem Ziel Neuwahl angekündigt.

Die Hürden zur Durchsetzung eines Volksbegehrens sind hoch: Für die Zulassung müssen 5000 Stimmberechtigte innerhalb von sechs Wochen ihre Unterschrift geben.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass Voigt seine Klage gegen den Entzug seiner Doktorwürde zurückgezogen hat. Der BSW-Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht forderte den Thüringer Landesverband auf, das Bündnis zu verlassen und Voigt die Unterstützung zu entziehen. Fast alle BSW-Abgeorndeten waren daraufhin zuletzt aus der Partei ausgetreten. Einige von ihnen gründeten die Partei „Thüringen Gerecht“.