14 Länder müssen noch zustimmen

Mit dem Vertrag von Lissabon soll vieles in der Europäischen Union besser werden. Die EU gibt sich damit eine neue rechtliche Grundlage, um handlungsfähiger zu werden. Das Vertragswerk ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung und soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.Zuvor müssen aber noch 14 Mitgliedsländer zustimmen. In 13 Ländern wurde die Reform schon gebilligt. In Deutschland haben nun Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Sobald Bundespräsident Horst Köhler den Reformvertrag unterschrieben hat, gilt er auch in Deutschland als ratifiziert.Mit der Reform bekommt die EU künftig einen Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt statt wie bisher zwei Monate. Als Kandidat ist unter anderem der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im Gespräch. Außerdem wird ein "Hoher Repräsentant der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" eingeführt. Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien nicht Außenminister heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst. Die EU-Kommission wird von 27 auf 15 Mitglieder verkleinert. Beschlüsse können künftig leichter gefasst werden, weil in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Nur in sensiblen Bereichen wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit. Das EU-Parlament erhält erstmals ein Mitspracherecht in der Justizzusammenarbeit und der inneren Sicherheit. Bürgerinitiativen können mit einer Million Unterschriften die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Und schließlich wird die europäische Grundrechtecharta mit dem Reformvertrag rechtsverbindlich.Die Linkspartei sieht zwar auch Fortschritte - wie bei der Stärkung der Bürgerrechte -, lehnt den Vertrag aber insgesamt als zu neoliberal, unsozial und militaristisch ab. Nach Ansicht der Linken ist die Sicherheits- und Außenpolitik im wesentlichen militaristisch geprägt. Das Konzept für den europäischen Binnenmarkt sei neoliberal, weil es auf Wettbewerbsfähigkeit und Preisstabilität ausgerichtet sei. (cri.)