Der Rücktritt von Bärbel Bas ist menschlich nachvollziehbar. Der Tod ihrer Stieftochter hat sie schwer getroffen; zugleich beklagt sie öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners. Der persönliche Verlust verdient Mitgefühl! Was daraus in Berlin gemacht wird, ist eine andere Frage.

Schon beschäftigen sich die Parteien damit, wer wen verletzt hat, wer jetzt nachrückt und was das für die Stabilität von Schwarz-Rot bedeutet. Die SPD will ihre Führung neu wählen, Alexander Schweitzer soll das Arbeitsministerium übernehmen. Das ist politisch relevant. Für den Unternehmer, der seine nächste Investition lieber im Ausland tätigt, für den Arbeitnehmer, dessen Stelle wackelt, oder für die Familie, die sich kein Haus mehr leisten kann, ist es jedoch nicht die entscheidende Frage.

Das Nebensächliche erhält einmal mehr große Aufmerksamkeit. Das Hauptsächliche wartet. Und es wartet nicht erst seit dieser Woche.

Worauf es tatsächlich ankommt, lässt sich erstaunlich einfach beschreiben: Was ist das Problem? Was hat es verursacht? Und was müsste sich ändern? Nicht jede Ursache liegt in Berlin. Aber unsere Bundesregierung sitzt nun mal nicht in Washington, Peking oder Moskau – sondern in Berlin. Also muss man mit äußeren Rahmenbedingungen umgehen und die Ausreden durch Lösungsstrategien ersetzen.

Erstens: Energie – eine Industrienation kann nicht vom Wetterbericht leben

Deutschlands Energieproblem ist nicht der Mangel an installierten Anlagen. Es ist der Mangel an bezahlbarer Verlässlichkeit. Hohe, schwer kalkulierbare Kosten belasten Betriebe und Verbraucher. Die Ursache liegt nicht allein in weltweiten Krisen, sondern auch in einem Stromsystem, dessen wetterabhängige Erzeugung nicht immer zu Verbrauch, Netzkapazitäten und gesicherter Leistung passt. Wenn Sonne und Wind zeitweise kaum Strom liefern, müssen andere Anlagen, Speicher oder Importe einspringen. Bei Überangebot entstehen wiederum Engpässe und zusätzliche Kosten. Die Lösung heißt nicht schlicht mehr Windräder oder schlicht zurück zur Kernkraft. Sie heißt: Versorgungssicherheit, Netze, Speicher, gesicherte Leistung und die gesamten Systemkosten gemeinsam planen – und Investitionen endlich an ihrer Wirkung statt an Ausbauzahlen messen.

Andrea Thoma-Böck hat dafür ein bemerkenswertes Beispiel aufgegriffen: Am 6. Oktober lieferten die deutschen Windkraftanlagen zu einem bestimmten Zeitpunkt nur rund 0,5 Prozent ihrer installierten Leistung. Das ist eine Momentaufnahme, kein Jahresdurchschnitt. Aber eine aufschlussreiche. Eine Fabrik muss auch an einem windstillen Dienstag produzieren können. „Die Politik zählt Gigawatt. Die Industrie braucht Strom, wenn sie ihn braucht“, sagte Andrea Thoma-Böck zu dieser Zeitung. Eine Industrienation kann ihre Produktion nicht nach dem Wetterbericht organisieren. Und eine Energiepolitik, die nur den Bau neuer Anlagen feiert, aber die Kosten des Gesamtsystems ausblendet, verwechselt politischen Erfolg mit wirtschaftlicher Vernunft.

Zweitens: Wirtschaft und Arbeit – Unternehmen investieren einfach woanders

Unternehmen demonstrieren selten vor dem Kanzleramt. Sie investieren einfach woanders. Das Problem ist nicht, dass es Deutschland an fleißigen Menschen oder innovativen Unternehmen fehlt. Das Problem ist, dass Produktion, Neueinstellungen und Investitionen hierzulande vielfach zu teuer, zu langsam oder zu riskant werden. Hohe Abgaben, hohe Energiekosten, langwierige Genehmigungen und eine wachsende Regelungsdichte summieren sich. Die Antwort können nicht auf Dauer neue Subventionen für diejenigen sein, die unter politisch erzeugten Standortnachteilen leiden. Der Staat muss die Nachteile selbst abbauen: Genehmigungen beschleunigen, Investitionen steuerlich erleichtern, Arbeitsanreize verbessern und unternehmerische Entscheidungen wieder möglich machen.

Der Ökonom Daniel Stelter sprach dieser Tage bei Markus Lanz von Unternehmen, die gewissermaßen in den Streik treten: nicht mit Transparenten, sondern indem sie nicht mehr investieren. Das ist das gefährlichste Warnsignal. Denn eine unterbliebene Investition macht zunächst keine Schlagzeile. Jahre später fehlen der Arbeitsplatz, die Wertschöpfung und die Steuereinnahmen.

Drittens: Bürokratie – für jede Vorschrift die nächste

Deutschland hat für fast jedes Problem eine Vorschrift. Und für die Folgen dieser Vorschrift die nächste. Das Problem sind nicht nur Formulare. Es ist ein Staatsverständnis, das auf fast jede Schwierigkeit mit zusätzlichen Regeln, Dokumentationspflichten und Kontrollinstanzen reagiert. Ursachen sind politisches Misstrauen, immer neue Einzelvorschriften und die Scheu, einmal eingeführte Regeln wieder abzuschaffen. Eine ernsthafte Lösung wäre eine systematische Überprüfung bestehender Gesetze: Was schützt tatsächlich? Was erzeugt vor allem Aufwand? Was kann weg? Eine Genehmigung, die ein Jahr statt vier Wochen benötigt, ist kein Zeichen besonderer Gewissenhaftigkeit. Sie kann eine Investition verhindern.

Viertens: Rente und Sozialstaat – wer finanziert die Versprechen?

Der Sozialstaat lebt von denen, die ihn finanzieren. Genau diese Rechnung wird in der politischen Debatte zu oft verdrängt. Das Problem ist eine immer schwierigere Finanzierung, während die Gesellschaft altert und der Druck auf Beitragszahler steigt. Die Ursachen sind demografisch, aber auch politisch: Über Jahre wurden Leistungen ausgeweitet, ohne ihre dauerhafte Finanzierung überzeugend zu sichern. Die Lösung ist unbequemer als die nächste Rentenformel: längeres Erwerbsleben dort, wo es möglich ist, bessere Arbeitsanreize, weniger Frühverrentungsanreize und eine ehrliche Debatte darüber, welche Versprechen sich ein kleiner werdender Kreis von Erwerbstätigen leisten kann.

Und dann ist da noch die so reale wie moralisch in Deutschland fast schon unerhörte Frage: Wie viel Zuwanderung von Menschen, die keine Beiträge zahlen, leisten wir uns in die Sozialsysteme und warum gibt es Parteien, die das kleinreden? Wer soziale Sicherheit erhalten will, darf ihre Finanzierungsgrenzen nicht verdrängen.

Fünftens: Staatsausgaben – viel Geld ist noch keine gute Politik

Der Staat nimmt viel Geld ein. Dass er deshalb auch gut damit wirtschaftet, ist eine gewagte Annahme. Deutschland hat – je nach Perspektive – kein Einnahmenproblem und erst recht nicht automatisch für jede Aufgabe zu wenig Geld. Das Problem ist, wie Mittel verteilt und verwendet werden. In den guten Jahren halfen niedrige Zinsen, ein günstiges internationales Umfeld und ein großer chinesischer Absatzmarkt. Die Politik behandelte einen Teil dieses Rückenwinds, als sei er das Ergebnis dauerhaft überlegener eigener Politik.

Daniel Stelter erinnert daran, wie viel dabei konsumiert statt investiert wurde. Die Lösung: Ausgaben nach Nutzen und Zukunftswirkung prüfen. Straßen, Brücken, Bildung, Digitalisierung und eine funktionierende Verwaltung müssen wichtiger sein als immer neue Förderkulissen. Auch schuldenfinanzierte Sondermittel schaffen keinen Wohlstand, wenn sie nur laufende Ausgaben ersetzen.

Sechstens: Bildung – wer Anforderungen senkt, organisiert Bildungsarmut

Wer Anforderungen senkt, verbessert keine Bildung. Er verschönert die Ergebnisse des eigenen Versagens. Das Problem zeigt sich, wenn junge Menschen die Schule ohne sichere Grundkenntnisse verlassen und Unternehmen zugleich Fachkräfte suchen. Schulen sollen gesellschaftliche Versäumnisse ausgleichen, für die sie weder ausreichend Personal noch geeignete Voraussetzungen haben. Es wird viel über Sprachförderung, Unterrichtsqualität und Lehrkräftemangel gesprochen. Dabei ist die Frage ebenso wichtig, welche Anforderungen wir an Schüler und Eltern stellen. Der Anspruch, Leistung einzufordern, ist politisch verdächtig geworden. Wer aber aus Angst vor ungleichen Ergebnissen die Anforderungen senkt, erzeugt keine Chancengleichheit. Er organisiert Bildungsarmut.

Die Lösung beginnt nicht mit dem nächsten pädagogischen Schlagwort. Lesen, Schreiben, Rechnen, Sprache und Leistungsbereitschaft müssen wieder verlässlich vermittelt werden. Es gilt, Kinder und Familien zu fördern, die motiviert und zur Leistung bereit sind. Eine Gesellschaft, in der Leistung wenig zählt, die ihre Kinder nicht ausreichend bildet und auf das Leben im internationalen Wettbewerb vorbereitet, riskiert ihre Zukunft in Frieden und Wohlstand.

Ein Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert, kann seine eigentlichen Aufgaben besser erfüllen. Er muss Sicherheit gewährleisten, Infrastruktur erhalten, Bildung ermöglichen und einen verlässlichen Rechtsrahmen schaffen. Er muss nicht jede wirtschaftliche Entscheidung dirigieren und anschließend deren Folgen subventionieren.

Personalfragen sind zweitrangig

Das politische Berlin hat womöglich ein Erkenntnisproblem. Die Ursachen vieler Probleme liegen seit Jahren offen auf dem Tisch. Es fehlt an der Bereitschaft, daraus unbequeme Erkenntnisse und Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen werden Symptome behandelt, neue Schulden aufgenommen, Subventionen verteilt und immer neue Vorschriften erlassen.

Wer in Berlin welches Amt bekommt, ist dafür zweitrangig. Entscheidend ist, ob die Verantwortlichen endlich begreifen, dass Wohlstand nicht in Ministerien beschlossen wird. Er muss außerhalb des Staates erwirtschaftet werden, bevor die Politik ihn verteilen kann.

Deutschland braucht keine Regierung, die sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Es braucht eine, die endlich wieder versteht, wovon dieses Land lebt.